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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2012
- 2 Sa 15/12, 2 Sa 14/12, 5 Sa 142/12, 5 Sa 2554/11, -
Schließung der City-BKK führte nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Erforderliches Unterbringungsverfahren bei anderen Kasse nicht ordnungsgemäß durchgeführt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat.
Für den Fall der Schließung einer Krankenkasse sieht § 164 SGB zwar vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz hätte eine solche Beendigung jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfordert.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jeweils verneint, dass ein derartiges Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Auch die zusätzlich von der City-BKK ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, weil der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden sei, sondern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012
- 6 Sa 1845/11 -
Kündigung eines Filialleiters wegen Entwendung geringwertiger Sachen zulässig
Langjährig aufgebautes Vertrauen durch widerrechtliches Aneignen von Eigentum des Arbeitgebers endgültig zerstört
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters eines Einzelhandelsunternehmens für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der Filialleiter seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. An einem der Arbeitstage nahm er einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen. Zwei Tage später wurde der Kläger beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im Wert von 12,02 Euro angetroffen. Das Einzelhandelsunternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012
- 17 TaBV 2210/11 -
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di muss Beschäftigten kein Altersteilzeit anbieten
Landesarbeitsgericht verneint Nachwirkung der Gesamtbetriebsvereinbarung
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen.
Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde durch ver.di zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Der Gesamtbetriebsrat hatte daraufhin geltend gemacht, die Gesamtbetriebsvereinbarung wirke bis zu einer Neuregelung nach und müsse deshalb von ver.di weiterhin durchgeführt werden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012
- 24 Sa 1800/11 -
Verdachtskündigung: Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen
Nachweis der Täterschaft für außerordentliche Kündigung nicht notwendig
Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, wurde für rechtswirksam gehalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer mit der Verwaltung von Fahrscheinen für die externen Verkaufsstellen der BVG beschäftigt. Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen sie Fahrscheine ausdrucken können. Restrollen werden an die BVG zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mitarbeiter der Verkaufsstellen besteht die Möglichkeit, in einem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012
- 6 Sa 2159/11 -
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam
Kündigung eines bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" beschäftigten Arbeitnehmers während der Probezeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
Der Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte für diesen Fertigungsbereich allgemein festgelegt, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art - insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion - nicht beschäftigt werden dürfen. Er kündigte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2012
- 24 TaBV 1285/11 -
Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte.
Das Landesarbeitsgericht hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2011 (29 BV 13947/10) insoweit bestätigt. Es hat seine Entscheidung auf die Grundsätze gestützt, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) aufgestellt hat. Danach ist die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011
- 13 Sa 1549/11 -
LArbG zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Betriebsratsmitglieder müssen nicht immer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden
Wenn ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann grundsätzlich das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Im hiesigen Fall wurde der Kläger auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages in einem Callcenter beschäftigt und gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Der Arbeitgeber hat den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, während andere befristete Beschäftigte - unter ihnen auch Betriebsratsmitglieder - unbefristet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011
- 19 Sa 1075/11 -
Liquid Ecstasy: Privater Verstoß eines Polizeiangestellten gegen das Betäubungsmittelgesetz berechtigt zur Kündigung
Weiterbeschäftigung nach schwerwiegenden Verstößen gegen das Strafgesetz nicht zumutbar
Die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge hergestellt hatte, ist wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Polizeiangestellter vom Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt; er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Das Land Berlin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß, nachdem gegen den Polizeiangestellten Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben worden war. Der Polizeiangestellte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2011
- 6 TaBV 851/11 -
LAG Berlin-Brandenburg: Anordnung zur Videoüberwachung in Spielcasinos nur bei dringendem Tatverdacht gegen Arbeitnehmer unzulässig
Live-Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall widerspricht Absicht des Gesetzgebers Spielbetriebe durchgängig zu kontrollieren
Für die Einführung und Anwendung visueller Überwachungseinrichtungen gemäß § 10 a in Spielcasinos ist nach § 87 BetrVG die zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats notwendig. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle. Diese kann jedoch nicht festlegen, dass der Arbeitgeber nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung derartiger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2011
- 7 TaBV 764/11 -
LAG Berlin-Brandenburg: Minderheitsgruppe im Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenes Büro
Interne Verteilung der pflichtgemäß zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsratsgremiums
Eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine in einem großen Berliner Unternehmen für die Betriebsratswahl angetretene Konkurrenzliste bei den Wahlen einzelne Sitze im Betriebsrat errungen und begehrte vom Betriebsrat die Bereitstellung eigener Büroräume zur alleinigen Nutzung für die Betriebsratsarbeit. Die Betriebsratsmehrheit teilte diesen Betriebsratsmitgliedern lediglich Arbeitsplätze... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
