Goldankauf in Bäckerei unzulässig

Handel mit Gold im Reisegewerbe verboten

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und sah den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet an.

Der klagende Händler des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Schleswig-Holstein einen Einzelhandel mit Edelmetallen, Edelsteinen, Perlen und Schmuck. Er kauft auch Gold an. Außerhalb seines Geschäfts führt er in zeitlichen Abständen Ankaufaktionen an anderen Orten durch, die er jeweils in Zeitungen und durch Plakate ankündigt und die u.a. in einem Bäckereicafé stattfinden. Die Beklagte betätigt sich ebenfalls im Goldankaufgewerbe. Sie sieht die Aktionen des Klägers außerhalb seines Geschäftslokals als wettbewerbswidrig an und mahnte den Kläger ab. Dieser wiederum verlangt mit seiner Klage die Feststellung, dass der Beklagten ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EuGH: Zoll darf nachgeahmte Waren aus Drittstaaten zurückhalten

Voraussetzung ist, dass nachgeahmte Waren zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als „nachgeahmte Waren“ oder „unerlaubt hergestellte Waren“ angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

Die beiden Rechtssachen betreffen die Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Tätigwerden der Zollbehörden bei möglichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch aus Drittstaaten stammende Waren, die sich im Unionsgebiet im externen Versand oder im Zolllager befinden. In diesen so genannten Nichterhebungsverfahren unterliegen Nichtgemeinschaftswaren weder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OLG Celle: Keine Prozesskostenhilfe für "räuberischen Aktionär"

Keine vom Steuerzahler finanzierte Prozesskostenhilfe für Klagen "in potentiell missbräuchlicher Weise"

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass für einen so genannten "räuberischen Aktionär" keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Aktionär, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt, Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich anfechten.Das Landgericht Hannover lehnte Prozesskostenhilfe für eine solche Klage ab. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte diese Ablehnung und führte aus, der Aktionär versuche erkennbar, "nach dem Vorbild eines... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

LG Darmstadt: Werbung mit DIN-Norm bei Schulranzen darf nicht irreführend sein

Anforderungen müssen zu 100 % eingehalten werden

Eine Firma, die damit wirbt, dass die von ihnen hergestellten Schulranzen der DIN-Norm entsprechen, müssen diese auch insgesamt und nicht nur in Herstellungsteilen erfüllen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor.

Nach der DIN-Norm 58.124 müssen Schulranzen zu 10 Prozent mit retroflektierenden Materialien und an den Vorder- und Seitenteilen zu 20 Prozent mit fluoreszierendem Material ausgestattet sein. Hersteller müssen beide Anforderungen einhalten, um die Norm zu erfüllen.Einige der Mc-Neill-Ranzen der Thorka GmbH sind jedoch nur mit den geforderten retroflektierenden Streifen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Sparkassen dürfen Geldautomaten für Direktbank-Kunden sperren

Sparkassen müssen ihre Infrastruktur Direktbanken nicht zur Verfügung stellen

Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der Kunden von Direktbanken mit Visa-Kreditkarten zu öffnen. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten verweigert. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt.Die Sparkasse hatte ab November 2008 ihre Geldautomaten für die von den klagenden Direktbanken ausgegebenen Kreditkarten - nicht allerdings für die Kreditkarten anderer Banken - gesperrt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Software-Zertifikate dürfen nur mit Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden

Ein Ersterwerber von Softwarelizenzen ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden.

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms "Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39 a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes

Das Landgericht Frankfurt hat den Antrag der Mehrheitsaktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ihr die stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Gesellschaft, die ihr nicht bereits gehören, gegen eine bezifferte Abfindung zu übertragen, abgewiesen.

Hierbei hat die Kammer sich vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vermutung, dass die angebotene Abfindung angemessen ist, wenn der Bieter auf Grund seines Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 % des betroffenen Grundkapitals erworben hat, widerleglich ist oder nicht.Die Kammer hat im Rahmen ihrer Entscheidung folgende Feststellungen getroffen:... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

HVB: Squeeze-Out-Beschluss kann ins Handelsregister eingetragen werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden (sog. Squeeze out), in das Handelsregister eingetragen werden kann.

Die UniCredito hatte als Hauptaktionärin der HVB verlangt, gegen Gewährung einer Barabfindung von € 38,26 je Aktie die Aktien der übrigen Aktionäre übertragen zu bekommen. Ein solches Übertragungsverlangen kann nach dem Aktiengesetz von einem Aktionär, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 % des Grundkapitals gehören, gestellt werden. Auf der Hauptversammlung der HVB war mit den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen

Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss

Wer als Kaufmann einen Mangel nicht unverzüglich rügt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Nach dieser Regel verurteilten das Amts- und Landgericht Coburg einen Fensterbauer zur Zahlung von rund 2.000 € Kaufpreis für ein Aquarium. Seine Mängelrügen waren verspätet. Dass er den Glaskasten nicht weiterverkaufen, sondern im Büro aufstellen wollte, entband ihn nicht von seinen kaufmännischen Pflichten.

Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom "normalen" Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.Der Beklagte hatte bei der klagenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89 b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. Unter anderem war darüber zu entscheiden, nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist und ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder auf der Grundlage der elektronisch erfassten Zahlungen mit Kredit- oder EC-Karten zu ermitteln ist. Darüber hinaus war zu entscheiden, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist, wenn der niedrige Preis des Kraftstoffs eine die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters fördernde "Sogwirkung" auf die Kunden ausübt.

Der hiesigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für sie Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer Restforderung von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit