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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Heimrecht“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2012
- 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700 -
Heimaufsicht: Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen
Zur Veröffentlichung von Prüfberichten nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) zwar eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung begründet, Prüfberichte zu veröffentlichen, die im Rahmen der Qualitätssicherung erstellt wurden. Eine Befugnis der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, solche Prüfberichte selbst zu veröffentlichen, folge daraus aber nicht.
Der BayVGH hat damit den Beschwerden einer Pflegeheim-Trägerin stattgegeben und es der Stadt Regensburg sowie dem Freistaat Bayern bis zum Inkrafttreten einer vom Bayerischen Landtag in der Form eines förmlichen Gesetzes zu beschließenden Rechtsgrundlage untersagt, die Prüfberichte zu veröffentlichen, welche zwei stationäre Einrichtungen der Antragstellerin betreffen. Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2011 die Berichte der zuständigen Behörde über die in den stationären Einrichtungen durchgeführten Prüfungen in geeigneter Form zu veröffentlichen sind. Nach Auffassung des BayVGH folgt allerdings aus dem Gesamtzusammenhang... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011
- 6 S 707/10 -
Heimbewohnern stehen Einzelzimmer zu – Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und gültig
Verordnung soll Heimbewohnern angemessene Qualität des Wohnens und geschützte Privat- und Intimsphäre ermöglichen
Die neue Landesheimbauverordnung vom 18. April 2011, die - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die ein 2006 baurechtlich genehmigtes und am 1. Januar 2008 eröffnetes Altenpflegeheim im Main-Tauber-Kreis mit 24 Einzelzimmern und 6 Doppelzimmern betreibt, könne die Landesheimbauverordnung nicht in vollem Umfang überprüfen lassen, da sie zahlreiche Anforderungen dieser Verordnung bereits erfülle und daher nicht nachteilig von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2011
- 12 CS 11.2022 -
Bayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender Mängel zulässig
Festgstellte Mängel könnten in Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner umschlagen
Stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen in einem Seniorenheim gravierende Mängel fest, ist die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung gerechtfertigt, wenn die Mängel künftig in eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Heimbewohner umschlagen könnten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, das in erster Instanz die zumindest vorläufige Schließung eines Seniorenheims in Inzell bereits für unumgänglich gehalten und lediglich die Räumungsfrist vom 22. August 2011 auf den 30. September 2011 verlängert hatte.Noch vor Ablauf dieser Frist hat der Bayerische... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21.09.2011
- 11 A 913/10 -
Wohngemeinschaft Gut Wachendorf in Rudi Carell's Mühle ist Heim im Sinne des Heimgesetzes
Erforderliche Trennung von Wohnen und Pflege für Annahme einer Wohngemeinschaft nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Untersagung des Betriebs einer "Wohngemeinschaft" für rechtmäßig erklärt, da es sich bei dem Betrieb eher um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes handelt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es für die Annahme einer Wohngemeinschaft an der dafür erforderlichen Trennung von Wohnen und Pflege.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin einer ehemaligen Mühle in Syke-Wachendorf, die früher Rudi Carell als Studio diente. Dort unterhält sie die "Wohngemeinschaft Gut Wachendorf", deren Zimmer sie an die einzelnen Bewohner vermietet. Es handelt sich um schwerstpflegebedürftige Menschen - bei acht von ihnen handelt es sich um Wachkomapatienten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.08.2011
- 4 K 766/11 -
Misshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" zulässig
Misshandlungen von Schutzbefohlenen können nicht geduldet werden
Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
Im vorliegenden Fall war der 1981 geborene Altenpfleger (Kläger) ab Mai 2007, d.h. noch während seiner Ausbildung, und nach deren Abschluss als examinierter Altenpfleger in einem Altenpflegeheim tätig. Dem Kläger wurde vom Altenpflegeheim Anfang August 2010 fristlos gekündigt.Im Februar 2011 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die Berechtigung, die Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2011
- L 4 P 44/10 B ER -
Pflegeheime müssen Veröffentlichung von negativen Transparenzberichten im Internet dulden
Veröffentlichung negativer Transparenzberichts jedoch nur bei ausreichender Anzahl von befragten Pflegebedürftigen zulässig
Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative Bewertungen in den Transparentberichten sind wegen des Informationsbedürfnisses der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger hinzunehmen. Die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts ist jedoch nur bei einer ausreichenden Anzahl von Befragten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war für den klagenden ambulanten Pflegedienst die Note 5,0 für "pflegerische Leistungen" vergeben worden.Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gab dem Antrag des Pflegedienstes auf Untersagung der Veröffentlichung des negativen Transparentberichts vorläufig statt. Nach Auffassung der Richter sei diese Bewertung nach Angaben von nur einem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom
- 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS -
Schließung einer Wohngemeinschaft für Senioren wegen Nichterfüllung der Anforderungen an das Heimgesetz gerechtfertigt
Rund-um-die-Uhr-Betreuung weist deutlichen Heimcharakter der Einrichtung auf
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die vom Land Hessen veranlasste Schließung einer "Wohngemeinschaft" für pflegebedürftige Senioren für rechtmäßig erachtet. Die Wohngemeinschaft ist eher als Heim einzustufen, welches die Anforderungen an das Heimgesetzes nicht ausreichend erfüllt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer eines Hauses - ein ehemaliges Jugendgästehaus - dieses umgebaut und darin auf zwei Etagen 10 Einzelzimmer mit Gemeinschaftsräumen und zwei Gemeinschaftsbädern eingerichtet. Die Räume vermietete er sodann an Senioren und verwies zugleich auf die Möglichkeit, sich für Pflegeleistungen an den Pflegedienst XY zu wenden; sämtliche Senioren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.03.2011
- 2 U 567/10 -
Verletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz müssen ausreichend beaufsichtigt werden
Pflegeheimbetreiber verletzt fahrlässig Betreuungspflichten aus Heimvertrag
Ein Pflegeheimbetreiber, der Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt, verletzt seine Betreuungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verließ im Herbst 2008 eine demenzkranke (73 Jahre) alte Dame unbemerkt das Pflegeheim, in dem sie den dreiwöchigen Urlaub ihrer sie (sonst) betreuenden Tochter verbringen sollte. Die Suche – auch der Polizeikräfte – verlief zunächst erfolglos. Erst drei Tage nach ihrem Verschwinden wurde die alte Dame verletzt, unterkühlt und in einem schwer verwirrten, desorientierten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2010
- 10 P 76/10 B ER -
LSG NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet
System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist rechtmäßig
Ein Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war, wurde nun vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben.
Im hiesigen Fall hatte das Heim bei einer Prüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen aus dem Mittelwert der 64 Einzelkriterien lediglich die Gesamtnote 4,3 erhalten.Das System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist nach Ansicht des LSG NRW rechtmäßig, wenn die Noten auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des zuständigen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2010
- L 4 P 3/10 B ER -
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
Wettbewerbsnachteile durch negative Bewertungen müssen hingenommen werden
Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Alten- und Pflegeheim gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse einer durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) durchgeführten Qualitätsprüfung.Das Sozialgericht Dessau-Rosslau hatte die Veröffentlichung zunächst untersagt. Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung jedoch wieder auf.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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