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Montag, 21. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kfz-Kennzeichen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014
- BVerwG 6 C 7.13 -

Automatisierte Kenn­zeichen­er­fassung in Bayern zulässig

BVerwG verneint Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern berechtigt ist, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kenn­zeichen­er­kennungs­systeme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbesondere an den Autobahnen in Bayern verteilt. Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen eingesetzt. Die stationären Anlagen bestehen aus einer Kamera, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfasst und das Kennzeichen eines jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels eines nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 06.06.2013
- 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12 -

Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

Ästhetisches Empfinden der Fahrzeughalter nicht ausschlaggebend

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass sich Oldtimer-Besitzer nicht gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld wehren können. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter kann dabei nicht berücksichtigt werden, da das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr einheitlich vorgeschrieben ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Oldtimer-Besitzer aus dem Kreis Paderborn gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld. Beiden waren aus nicht mehr zu klärenden Umständen in den Jahre 2007 und 2011 Kennzeichen zugeteilt worden, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen. Der beklagte Kreis Paderborn hatte die Einziehung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2011
- VG 11 K 494.09 -

VG Berlin: Kleinere Nummernschilder für DDR-Roller in Ausnahmen zulässig

Abstand zwischen Kennzeichen und Fahrbahn bei regulären Kennzeichen nur gering – Verkehrssicherheit kann mit kleinere Kennzeichen erhöht werden

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255 x 130 mm statt des ursprünglichen, 205 x 200 mm großen Kennzeichens, mit der Begründung, auch der Hersteller (VEB Industriewerke Ludwigsfelde) habe eine geringere Kennzeichengröße... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.09.1999
- 4 StR 71/99 -

Kfz-Kennzeichen mit "Anti-Blitz-Spray" gegen Polizeiblitzer: Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB

Strafbarkeit gemäß § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch)

Wer sein Nummernschild mit einem reflektierenden Mittel versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ist in diesem Verhalten nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann die Kennzeichenschilder seines auf ihn zugelassenen Pkw mit einer farblosen Flüssigkeit besprüht. Hierdurch trat bei Blitzlicht-Fotoaufnahmen eine so starke Reflexion auf, dass die schwarzen Buchstaben und Zahlen "überblendet" wurden und auf dem Lichtbild ohne lichtbildtechnische Nachbearbeitung nicht erkennbar waren. Er wollte damit bei etwaigen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Cham, Urteil vom 04.11.1996
- 7 C 194/96 -

Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig

Beiderseits sittenwidriges Geschäft

Der Erwerb und die Verwendung von Anti-Radar-Folien sind in der Regel sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cham hervor.

Der Kläger, ein erfolgreicher Kaufmann, war aus beruflichen Gründen viel mit seinem Auto unterwegs. Offenbar war er ein flotter Fahrer und hatte es oft besonders eilig. Jedenfalls musste er in der Vergangenheit bereits - wie er es ausdrückte - "Erfahrungen mit Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn machen". Da kam ihm der Hinweis eines Freundes auf ein Zeitungsinserat gerade recht.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 12.03.2009
- 12 LA 16/08 -

Autokennzeichenpflicht gilt immer im Straßenraum - Nummernschild muss vorschriftsmäßig montiert werden

Nummernschilder nicht in den Innenraum legen

Kfz-Nummernschilder sind vorschriftsmäßig zu montieren. Es reicht nicht aus, sie hinter die Front- oder Heckscheibe des parkenden Fahrzeuges zu legen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legte die zuständige Behörde das Fahrzeug des späteren Klägers still. Dieser hatte die Kfz-Kennzeichen nicht montiert, weil er glaubte, hierzu nicht verpflichtet zu sein. Gegen die Stilllegung seines Fahrzeuges klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Stade und später vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.Seine Klage wurde in allen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18.03.2009
- 10 K 241/08 -

Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer Reservierung

Fahrzeughalter übernahm sein altes Kfz-Kennzeichen

Für das Kfz-Wunschkennzeichen muss eine erhöhte Gebühr gezahlt werden. Diese fällt auch dann an, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden.

Ein Fahrzeughalter hatte sich bei der Abmeldung seines alten Fahrzeugs das alte Kennzeichen für eine Gebühr in Höhe von 2,60 Euro reservieren lassen, da er dieses gerne auf sein neues Fahrzeug übertragen wollte. Als er am nächsten Tag bei der Zulassungsstelle sein neues Fahrzeug anmeldete und gleichzeitig sein altes, extra reserviertes Kennzeichen abholte, verlangte man dort von ihm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.04.2009
- 3 K 904/08.KO -

Kein Klebekennzeichen als Nummernschild ohne Ausnahmegenehmigung

Für eine Ausnahmegenehmigung muss es einen Grund geben

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin ist Halterin eines Mazda, an dem vorne nicht das von der Behörde abgestempelte Kennzeichenschild, sondern ein Klebekennzeichen angebracht ist. Das abgestempelte Schild führt die Klägerin nach ihren Angaben im Straßenverkehr mit sich und legt es, wenn sie ihr Fahrzeug parkt, hinter die Windschutzscheibe. Die Stadt Andernach gab der Klägerin auf, das Klebekennzeichen zu entfernen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.03.2008
- 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -

Automatisches Kfz-Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig

Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Die beanstandeten Regelungen genügen nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. Darüber hinaus genügen die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht. Sie ermöglichen schwer wiegende Eingriffe in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2007
- VG 11 A 79.07 -

Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson

Fahrer von Motorrädern, deren Kennzeichenschild durch die nachträgliche Anbringung von Zubehörteilen nur noch eingeschränkt geeignet ist, ein längeres Kennzeichen aufzunehmen, haben keinen Anspruch auf ein kleines Nummernschild.

Der Kläger, Fahrer einer Harley-Davidson (Typ Electra Glide Ultra) hatte mit seiner Klage die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines kleindimensionierten Kennzeichens zwingen wollen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die Erteilung einer hierfür erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht als gegeben an. Nur in besonderen Ausnahmefällen könne dies anders sein; ein solcher Fall... Lesen Sie mehr



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