die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kriminalitätsbrennpunkt“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 30.07.2021
- 20 L 2343/20 -
Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen
Ebertplatz als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" rechtfertigt Videoüberwachung
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Bürgers im Wesentlichen abgelehnt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom sowie die Kölner Ringe. Seit 2019 wurde die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Bereiche ausgeweitet (Neumarkt, Ebertplatz, Breslauer Platz, Wiener Platz). Dies wird damit begründet, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handele und nur mit der Beobachtung durch die Kameras und die Videoaufzeichnungen Straftaten effektiv verhindert werden könnten.Hiergegen wendet sich ein Kölner Bürger seit längerem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2021
- 20 L 2340/19 -
Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag stattgegeben.
Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom sowie die Kölner Ringe. Seit 2019 wurde die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Bereiche ausgeweitet (Neumarkt, Ebertplatz, Breslauer Platz, Wiener Platz). Dies wird damit begründet, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte... Lesen Sie mehr
