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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kapitalanlagenrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.12.2011
- Kap 1/07 -
Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4
Musterentscheid öffnet Medienfonds-Anlegern Klageweg für Schadenersatz
Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.
Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG einen Prospekt veröffentlicht, der den potentiellen Anlegern dieses Fonds Einzelheiten der Anlage verdeutlichen sollte und in der Folge bei der Einwerbung von Anlegern auch zum Einsatz kam. Wie das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme nunmehr festgestellt hat, ist der Prospekt insoweit unrichtig, unvollständig und irreführend, als das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung fehlerhaft dargestellt worden sind. Das Oberlandesgericht hat darüber hinaus entschieden, dass der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.11.2010
- 23 O. 100/10 -
LG Coburg zur Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit
Anlagevermittler haftet bei Ausbleiben der Ausschüttungen oder Kapitalrückzahlung in Höhe der Anlagesumme
Das Landgericht Coburg verurteile einen Anlagevermittler dazu, einem Kapitalanleger Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 Euro zu zahlen. Der Anlagevermittler hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit "bankinternen" Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot der beklagte Anlagevermittler dem Kläger im Jahr 2006 die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft an. Diese sollte sich am internationalen Handel mit "internen Bankinstrumenten" unter strikter Geheimhaltung sowie Vertraulichkeit beteiligen. Der Öffentlichkeit werde die Existenz dieser internen Bankprodukte der Weltbanken verschwiegen. Über... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2010
- XI ZR 26/10 -
BGH verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Kontoauszüge und Saldenbestätigungen stellen keine als Grundlage eines Entschädigungsanspruchs anzusehenden Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse dar
Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anspruch. Der Kläger beteiligte sich im September 1999 mit einem Anlagebetrag von 38.461,54 DM zuzüglich eines 4 %-igen Agios in Höhe von 1.538,46 DM an dem Phoenix Managed Account, einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht München, Urteil vom 05.03.2010
- 111 C 24503/09 -
AG München zur Haftung einer Direktbank bei Anlageverlusten
Empfehlungen der Direktbank müssen transparent und richtig sein – Beratungsverpflichtung besteht nicht
Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Ehepaar seit über 11 Jahren Inhaber eines „Direkt Anlage Depots“ bei einer Direktbank. In den Vertragsbedingungen war vereinbart, dass die Bank ihre gesetzlichen Nachfrage- und Informationspflichten zu erfüllen habe, sie sonst aber nur die Aufträge des Kunden ausführe, weder Empfehlungen gebe noch eine Anlageberatung biete. Im Juni 2008 übersandte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010
- 9 U 148/08 -
Deutsche Großbank muss Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband zahlen
Bank verschweigt bei Beratung wichtige Informationen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband zu zahlen. Das Gericht hielt die Beratung für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden.
Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Falls hatte einem kommunalen Zweckverband, an dem vier oberschwäbische Gemeinden beteiligt waren, einen Zinsswap-Vertrag ("Swap" = Tausch) zum Zwecke der "Zinsverbilligung" empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Verband für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010
- XI ZR 104/08 -
"Schrottimmobilien": Bei arglistiger Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge besteht Anspruch auf Schadensersatz
Vertragsgeflecht der Vermittler führt zu drei Mal so hohen Vermittlungsprovisionen wie augenscheinlich ersichtlich
Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zugesprochen und damit ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.
Von Vermittlern geworben, erwarb die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine damals 38 Jahre alte Krankenschwester, im Jahr 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg. Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 147.511,- DM nahm sie bei der beklagten Bank (Badenia-Bausparkasse) ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 178.000,- DM auf, das durch zwei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.05.2010
- 5 U 1178/09 -
OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab
Keine Falschberatung der Bank
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.
Der Kläger hatte im Januar und Februar 2007 Zertifikate erworben, deren Emittentin die Lehman Brothers Treasury Co. BV war. Garantiert wurden die Verpflichtungen der Emittentin durch die Lehman Brothers Holding Inc., der damals viertgrößten US-Investmentbank mit einer Bilanzsumme von 691 Milliarden US$ und einer seinerzeit als einwandfrei beurteilten Bonität. Im September 2008 wurde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2010
- II ZR 66/08, II ZR 184/08, II ZR 185/08, II ZR 198/08, II ZR 3/09, II ZR 162/08, II ZR 181/08, II ZR 193/08, II ZR 215/08 , II ZR168/08, II ZR 178/08 -
BGH zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Fehlerhafte Prospektaussagen suggerieren gesicherte Anschlussförderungen für Anleger
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Prospektformulierungen zu den Immobilienfonds der GEHAG hinsichtlich der Anschlussförderungen fehlerhaft waren. Die Aussagen suggerieren den Anlegern fälschlicherweise, dass eine Anschlussförderung der bezuschussten Mieten gesichert sei. Dies war jedoch nicht der Fall. Das Gericht hob die Urteile des Kammergerichts Berlin auf und wies die Sache zur endgültigen Klärung zurück an das Berufungsgericht.
Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich in den 90er Jahren zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben. Die GEHAG-Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. Alle Fonds haben ähnliche, aber nicht stets wortgleiche Prospekte.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2010
- XI ZR 93/09 -
BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Chancenlose Börsentermingeschäfte billigend in Kauf genommen
Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.02.2010
- 9 U 164/08 -
OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Verträgen verpflichtet
Kundin trägt bei mangelhafter Aufklärung über Risiken kein Mitverschulden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des Kunden, da die Bank selbst die Zinsswap-Verträge mit Hilfe ihrer Risikomodelle so konstruiert habe, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden werde.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bank ihrem Kunden, einem großen mittelständischen Unternehmen, zwei Zinsswap-Verträge zum Zwecke der „Zinsoptimierung“ angeboten und empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Kunden für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in Höhe eines festes Zinssatzes aus einem fiktiven... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
