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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kommunalrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.02.2023
- 10 LC 87/22 -
Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig
Keine rechtlichen Bedenken gegen Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach D´Hondt
Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen, mit der dieses die Klage der FDP-Fraktion Wallenhorst auf eine erneute Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wallenhorst sowie des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH abgewiesen hat.
Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September 2021 änderte der Landesgesetzgeber § 71 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wonach die Sitze in den Ausschüssen nach dem sogenannten Hare/Niemeyer Verfahren vergeben wurden. Nach der neu gefassten und ab dem 1. November 2021 gültigen Regelung erfolgt die Sitzverteilung nunmehr nach dem sogenannten Höchstzahlverfahren D`Hondt. Das Verfahren nach Hare/Niemeyer begünstigt tendenziell die kleineren Parteien zulasten der größeren Parteien und das Verfahren nach D’Hondt umgekehrt die größeren Parteien zulasten der kleineren Parteien. Die Änderung wurde insbesondere mit der Erleichterung... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2022
- 7 C 1.21 -
Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg
Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Gemeinde Nalbach macht geltend, durch die Zulassung des Sonderbetriebsplans in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein. Sie habe mehrere Bauleitplanungen eingeleitet, über die noch nicht abschließend entschieden worden sei. Bei Kenntnis von dem beabsichtigten Grubenwasseranstieg hätten Gemeinderatsmitglieder möglicherweise anders abgestimmt, weil es zu zahlreichen negativen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 03.05.2022
- 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO -
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Anhebung des Hebesatzes weder treuwidrig noch willkürlich
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Kläger sind Eigentümer von zum Wohnen genutzten Grundstücken im Gebiet der beklagten Stadt Neuwied und wurden in der Vergangenheit jährlich zur Grundsteuer B veranlagt. Nachdem die Stadt Neuwied die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. beschlossen hatte, änderte sie die ursprünglichen Grundsteuerbescheide gegenüber den Klägern und setzte die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -
VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach
Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2022
- 4 CS 21.2254 -
BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Funkwasserzählers stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.
Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im Mai 2021 unter Anordnung des Sofortvollzugs dazu verpflichtet, einem Beauftragten des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens Zugang zu ihrer Wohnung zu gewähren, um ihm die Überprüfung und erforderlichenfalls den Austausch des bisherigen analogen Wasserzählers gegen einen digitalen Zähler mit Funkfunktion zu ermöglichen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2022
- 7 K 201/20 -
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig
Verwaltungsgericht erklärt Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.
Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, weil die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main bereits im Februar 2020 in ihrem Beschluss das Bürgerbegehren als unzulässig erachtet hatte und damit keinen Bürgerentscheid durchführen wollte. Diesen Beschluss hat das Gericht nunmehr als rechtmäßig erachtet. Damit ist die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2022
- 8 C 35.20 -
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger beantragte die Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen" durchzuführen. Nach diesem Beschluss dürfen für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2021
- 1 K 693/21.KO -
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
VG Koblenz lehnt Beschwerde ab
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit des Klägers als bisheriger Bürgermeister wurde am 3. April 2021 die Stelle des Bürgermeisters der beklagten Stadt Bad Kreuznach mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2021 öffentlich ausgeschrieben. Weil sich hierauf bis zum 19. April 2021 niemand beworben hatte, veranlasste die Oberbürgermeisterin der Beklagten die erneute... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.11.2021
- 6 A 10341/21.OVG -
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
Keine Verletzung der unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von Koblenz zwei Wettbüros, in denen Pferde- und Sportwetten eines in Malta ansässigen Wettveranstalters vermittelt werden und neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Monitoren ermöglicht wird. Hierfür wird sie von der Stadt Koblenz nach der zum 1. Mai 2019 in Kraft getretenen Wettbürosteuersatzung zu einer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2021
- 15 A 3142/19 und 15 A 3143/19 -
Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015
Unterbringung von Geflüchteten ist keine Amtshilfe
Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Die Städte können sich nicht darauf berufen, sie hätten dem Land mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Amtshilfe geleistet und deshalb einen Anspruch auf vollständige Kostenerstattung. Bei der Flüchtlingsaufnahme hat es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung gehandelt. Die Pflicht zur Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge ist seinerzeit... Lesen Sie mehr
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