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Freitag, 23. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Kammergericht Berlin“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.01.2017
- 13 UF 125/16 -

Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf dar

Quotale Haftung der Eltern nach Einkommens- und Ver­mögens­verhältnis­sen

Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen minderjährigen Kindes, stellen einen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Beide Elternteile haften dafür ausgehend von ihren Einkommens- und Ver­mögens­verhältnis­sen nach einer Quote. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2013 lebten die verheirateten Eltern einer gemeinsamen minderjährigen Tochter getrennt. Das Kind lebte im Haushalt der Mutter. Im Sommer 2015 wurde eine Zahnfehlstellung bei dem nunmehr 12-jährigen Kind festgestellt. Die dadurch notwendige kieferorthopädische Behandlung sollte über den Kassenanteil hinaus 1.700 EUR kosten. Die Mutter verlangte ausgehend von den Einkünften des Vaters 90 % der Kosten von dem Vater ersetzt. Dieser, der bereits einen freiwilligen monatlichen Unterhalt von 364 EUR leistete, war damit nicht einverstanden. Er meinte, beide Elternteile haben für die Kosten der kieferorthopädischen... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 18 UF 118/16 -

Ohne familien­gericht­liche Räumungsverpflichtung der Möbel darf in Ehewohnung verbleibender Ehegatte Möbel nicht eigenmächtig einlagern

Kein Anspruch auf Ersatz der Lagerkosten

Der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte darf die Möbel des ausgezogenen Ehegatten nicht eigenmächtig einlagern. Ein Anspruch auf Ersatz der Lagerkosten besteht dann nicht. Der Ehegatte muss vielmehr einen familien­gericht­lichen Beschluss herbeiführen, wonach der andere Ehegatte zur Räumung der Möbel aus der Wohnung verpflichtet ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Ehefrau im August 2014 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen war, beließ sie einen Teil ihrer Möbel in der Wohnung. Der Ehemann, der weiterhin in der Ehewohnung verblieb, verlangte von seiner Ehefrau die Abholung der Möbel. Da sie dem nicht nachkam, ließ der Ehemann die Möbel abtransportieren und einlagern. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 13 WF 39/17 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

Umgangsberechtigter, bar­unterhalts­pflichtiger Elternteil nicht zum Kauf eines zweiten Satzes Winterbekleidung verpflichtet

Der betreuende Elternteil verstößt gegen die Umgangsvereinbarung, wenn er entgegen der Vereinbarung nicht zum Beginn des Winterquartals Winterbekleidung bereitstellt. Der umgangsberechtigte und bar­unterhalts­pflichtige Elternteil ist nicht verpflichtet, auf seine Kosten einen zweiten Satz Winterbekleidung zu kaufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens haben die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Söhne im Juli 2015 unter anderem vereinbart, dass die Kindesmutter zu Beginn einer jeden Jahreszeit zu einem bestimmten Termin dem Kindesvater entsprechende Kleidung für die Kinder bereitstellt. Die Kinder lebten im Haushalt der Mutter. Dem Vater stand ein... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.04.2017
- 16 UF 8/17 -

Kein paritätisches Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

Wechselmodell muss Kindeswohl dienen

Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines Kindes Ende 2016 eine Abänderung der im April 2014 getroffenen Umgangsvereinbarung. Der Vater hielt ein paritätisches Wechselmodell für angebracht. Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee sah dies angesichts der hohen Konfliktbelastung zwischen den Eltern anders und lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.11.2017
- 5 U 157/15 -

Castingagentur darf nicht Rücknahme eines Widerrufs empfehlen

Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hält Lorraine Media sich nicht an die Auflage, muss die Agentur ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Jahren lädt die Lorraine Media GmbH, Betreiberin der Internetplattform Models Week, Verbraucher jeden Alters, die davon träumen, durchs Modeln ein paar Euro dazuzuverdienen, zu Castings in Hotels ein. Dort sollen sie vorab einen Werbe- und Anzeigenauftrag erteilen, der mehrere hundert Euro kostet. Einer Verbraucherin, die einen solchen... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.12.2017
- 8 U 236/16 -

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig

Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert.

Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können. Der Mietvertrag zwischen den Parteien hatte eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.11.2017
- 4 U 113/15 -

Hotelbesucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Glatteisunfall

Keine Verletzungen der Räum- und Streupflichten

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Geschäftsmann, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel gestürzt war, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, da Verletzungen der Räum- und Streupflichten auf Seiten der Hotelbetreiberin nicht erkennbar waren.

Im zugrunde liegenden Verfahren war ein Geschäftsmann am 20. Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt. Der Geschäftsmann hatte im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, hielt aber ein Schmerzensgeld von insgesamt ca. 75.000 Euro für angemessen. Zudem behauptete er außergerichtlich, dass er aufgrund des Unfalls mit stationärer... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2015
- 9 W 5/14 -

Haftung des Bundes und des Landes wegen Verstoßes gegen Europäische Menschen­rechts­konvention infolge unzulässiger Verlängerung der Sicherungs­verwahrung

Betroffenem steht Anspruch auf Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu

Die unzulässige Verlängerung einer bereits seit zehn Jahren bestehenden Sicherungs­verwahrung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und andere gefährlichen Straftaten vom Januar 1998 begründet ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK). Die Haftung trifft dabei nicht nur das Gesetz vollziehende Land, sondern auch den Bund als Gesetzgeber. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte der Betroffene einer aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und andere gefährlichen Straftaten vom Januar 1998 über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung sowohl gegen das Land Berlin als auch gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage auf Zahlung einer Entschädigung zu erheben. Er beantragte diesbezüglich die... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.09.2017
- 5 U 155/14 -

Daten­schutz­einwilligung in App-Zentrum von Facebook ungenügend

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten

Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Im App-Zentrum von Facebook, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Dies entschied das Kammergericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem App-Zentrum bietet Facebook seinen Kunden die Möglichkeit, kostenfreie Spiele von anderen Anbietern zu spielen. Dort war im November 2012 unter anderem das Spiel "The Ville" verfügbar. Unter dem Button "Sofort spielen" wurden Hinweise zur Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers angezeigt. So sollten mit Beginn des Spiels... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Wohl­verhaltens­pflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil

Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohl­verhaltens­pflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäß einer getroffenen Umgangsregelung beabsichtigte der Vater mit seinen zwei Kindern und seiner neuen Ehefrau im August 2016 nach Thailand zu reisen. Zwar hatte die Mutter der Kinder zunächst ihre Zustimmung zur Reise erteilt, widerrief diese aber, nachdem es zu mehreren Bombenanschlägen in Thailand kam. Der Vater bestand aber auf die... Lesen Sie mehr



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