"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit": VGH Baden-Württemberg lässt Berufung zu

Streit um die Zuständigkeit von Oberbürgermeister und Gemeinderat bei Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im sogenannten "Weinheimer Kommunalverfassungsstreit" zugelassen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied: "Der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob der Bürgermeister in Gemeinden, die zugleich staatliche untere Baurechtsbehörde sind, verpflichtet ist, vor der Zulassung von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB, etwa durch Baugenehmigungen oder Bauvorbescheide, den Gemeinderat oder - soweit eine Übertragung stattgefunden hat - einen beschließenden Ausschuss zu beteiligen, kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der bisher lediglich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit dieser Fragestellung befasst war, noch nicht abschließend geklärt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit"

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne Gemeinderatsbeteiligung getroffen.

Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. geltend, Entscheidungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben seien mit Blick auf die konkreten Einzelfälle Ermessensentscheidungen baupolitischer Art, für die der Gemeinderat zuständig sei. Eine Kompetenzübertragung seitens des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister habe nicht stattgefunden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg

Regelung zur Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung

Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 27. Juli 2009 eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Stadt Nürnberg hatte sich zur Begründung ihrer Satzungsregelung auf ein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

Kreissausschuss ist eine reine Verwaltungsbehörde

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellte einen Eilantrag auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen mit Entscheidung vom 16.08.2010 ab.

Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für den Kreisausschuss im Jahr 2006 erhielt die Antragstellerin aufgrund deren Wahlvorschlags einen Sitz, der mit dem Beigeladenen, einem Mitglied des Kreisverbandes der Freien Wähler, besetzt wurde. Nachdem der Beigeladene im... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Ortsgesetzgeber darf Ausgestaltung der landesgesetzlichen Regelung nicht der Verwaltung überlassen

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Anlass für dieses Urteil war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von Kostenbeiträgen für die vom Jugendamt des beklagten Landkreises Osterode am Harz geförderte Inanspruchnahme einer Kindertagespflegeperson gewandt hat. Der Landkreis hatte den Kostenbeitrag der Klägerin, den er zunächst auf 0,50 € pro Pflegestunde festgesetzt hatte auf 1,90 € je Stunde erhöht,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bürgermeisterwahl in Schotten für gültig erklärt

Erste Entscheidung zum neuen Wahlfehlerbegriff im Kommunalwahlrecht

Die am 2. Oktober 2005 durchgeführte Bürgermeisterwahl in der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis), bei der sich die jetzige Amtsinhaberin Susanne Schaab-Madeisky (SPD) mit 2838 (52,9 %) von 5360 gültigen Wählerstimmen gegen ihren von der CDU vorgeschlagenen Mitbewerber durchgesetzt hatte, ist gültig. Mit dieser Begründung bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch ein Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. August 2007 und wies die Berufung eines wahlberechtigten Bürgers aus Schotten gegen dieses erstinstanzliche Urteil zurück.

Der Kläger hatte nach der Direktwahl der neuen Bürgermeisterin - unterstützt durch die Unterschriften von 126 weiteren Wahlberechtigten - Einspruch eingelegt, den er mit seiner Ansicht nach ergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl begründet hatte. Der Amtsvorgänger der neuen Bürgermeisterin, der sich damals aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in NRW ist rechtmäßig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen durfte.

Die Essener Richter hatten im Januar 2008 in Schwerbehindertenangelegenheiten keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung aufgetreten waren.Nunmehr hat der 6. Senat im Fall eines 45jährigen Klägers aus Heinsberg entschieden, dass das Land NRW die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Brandenburgische Bürgermeisterin hat kein Recht auf "Ausspracheverbot" über Abstimmung über Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung

Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Eilantrag der Michendorfer Bürgermeisterin ab

Nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz kann eine Bürgermeisterin nicht verlangen, dass in der Gemeindevertretung über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung ohne vorherige Aussprache abgestimmt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf abgelehnt. Mit dem am 16. August 2007 eingegangenen Antrag wollte die Bürgermeisterin sichergestellt wissen, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 27. August 2007 ohne Aussprache über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung abgestimmt wird.Die 6. Kammer hat den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan zu Recht als unzulässig abgewiesen

Sechswochenfrist zur Einreichung des Begehrens nicht eingehalten

Ein Bürgerbegehren kann als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Antragsteller die Sechswochenfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO nicht einhalten. Danach muss ein Bürgerbegehren schriftlich bei dem Gemeindevorstand eingereicht werden. Wenn es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, muss es innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens zur „Verhinderung eines Bau- und Gartenmarktes an der Ortseinfahrt Langendiebach“ in der Gemeinde Erlensee. Sie sind Vertrauensperson dieses Bürgerbegehrens und Mitunterzeichner des Vorhabens. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Erlensee hatte am 14.09.2006 in ihrer Sitzung den Bebauungsplan... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Rechtsgrundlage für Rüge eines Ratsmitglieds durch Gemeinderat

Verletzung des Rechts auf freie Mandatsausübung

Die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt dem Ratsherrn Wolters erteilte Rüge, die im Zusammenhang steht mit einem vor der Kommunalwahl verteilten Flugblatt, ist nicht Rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Büddenstedt (UWGB), der Wolters angehört, hatte im Rahmen der Kommunalwahl im September 2006 ein Flugblatt mit der Überschrift "Ein Überblick über fünf Jahre verfehlte Kommunalpolitik" herausgegeben. In diesem Papier wurden verschiedene Entscheidungen des Rates (unter anderem der Verkauf gemeindeeigener Im-mobilien und des Wassernetzes) kritisiert.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit