Landtagsabgeordneter darf Gefangene einer Justizvollzugsanstalt des Landes besuchen

Parlamentarische Kontrolle

Landtagsabgeordnete haben das Recht, mit Gefangenen einer Justizvollzuganstalt zusammenzutreffen. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden. Wenn die Genehmigung des Besuchs davon abhängig gemacht wird, ob und inwieweit sich ein Landtagsabgeordneter für die Ziele eines Gefangenen einsetzt, stellt dies einen Eingriff in die Freiheit seines Mandats dar.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Stefan Sarrach verkündet. Die Anträge des Abgeordneten hatten in Teilen Erfolg.Der Landtagsabgeordnete rügte in dem Organstreitverfahren, dass ihm der Zutritt zu einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes und das Gespräch mit Inhaftierten nicht ohne weiteres, sondern nur nach einer kritischen Prüfung gestattet worden ist. Außerdem rügte er, durch die Landesregierung nicht vollständig und nach bestem Wissen über das Verfahren bei der Prüfung der Besuchsanträge informiert worden zu sein.Der Abgeordnete... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Land muss Kreise bei Sozialleistungen finanziell unterstützen

Landkreise und kreisfreie Städte haben in § 4 Abs. 2 AG-BSHG/SGB XII eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten durch das Land, die ihnen in den Jahren 2005 und 2006 durch Wahrnehmung der Aufgabe der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für Personen in stationärer Betreuung entstanden sind.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise Havelland und Uckermark gegen Regelungen des zum 1. Januar 2005 in Brandenburg in Kraft getretenen Gesetzes zur Ausführung des § 100 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-BSHG/SGB XII) zurückgewiesen.Die Beschwerdeführer machten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Datenschutz hat nicht immer Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem das Recht auf Einsicht in Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge hoher Landesbediensteter betreffenden Organstreitverfahren verkündet. Die Anträge der Abgeordneten Vietze und Sarrach hatten überwiegend Erfolg.

Die Landtagsabgeordneten Vietze und Sarrach begehrten die verfassungsgerichtliche Feststellung, daß die Ablehnungen ihrer auf Einsicht in die entsprechenden Verwaltungsvorgänge gerichteten Anträge gegen Art. 56 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung (LV) verstoßen. Hintergrund hierfür war die Aufklärung der sog. „Trennungsgeld-Affäre“, in deren Zuge die Abgeordneten die Aufklärungsarbeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit