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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesarbeitsgericht Hamm“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2012
- 16 Sa 1176/09 -
Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Krankheit
Begrenzung des Übertragungszeitraums zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate zulässig
Einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgend, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, dass ein Arbeitnehmer bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht unbegrenzt ansammeln kann, sondern die Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten begrenzt werden darf.
Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der Zeit vom 1. April 1964 bis zum 31. August 2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (im Folgenden: EMTV) Anwendung. Der Kläger war zunächst seit dem 23. Januar 2002 arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 1. Oktober 2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31. August 2008 durch Aufhebungsvereinbarung beendet.Am 18. März 2009 reichte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012
- 11 Sa 722/10 -
Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro
Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro ausgerichtete Mobbingklage gegen einen Chefarzt eines Krankenhauses abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Auseinandersetzungen zwischen dem klagenden Oberarzt und dem beklagten Chefarzt um Konflikte am Arbeitspatz, die den noch üblichen Rahmen nicht überschritten haben.
Der 61 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle der Neurochirurgischen Klinik. Die Stelle wurde dem beklagten Chefarzt übertragen. Im März 2003 erhob der Kläger erste Mobbingvorwürfe gegen den Beklagten. Der Kläger war danach in psychiatrischer Behandlung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2010
- 15 Sa 812/10 -
Anspruch auf Weihnachtsgeld kann auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis bestehen
Weihnachtsgeld trotz erfolgter Kündigung
Nach einer erfolgten Kündigung, die nicht vom Arbeitnehmer ausging und die er nicht zu verschulden hat, besteht weiterhin Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes. Dies gilt auch, wenn sich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung nach dem Kündigungsdatum befindet.
In zweiter Instanz wehrte sich ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Hamm gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bochum, nach dem er zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes für eine gekündigte Angestellte in Höhe von 1.900 Euro verpflichtet worden war. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zuvor als Steuerfachwirtin für den Beklagten tätig. Mit einem Schreiben vom 23.11.2009... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2011
- 14 Sa 543/11 -
Berufung des Trainers Pavel Dotchev erfolgreich - Vertragsklauseln unwirksam
Bundesligist SC Paderborn muss an ehemaligen Trainer 132.000,- € zahlen
Die Vertragsklauseln im befristeten Arbeitsvertrag des ehemaligen Cheftrainers des Zweiligisten SC Paderborn sind unwirksam. Die Berufung des Trainers gegen den Fußballclub war vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich.
Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt.Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2011
- 11 Sa 2248/10 -
LAG Hamm: Anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch eines Krankenhauses bei rückläufigen Patientenzahlen
Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen
Eine zuvor gekündigte Chefärztin und ihr Lebensgefährte können nicht zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden, nachdem Sie anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten geschrieben und auf angebliche Fehler des Krankenhauses hingewiesen haben. Kommt es durch die Erstattung einer anonymen Anzeige bei der Polizei zudem zu Presseberichterstattungen über das Krankenhaus, die zu einem Patientenrückgang im Krankenhaus führen, rechtfertigt dies auch bei erwiesener Unschuld hinsichtlich der Vorwürfe keinen Schadensersatzanspruch des Krankenhauses. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.
Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls führt ein Krankenhaus mit mehr als 7.000 Arbeitnehmern. Die beklagte Chefärztin war dort seit Juli 2007 in der Klinik und Poliklinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) tätig. Anfang Oktober kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Klinikdirektor der THG, der beklagten Chefärztin und weiteren Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.07.2011
- 4 Sa 322/11 -
LAG Hamm: Arbeitgeber hat nicht immer Anspruch auf Ersatz für Detektivkosten
Geltend gemachte Ansprüche des Arbeitnehmers fallen nicht in Zeitraum der Überwachung durch Detektei
Nicht immer kann ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters für erforderlich ansah. Kommt es in einem Kündigungsschutzverfahren zum Streit über noch zu zahlende Arbeitsentgelte und Abfindungszahlungen hat der Arbeitgeber dann keinen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten, wenn die geltend gemachten Ansprüche des Arbeitnehmers nicht in den Zeitraum der Überwachung durch die Detektei fallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.
Der beklagte Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls war von Februar bis August 2009 als Kraftfahrer für den klagenden Arbeitgeber tätig. Der Arbeitgeber sprach im August 2009 eine Änderungskündigung aus. Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Herne. Er forderte im Laufe des Verfahrens auch Arbeitsentgelt für den Zeitraum von September... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Hamm, Vergleich vom 19.07.2011
- 14 Sa 1896/10 -
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung eines Fußballtrainers wegen Arbeitsverweigerung für zulässig
Parteien schließen vor dem Landesarbeitsgericht Vergleich
Ein Fußballtrainer, der gemäß seines schriftlichen Arbeitsvertrags als „Trainer“ eingestellt wird, hat keinen Anspruch darauf, ausschließlich als Cheftrainer für eine Mannschaft zu arbeiten. Erscheint der Trainer trotz Aufforderung des Vereins nicht mehr zur Arbeit, weil ein weiterer Trainer eingestellt wurde, kann dies als Arbeitsverweigerung gewertet werden, die zur Kündigung führen kann. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegen. In dem darauf folgenden Berufungsverfahren schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Vergleich.
Der 45 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Juli 2009 bei dem beklagten Verein in Siegen eingestellt. Er wurde als Trainer der ersten Mannschaft eingesetzt, die am Spielbetrieb der 5. Fußballliga (NRW-Liga) teilnimmt. Bereits Ende Oktober 2009 stellte der beklagte Verein den Kläger von seiner Arbeitsverpflichtung frei. Die Trainerstelle bei der ersten Mannschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011
- 13 Sa 436/11 -
"Wer die Holle fürchtet, kennt das Büro nicht" – Roman eines Mitarbeiters ist kein Kündigungsgrund
Autor eines fiktiven Büro-Romans kann sich auf Kunstfreiheit berufen
Verfasst ein Angestellter einen "Büro-Roman" in dem die Personen des Buches zwar Parallelen zu den Kollegen aufweisen, jedoch nicht alle Eigenschaften der Romanfiguren den tatsächlichen Vorbildern entsprechen, kann der Arbeitgeber dem Angestellten nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Sofern Ansätze für eine Übersetzung des Romans in die Wirklichkeit nicht ersichtlich sind, kann sich der Autor auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.
Der 51 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin stellt Küchenmöbel her und beschäftigt über 300 Arbeitnehmer.Der Kläger hat einen so genannten Büro-Roman verfasst, der den Titel trägt „Wer die Hölle... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2011
- 10 Sa 1788/10 -
Forstwirt kann wegen Holzdiebstahls fristlos entlassen werden - auch nach 38 Betriebsjahren
Keine Bagatelle: Diebstahl eines Anhängers voll Holz hat andere Dimension als der Verzehr eines übrig gebliebenen Brötchens
Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht.
In vorliegendem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der entlassene Arbeitnehmer knapp 38 Jahre als Forstwirt für den gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Im Jahr 2009 schnitt er mit seiner Motorsäge trockene Buchen aus dem Waldstück des Arbeitsgebers und verlud das Holz auf seinen Pkw-Anhänger, um es als Kaminholz privat zu nutzen. Auf die darauf folgende Entlassung zog... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.04.2011
- 4 Sa 2230/10 -
LAG Hamm: Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen Verwendung der telefonischen Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb“ zulässig
Mitarbeiter muss Beeinträchtigungen seiner Glaubensfreiheit aufgrund Befolgung einer Arbeitsanweisung nachvollziehbar darlegen können
Die außerordentliche Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters, der die Kunden am Telefon mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ verabschiedet hat, ist gerechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht habe darauf verzichten wollen, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
