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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Impfanspruch“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2021
- 7 L 1038/21 -
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum
VG Düsseldorf zum Anrecht auf Corona-Schutzimpfung eines Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Rechtsanwalts abgelehnt.
Der Rechtsanwalt hatte über die Terminvermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein für den heutigen Tag einen Impftermin im Impfzentrum erhalten und bei Gericht beantragt, die Impfung auch verabreicht zu bekommen. Er befürchtet, im Impfzentrum zurückgewiesen zu werden, da er - anders als etwa Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden - nicht zum begünstigten Personenkreis des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 5. Mai 2021 gehört.Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das VG ausgeführt, ein entsprechender Anspruch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.04.2021
- 7 L 243/21 -
Keine freie Wahl beim Impfstoff
Wahlrecht ergibt sich weder aus Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten
Das Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.
Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom 1. April 2021 ist der Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca aufgrund des erhöhten Risikos für thromboembolische Ereignisse im Regelfall nur noch für Personen im Alter von über 60 Jahren zu verwenden. Für sie ist prioritär eine Impfung mit diesem Vakzin vorgesehen. Gegen diese prioritäre Zuweisung hatte sich der Antragsteller... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 26.03.2021
- 4 B 48/21 -
Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt
Antragsteller hat keinen Anspruch auf sofortige Impfung aber auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26.3.2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte
Der Antragsteller leidet ausweislich vorgelegter ärztlicher Atteste an fortschreitendem Muskelschwund (Muskeldystrophie), einer Muskelschwäche sowie einer schweren Ateminsuffizienz. Die Folge davon ist eine fortgeschrittene Lähmung aller vier Extremitäten. Es besteht die Notwendigkeit einer die Spontanatmung unterstützenden künstlichen Beatmung mittels Atemmaske. Zudem benötigt der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2021
- 5 L 733/21.F ; 5 L 713/21.F -
Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna
VG Frankfurt am Main zum Anspruch auf sofortiges Impfen
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt.
In einem Verfahren begehrt der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das Sars-Cov-2-Virus mit zwei Impfdosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech oder mit dem mRNA-Impfstoff COVID-19 Vaccine von Moderna. Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er eine enge Kontaktperson seiner 92-jährigen Mutter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der Verordnung zum Anspruch auf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2021
- 4 B 90/21 -
AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt
Kein Rechtsanspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt.
Der Antragsteller hatte für den 17. März einen Termin zur Impfung im Impfzentrum mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit die Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte, war der Termin aufgehoben worden. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht, ihm die für den 17. März zugesagte Impfung zu gewähren. Er erklärte, er selbst... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2021
- L 5 SV 1/21 B ER -
Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
LGS Niedersachsen-Bremen zur Impfpriorisierung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind.
Zugrunde lag das Eilverfahren eines 73-jährigen Oldenburgers, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines komplikativen COVID-Verlaufs; eine frühzeitige SARS-CoV-2-Impfung sei daher zwingend indiziert. Nachdem der Mann über die zentrale Impfhotline erfahren hatte, dass eine Impfung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2021
- VG 14 L 13/21, VG 14 L 33/21 -
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
Kein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebserkrankung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt.
Bei den Antragstellenden handelt es sich um nicht stationär behandelte Krebskranke (Lungenkrebs bzw. Knochenkrebs), die sich wegen ihrer Erkrankung und/oder einer therapiebedingten Immunschwäche als durch das Coronavirus besonders gefährdet ansehen und eine sofortige Schutzimpfung dagegen beanspruchen. Sie machen geltend, die dem entgegenstehende Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021
- 13 B 58/21 -
83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung
Bevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können.
Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu der Gruppe von Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes mit höchster Priorität einen Anspruch auf Impfung hätten. Es sei daher rechtswidrig, dass in der Stadt Essen zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime, auch wenn diese das achtzigste Lebensjahr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2021
- 15 B 269/21 -
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen
Besonderer Härtefall liegt nicht vor
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat.
Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen sowie seiner Lebenssituation als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern einen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 zu haben. Es handele sich um einen Härtefall.Nach Auffassung des VG... Lesen Sie mehr
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