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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Kammergericht Berlin“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.05.2009
- 8 U 190/08 -
Vermieter muss Mieter Rechtsanwaltskosten für die Überprüfung einer Renovierungsklausel bei unberechtigter Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erstatten
Mieter durfte Anwalt zur Überprüfung der Rechtslage beauftragen
Holt sich ein Mieter Rechtsberatung, da er sich über die Wirksamkeit von Klauseln in seinem Mietvertrag unsicher ist, so kann er die ihm dadurch entstehenden Anwaltskosten vom Vermieter erstatten lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die entsprechenden Klauseln tatsächlich als unwirksam herausstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall verlangte ein Mieter Rechtsanwaltskosten von seinem Vermieter ersetzt, nachdem er sich hinsichtlich der Wirksamkeit einer "Renovierungsklausel" im Mietvertrag unsicher war und rechtlichen Rat einholen musste. Der Mieter hatte zuvor seine Kündigung fristgemäß eingereicht und daraufhin ein Schreiben mit der Kündigungsbestätigung und dem Hinweis auf seine laut Mietvertrag bestehende Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erhalten. Der Mann lies die entsprechende Vertragsklausel von einem Rechtsanwalt prüfen und verlangte schließlich die Erstattung der Rechtsberatungskosten in Höhe von 659,81 Euro von seinem Vermieter.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.06.2002
- 8 U 74/01 -
Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche Baumaßnahmen
Ältere Gebäude in der Umgebung lassen umfangreiche Sanierungsarbeiten erwarten
Ist bei Abschluss eines Mietvertrages aufgrund der Beschaffenheit der Wohngegend mit umfangreichen Baumaßnahmen zu rechnen, so kann der Mieter keine Mietminderung aufgrund von Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall stritt ein Mieter für sein Recht auf Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen und damit verbundener Lärmbelästigung auf dem Nachbargrundstück.Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung gemäß § 537 BGB nicht vorlagen. Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts seien zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012
- 20 U 157/10 -
Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind
Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation können nicht ausgeschlossen werden
Das Berliner Kammergericht hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro zugesprochen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das seinerzeit ca. viereinhalb Jahre alte Kind im Jahr 2002 bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Bei der Operation am Unfalltag kam es infolge ärztlichen Fehlverhaltens zu Komplikationen, die zu einem schweren Hirnschaden führten. Das Kind, zu 100 % schwerbeschädigt (Pflegestufe III), leidet an einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2001
- 8 U 5875/98 -
Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch
Bei umfangreichen Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kann die Miete um bis zu 40 Prozent gemindert werden
Umfangreiche Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen für den Mieter rechtfertigen Mietminderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe. So kann die Miete um 20 Prozent aufgrund von Lärm und anderweitiger Begleiterscheinungen bei Baumaßnahmen gekürzt werden. Zusätzlich kommen weitere 10 Prozent Minderungsanspruch wegen außergewöhnlich starker Lärmbelästigung und zusätzlich 10 Prozent Minderung für das Vorhandensein eines Baugerüsts hinzu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen. Der Mieter sah sich zur Mietminderung berechtigt, da Baumaßnahmen am Haus, in dem sich das Mietobjekt befand, in der Zeit von November 1995 bis Juli 1997 vorgenommen worden seien und es aufgrund dessen zu erheblichen Einschränkungen des Mietgebrauchs gekommen sei. So wären einzelne Etagen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2012
- 19 UF 186/11 -
Verdachtsdiagnose "Transsexualität": Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge für 11jähriges Kind vom Jugendamt auf die Kindesmutter
Rückübertragung wegen fortdauernder Gefahr für das Kindeswohl gegenwärtig ausgeschlossen
Das Berliner Kammergericht hat die Beschwerde einer Mutter zurückgewiesen, die vor dem Hintergrund der Verdachtsdiagnose der Transsexualität ihres 11jährigen Kindes die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf sich verlangt hatte. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts, das eine Rückübertragung der Gesundheitssorge auf die Eltern ebenso abgelehnt hatte wie eine Rückübertragung auf die Kindesmutter allein.
Das Gericht führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass eine Rückübertragung wegen einer fortdauernden Gefahr für das Kindeswohl gegenwärtig nicht in Betracht komme. Die Kindeseltern seien uneins über die Art einer notwendigen medizinischen Begleitung wegen einer möglichen Transsexualität. Deswegen bestehe die Gefahr, dass eine Blockade weiterer Diagnostik zu einer massiven Schädigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2010
- 12 U 194/09 -
Nicht mehr als 10 Prozent Mietminderung aufgrund fehlender Trinkqualität des Leitungswassers in gemietetem Atelier möglich
Gebrauchstauglichkeit der Wohnung durch fehlende Trinkqualität ist nicht so stark eingeschränkt wie bei einem Mietobjekt zur Wohnnutzung
Wird eine Wohnung zum Zwecke der Nutzung als Arbeits-, Lager- und Ausstellungsfläche gemietet, so können bei der Feststellung eines möglichen Mietmangels nicht die selben Kriterien angelegt werden wie bei einem Mietobjekt, das vor allem dem Wohnzweck dienen soll. So ist die Versorgung mit Trinkwasser aus der Leitung und auch die Möglichkeit, die Dusche im Bad uneingeschränkt zu nutzen, für den vertraglich vereinbarten Gebrauch nicht unbedingt notwendig und stellt deshalb einen geringen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall wollte der Mieter von zwei Ateliers Mietminderung erwirken, da in den von ihm gemieteten Räumen das Wasser aus der Leitung keine Trinkwasserqualität aufwies. Hierfür wollte sich der Mieter von der Pflicht der Mietzahlung vollständig befreien lassen.Das Kammergericht Berlin erkannte eine Mietminderung von 10 Prozent aufgrund der fehlenden Trinkwasserqualität... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.12.2011
- 15 O 160/09 -
Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen
Irreführende Lockangebote
Das Berliner Kammergericht hat die Fluggesellschaft Ryanair dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte Ryanair die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets angegeben. Kostenfrei waren lediglich Zahlungen mit einer in Deutschland nahezu unbekannten Prepaidkarte. Von der Extra-Gebühr erfuhren Kunden erst im dritten Buchungsschritt.Die hiergegen gerichtete Klage des Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.01.2012
- 16 O 27/09 -
Air Berlin muss bei Onlinebuchung Preise inklusive Steuern und Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen
Passagiere müssen vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen.
In dem Streitfall wurden Air Berlin-Kunden nach Eingabe von Datum, Abflug- und Zielort in die Buchungsmaske eine Tabelle mit den Preisen ausgewählter Flüge angezeigt. Doch die Preise waren viel zu niedrig. Sie enthielten weder Steuern, Flughafengebühren noch Kerosinzuschläge. Auch die "Service Charge" von 10 oder 15 Euro für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte fehlte. Für einen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.10.2011
- 25 W 73/11 -
Kammergericht: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über „Zoophilie“ ins Vereinsregister
Satzung des Vereins verstößt gegen Tierschutzgesetz und Strafgesetzbuch
Ein Verein zur Aufklärung über „Zoophilie“ hat keinen Anspruch auf Eintragung ins Vereinsregister. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall ist ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In der Vereinssatzung wird „Zoophilie“ beschrieben als „die partnerschaftliche Liebe zum Tier, die die nach geltendem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Vergleich vom 22.09.2011
- 12 U 5/11 -
Kammergericht: „Thor-Steinar“-Mietprozess durch Vergleich beendet
Mietvertrag zum Jahr 2015 aufgelöst – Mieterin verzichtet auf gegenwärtigen Geschäftsnamen
Der Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist im Berufungsverfahren vor Kammergericht mit einem Vergleich zu Ende gegangen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Vermieterin das Mietverhältnis im Hinblick auf den Handel mit „Thor-Steinar“-Textilien gekündigt und die Rückgabe der Mieträume verlangt. Einer entsprechenden Räumungsklage hatte das Landgericht in erster Instanz stattgegeben.Vor dem Kammergericht verständigten sich die Prozessparteien letztlich auf die Beendigung des Mietverhältnisses... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
