die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Immissionsschutzrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2018
- 1 BvR 2894/13 -
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zulässig
Streichung der Zuteilungsgarantie nicht gerechtfertigt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht nahm in diesem Zusammenhang die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung an.
Das europaweite Emissionshandelssystem ist ein Instrument des Klimaschutzes, durch das die Treibhausgas-Emissionen bestimmter Anlagen auf eine Gesamtmenge begrenzt und handelbare Berechtigungen zur Emission ausgegeben werden. Die schrittweise Reduktion der erlaubten Emissionsmenge und der Anreiz zur Reduktion von Emissionen durch die Möglichkeit des Verkaufs nicht genutzter Rechte sollen dabei zu einem Rückgang des Ausstoßes von Treibhausgasen führen. Die nationalen Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie die Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen bestimmte für den Zeitraum von 2005 bis 2007 das Zuteilungsgesetz... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.10.2017
- 4 K 419/17.NW -
Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar
Mit untergeordneter Tierhaltung verbundene Lärm- und Geruchsimmissionen sind als ortstypisch hinzunehmen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Sitters. Diese Ortsgemeinde hat ca. 125 Einwohner und ist umgeben von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. In der Ortsgemeinde sind viele Grundstücke außer mit Wohngebäuden auch mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut. Die Landwirtschaft, die früher... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2017
- 4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO -
Genehmigung für Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung rechtswidrig
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt gegen nachbarschützende Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben.
Im zugrunde liegenden Verfahren war einem Unternehmen seitens des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2011 unter einer Reihe von Auflagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage erteilt worden. Dagegen legte der Kläger im Oktober 2012 Widerspruch ein. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme der Anlage sei es an seinem, in einem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.02.2017
- 3 L 340/16 -
Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden
24-Stunden-Betrieb gegenüber Anwohnern rücksichtslos
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb gegenüber den Anwohnern für rücksichtslos.
Der Antragsteller bzw. Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erstrebte die vollständige Aufhebung des Erlaubnisbescheides des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit für einen 24-Stunden-Betrieb einer neuen Tankstelle in Zeuthen. Die gerichtliche Entscheidung schränkt den Betrieb auf den Tagesbetrieb ein. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.05.2016
- 4 RBs 111/16 -
Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus
Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören
Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot steht aber nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 53 Jahre alte Betroffene aus Vreden ist Geschäftsführer einer ortsansässigen Produktionsfirma. Nach Anwohnerbeschwerden führte der Kreis Borken im Oktober 2014 im Umfeld der Firma Geräuschmessungen durch, die einen nächtlichen, vom Produktionsbetrieb der Firma ausgehenden Lärmpegel von ca. 53 dB(A) ergaben. Diese Geräuschimmissionen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.01.2016
- 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR -
Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung unzulässig
Vom Landkreis erteilte Immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, rechtswidrig ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Windkraftbetreiberin beabsichtigt die Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb eines im regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier hierfür ausgewiesenen Vorranggebietes. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschieden hatte, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile Luftsicherungsanlagen gestört... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2015
- 10 S 2471/14 -
Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten
Baustellen-Betrieb kann bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen vorläufig untersagt werden
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
Die beigeladenen Bauherrinnen des zugrunde liegenden Verfahrens errichten auf dem ehemaligen Flugfeld in Böblingen fünf Mehrfamilienhäuser nebst Tiefgarage und Stellplätzen. Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im 4. OG eines Gebäudes neben der Großbaustelle in einem Mischgebiet (Gewerbe/Wohnen). Sie beschwerte sich seit Baubeginn über unzumutbaren Lärm. Der Antragsgegner... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.07.2015
- 7 C 10.13 -
Geflügelmastanlage: Zur Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Abluftbehandlung kann eine im Einzelfall erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Landkreis Oldenburg hat dem Kläger eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Hähnchenmastställen mit insgesamt 84 900 Plätzen erteilt. Aus Gründen der Vorsorge hat er dem Kläger aufgegeben, eine Abluftbehandlungsanlage einzubauen, um auf einem 250 m entfernt liegenden Wohngrundstück eine Bioaerosol-Zusatzbelastung zu verhindern.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014
- 10 S 1663/11 -
Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Gänzliche Untersagung des Anlagenbetriebs mangels Gesundheitsgefahren nicht möglich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Anwohner können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Das Landratsamt muss jedoch zum Schutz der Anwohner vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauern verursachen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen oberhalb eines Weinbergs am Rand von Neckarwestheim. Während der Weinberghut (Mitte/Ende August bis Oktober/November) werden zwischen Sonnenaufgang und -untergang im Umkreis von 800 Metern 7-8 automatische Vogelabwehranlagen betrieben, davon 3 phonoakustische Geräte und 4-5 pyrotechnische Schussapparate, wobei der geringste Abstand... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2014
- VG 13 K 109.12 -
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Betrieb einer privaten Grundschule ist mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes vereinbar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandten sich mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Schulbetriebs der an ihre Grundstücke in Berlin-Zehlendorf angrenzenden privaten Grundschule von 100 auf 127 Schüler. Sie befürchteten u.a. eine mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes nicht mehr verträgliche Lärmbelästigung. Sie sind der Auffassung es müsse eine Lärmschutzmauer... Lesen Sie mehr
