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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Immissionsschutzrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2012
- 10 S 2428/11 -
Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden
Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung
Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit der Beschwerde eines Anwohners (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben.
Der Antragsteller ist Anwohner eines Kinderspielplatzes in der Gemeinde Bad Schönborn im Landkreis Karlsruhe. Die Gemeinde (Antragsgegnerin) hat für alle Spielplätze im Gemeindegebiet eine feste Benutzungszeit geregelt. Der Antragsteller beschwerte sich über Lärm durch spielende Kinder außerhalb dieser Benutzungszeit sowie über Lärm durch Jugendliche und junge Erwachsene, die den Spielplatz bis in die Nacht hinein zum Feiern missbrauchten. Seinen Eilantrag, die Gemeinde vorläufig zu verpflichten, diese Nutzungen zu unterbinden, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Auf seine Beschwerde gab der VGH der Gemeinde durch einstweilige Anordnung auf, notwendige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 7 K 644/11.KO -
Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Durch Hochdruckreiniger und Nasssauger erzeugter Lärm nicht mit der zu gewährenden Wohnruhe vereinbar
Die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem Bootsverleih, der u. a. den Verleih von Kanus vorsieht und bei dessen Nutzung Bootsanhänger, Hochdruckreiniger und Nasssauger im Freien zum Einsatz kommen, verletzt Nachbarn eines allgemeinen Wohngebiets in ihren Rechten. Von der Umnutzung gehen für die Nachbarschaft vor allem aufgrund des zeitlichen Umfangs der genehmigten Nutzungen unzumutbare Beeinträchtigungen aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall erteilte der Landkreis Bad Kreuznach auf Antrag der Bauherrin die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes zum Bootsverleih. Nach der Betriebsbeschreibung ist u. a. der Verleih von Kanus vorgesehen und es sollen Bootsanhänger, Hochdruckreiniger, Wassersauger, Staubsauger im Freien zum Einsatz kommen.Hiergegen legten Nachbarn Widerspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011
- 3 L 1064/11.NW -
Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Für allgemeines Wohngebiet geltende Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Nachbarin Wiederspruch gegen eine von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 900 qm eingelegt. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen trotz Widerspruchs gebaut werden darf, hatte sie sich zudem mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt gewandt, um das Bauvorhaben zu stoppen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
- 6 K 2346/09 -
Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden
Lärmbelastung ist grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen
Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies das Verwaltungsgericht Aachen.
Die Kläger sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und wehren sich seit Jahren gegen einen 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor.Das Gericht stellte fest, dass die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2011
- 1 K 375/11.KO -
VG Koblenz: Nachbarklage gegen großflächiges Einzelhandelsgeschäft erfolglos
Grundrechte der Nachbarn werden durch Bau eines Einzelhandelsgeschäfts nicht verletzt
Gegen die Genehmigung zum Bau eines großflächigen Einzelhandelsgeschäfts ist dann nichts einzuwenden, wenn durch den Bau benachbarte Eigentümer von Grundstücken, die zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt werden, nicht in ihren Nachbarrechten – zum Beispiel durch Lärmimmissionen aufgrund des Kundenverkehrs – verletzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit gehören den Klägerinnen zwei Wohngebäude in Sinzig. In der Umgebung der Häuser befinden sich Grundstücke, die Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt werden. Um die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandelsgeschäftes auf einer brachliegenden Fläche zu ermöglichen, beschloss der Stadtrat von Sinzig die Änderung des Bebauungsplans "Bahnhofsumfeld".... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2011
- 3 K 1170/11 -
Überschreitung der Lärmrichtwerte: Vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes rechtmäßig
Minigolfanlage wird Lärmgrenzwerte voraussichtlich sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen regelmäßig deutlich überschreiten
Die vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes ist zulässig, wenn sogar die Lärmrichtwerte für Mischgebiete überschritten werden und davon auszugehen ist, dass der Lärm sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig die Richtwerte - zeitweise deutlich - überschreiten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragten Nachbarn die Schließung des Minigolfplatzes im Bad Säckinger Schlosspark. Der Minigolfplatz, der an derselben Stelle im Schlosspark bereits seit den 1950er Jahren existiert, wurde im Frühjahr 2010 von der Touristik GmbH Bad Säckingen nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Daraufhin kam es wegen der vom Minigolfplatz ausgehenden Lärmbelästigungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.06.2011
- 6 L 425/11.DA -
Lärmgrenzwerte nicht überschritten: Anwohner müssen Bau von Windkraftanlagen hinnehmen
Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten Einzelner für Lärmbewertung grundsätzlich unbeachtlich
Lärmgrenzwerte für Windkraftanlagen richten sich grundsätzlich nach den Festlegungen der Technischen Anleitung - Lärm (TÄ-Lärm). Werden diese Werte beim Betrieb der Anlagen nicht überschritten, haben Anwohner keine Möglichkeit gegen die Errichtung der Anlagen vorzugehen. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten Betroffener sind nach dem im Immissionsschutzrecht geltenden differenziert-objektiven Maßstab für die Lärmbewertung grundsätzlich unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wehrten sich zwei Nachbarn gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zum Betrieb zweier Windkraftanlagen in der Gemarkung Ober-Beerbach, Gemeinde Modautal. Die Antragsteller machten geltend, dass von der Anlage gesundheitsschädigender Lärm ausgehe, den sie nicht hinnehmen müssten.Das Verwaltungsgericht Darmstadt folgte dieser Auffassung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.06.2011
- 13 K 5244/08 und 13 K 5287/08 -
Windkraftanlage zulässig: Erhebliche Störung des Erscheinungsbildes einer denkmalgeschützten Burg nicht zu erwarten
Auch Nachbarn müssen nicht mit unzumutbaren Lärmbelästigungen durch Windkraftanlage rechnen
Die Klage zweier Anwohner gegen die Errichtung einer Windkraftanlage blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Durch die Windkraftanlage ist weder mit einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer benachbarten denkmalgeschützten Burganlage zu rechnen, noch ist von unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn auszugehen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 3. Juli 2008 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt erteilt. Gegen die Genehmigung hatten zwei Anwohner Klage erhoben. Während der eine Anwohner befürchtet, durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein, geht es einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 103/11 -
Hessischer VGH: Errichtung von Windkraftanlagen zulässig
Anlage beeinträchtigt weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft
Gegen die Errichtung einer Windkraftanlage bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn sie - auch unter Berücksichtigung von bereits drei vorhandenen Windkraftanlagen - den Anforderungen der TA-Lärm entspricht und die hinzukommende Anlage auch weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte die Klage auf Genehmigung der 150m hohen (105m Nabenhöhe, 45m Rotorradius) Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern am 16. Dezember 2009 abgelehnt, weil der damals vorliegende Entwurf des Regionalplans Südhessen Vorranggebiete für die Windkraftnutzung enthielt mit der Festlegung, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 125/11 -
Hessischer VGH: Hervorgerufener Lärm durch bestimmungsgemäße Nutzung eines Spielplatzes für Nachbarn zumutbar
Nachbarklage gegen Spielplatz abgewiesen
Die Geräuschimmissionen, die von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgehen, sind für Nachbarn grundsätzlich zumutbar. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Im vorliegenden Rechtsstreit wandte sich die Klägerin zunächst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Aufstellung eines Kletterturms auf dem ihrem Wohngrundstück benachbarten Kinderspielplatzes. Des Weiteren begehrte die Klägerin mit der Klage ein Benutzungsverbot dieses Spielplatzes durch Jugendliche.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
