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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Heimrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2017
- 2 K 596/15 -

Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Verbesserung der Wohnqualität der Bewohner von Alten­pflege­einrichtungen soll durch Schaffung kleinerer Einrichtungen gefördert werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sogenannten Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens war eine Abstimmungsbescheinigung für den Neubau des Seniorenzentrums Lourdesheim in Aachen-Burtscheid. Den Antrag der Klägerin, der "Franziska Schervier" Altenpflege gGmbH, hatte die Städteregion Aachen mit der Begründung abgelehnt, dass - was zutrifft - 124 vollstationäre... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -

Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungs­einrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -

Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungs­vertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten

Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungs­vertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2016
- 2 B 69/16 -

Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden

Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - weiterbetrieben werden darf. Nach den Ausführungen des Gerichts bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung, zumal die Bewohner erklärt hätten, sich gut aufgehoben zu fühlen und dort bleiben zu wollen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Betreiberin (Antragstellerin) mit Bescheid vom 22. Februar 2016 unter Hinweis auf die sich aus dem Landesheimgesetz ergebenden Qualitätsanforderungen den weiteren Betrieb des Seniorenservice bis spätestens 7. März 2016 untersagt und die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Entscheidung vom 22.10.2014
- 242 C 31003/13 -

Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan des 1. FC Nürnberg unzulässig

Auffälliges Verhalten als Argument für Gefährlichkeit eines Fußballfans für Stadionverbot nicht ausreichend

Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Jedoch kann der Verein ein bundesweites Stadionverbot verhängen aufgrund des eigenen Hausrechts und des Hausrechts der übrigen Vereine die sich gegenseitig zum Ausspruch eines solchen Verbots bevollmächtigt haben. Diese Befugnis unterliegt jedoch Beschränkungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Fußballfan des 1. FC Nürnberg, der das Spiel der 1. Bundesliga zwischen dem FC Bayern und dem 1. FC Nürnberg in der Allianz-Arena in München anschauen wollte. Er befand sich in einer Gruppe von circa 400 Anhängern des 1. FC Nürnberg in der Nähe der U-Bahn-Haltestelle Garching-Forschungszentrum. Die Gruppe wurde von Polizeibeamten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 24.01.2014
- 22 O 355/13 -

Sturz im Seniorenheim: Pflichtverletzung des Heimbetreibers muss zweifelsfrei nachzuweisen sein

LG Coburg zu den Pflichten des Betreibers eines Seniorenheims

Aus der Tatsache, dass in einem Pflegheim ein Unfall eingetreten ist, kann nicht auf eine Pflichtverletzung des Heimbetreibers geschlossen werden. Ob eine Pflichtverletzung des Heimbetreibers vorliegt, kann nur im Rahmen einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden. Dabei ist dem Heimträger auch ein gewisser Beurteilungs­spielraum hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zuzubilligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 Euro gegen den Betreiber eines Seniorenheims abwies. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des Heims, welche zu einem Sturz einer bei Klägerin gesetzlich versicherten Seniorin geführt hätte.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Krankenkasse Schadenersatz von einem Seniorenheim aus auf sie übergegangenem Recht wegen eines Sturzes einer bei ihr Versicherten. Die Versicherte befindet sich seit 2008 in dem Seniorenheim. Sie leidet an Demenz vom Typ Alzheimer. In einem Pflegegutachten wurden der Seniorin Sturzneigung und eine Weglauftendenz bescheinigt. Das Betreuungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2013
- 1 U 153/12 -

Minderung der Heimkosten: Minderung muss rechtzeitig und ausdrücklich erklärt werden

Fehlendes Kürzungsverlangen schließt Minderungsrecht aus

Werden die Pflegeleistungen aus einem Heimvertrag schlecht erbracht, so besteht grundsätzlich nach § 10 WBVG ein Minderungsrecht. Dies setzt aber voraus, dass das Kürzungsverlangen rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob einer Heimbewohnerin wegen angeblicher unzureichender Personalausstattung ein Minderungsrecht zustand. Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte dies, da eine Schlechterfüllung des Heimvertrags nicht ausreichend darlegt wurde. So sei nicht vorgetragen worden, zu welchen Zeiten welche Pflichten konkret verletzt wurden. Nunmehr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.01.2014
- 17 U 35/13 -

Spontananbruch des Ober­schenkel­hals­knochens nicht auszuschließen - Heimbewohnerin hat nach Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Beweisrisiko liegt beim Heimbewohner

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Ober­schenkel­hals­bruch, ist der Heimträger dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Ober­schenkel­hals­knochens war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1918 geborene Heimbewohnerin lebte seit 2001 in einem Altenheim des beklagten Heimträgers in Gelsenkirchen. Weil die Bewohnerin sturzgefährdet war, wurde sie im Juli 2007 bei einem Toilettengang von einer Pflegekraft des Beklagten begleitet. Die Heimbewohnerin kam zu Fall und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.05.2013
- 23 U 276/12 -

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Vertragsklausel zur einseitigen Preiserhöhung stellt Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungs­vertrags­gesetz dar

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine Pflegeeinrichtung das Recht vorbehalten, die Preise einseitig zu ändern, wenn sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert."Die hiergegen gerichtete Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte Erfolg. Die Richter des Kammergerichts in Berlin sahen in der Vertragsklausel einen klaren Verstoß gegen das... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.07.2012
- 3 S 48/12 -

Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen

Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie Betteln in der Umgebung begründen keinen Kündigungsgrund

Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie das Betteln in der Umgebung eines Pflegeheims stellt dem gegenüber kein Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Heimbewohnerin fristlos sowie hilfsweise fristgerecht gekündigt. Sie hatte wiederholt und beharrlich gegen das Rauchverbot innerhalb des Heimgebäudes verstoßen und in ihrem Zimmer geraucht. Darüber hinaus spuckte sie im Zimmer Essen aus oder warf es aus dem Fenster. Des Weiteren bettelte sie außerhalb des Heims. Da die Heimbewohnerin sich weigerte... Lesen Sie mehr



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