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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hafen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 27.03.2015
- 47 C 415/14 -

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund Nichtanlaufens eines Hafens

Änderung der Reiseroute stellt Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar

Wird ein Hafen während der Kreuzfahrt nicht angelaufen, so kann dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 651 d Abs. 1 BGB begründen. Denn die Änderung der Reiseroute stellt einen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostocks hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Route einer Flusskreuzfahrt im April 2014 sollte ursprünglich durch die Ukraine führen. Aufgrund der politischen Situation wurde die Route jedoch bereits im März 2014 geändert und die Kreuzfahrtgäste darüber informiert. Die Kreuzfahrt sollte als Ersatz den rumänischen Arm des Donaudeltas befahren. Dabei sollten die Städte Tulcea und Sulina angefahren werden. Dazu kam es jedoch nicht. Das Schiff legte nicht in der Stadt Sulina an und fuhr stattdessen nach Tulcea zurück. Einer der Kreuzfahrtreisenden hielt dies für unzulässig und klagte gegen die Reiseveranstalterin auf Minderung des Reisepreises.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 29.11.2013
- 47 C 238/13 -

Erhebliche Reiseänderung bei Nichtanlaufen eines Hafens kann Minderung des Reisepreises von 50 % rechtfertigen

Nichtanlaufen eines Hafens begründet keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise und rechtfertigt daher keinen Schaden­ersatz­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit

Werden während einer 14-tägigen Südamerika-Kreuzfahrt die Falkland-Inseln nicht wie geplant für einen Tag angelaufen, so liegt eine erhebliche Reiseänderung vor, welche eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigt. Durch das Nichtanlaufen eines Hafens wird die Reise jedoch nicht erheblich beeinträchtigt, so dass kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer 14-tägigen Südamerika-Kreuzfahrt im Jahr 2012 lief das Schiff nicht wie geplant für einen Tag einen Hafen der Falkland-Inseln an, sondern einen in Uruguay. Ein Ehepaar war damit aber nicht einverstanden. Da der Reiseveranstalter vorerst letztmalig die Inseln ansteuern wollte, hatte das Ehepaar diese letzte Gelegenheit nutzen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Kreuzfahrtreisende haben Anspruch auf Reisepreisminderung

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der angespannten politischen Lage in Ägypten wurde der Hafen Port Said während einer siebentägigen Mittelmeerkreuzfahrt im Juni 2013 nicht angesteuert. Stattdessen legte das Kreuzfahrtschiff in Aschdod Israel an. Zwei Kreuzfahrtreisende waren damit aber unzufrieden. Für sie sei das Ansteuern des Hafens Port Said ein maßgeblicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012
- 6 K 254/11 -

Für Kontrollen öffentlicher Straßen in Hafengebiet bei Terrorgefahr ist Polizei zuständig

Hafengesellschaft kann nicht zur Kontrolle mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten verpflichtet werden

Eine Hafengesellschaft darf nicht dazu verpflichtet werden, bei Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. Hierfür zuständig ist und bleibt die Polizei. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Hafengesellschaft Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG dazu bereit, ihre eigenen Grundstücke und Anlagen zu schützen. Sie wehrte sich aber gegen die Kontrollpflicht auf den öffentlichen Straßen, die im Hafen verlaufen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Gesellschaft Recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.01.2010
- 281 C 31292/09 -

Piratengefahr: AG München zu Reisepreisminderungen nach Routenänderung bei Kreuzfahrten

Minderungsquote von 25 % bei drei nicht angelaufenen Häfen zulässig

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5271 Euro.Nachdem die Reisenden in Durban eingetroffen und bereits eingeschifft waren, wurde ihnen eröffnet, dass wegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2009
- 18 K 997/09 -

Hafen muss bestimmte Durchfahrtsbreite haben: Reederei darf an ihrem Steg keine großen Schiffe mit einer Breite von mehr 6,50 Meter festmachen lassen

Liegeverbot für Hotel- und Eventschiffe am Steg der Weissen Flotte im Düsseldorfer Medienhafen

Wenn übergroße Schiffe am Steg einer Reederei die Hafendurchfahrt einschränken, kann der Reederei untersagt werden, Schiffe ab einer bestimmten Größe am Steg vor Anker gehen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Ordnungsverfügung bestätigt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagte der Weisse Flotte Düsseldorf GmbH mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2009, den Anleger im Medienhafen an Hotelschiffe oder ähnlich große Schiffe mit einer Breite von mehr als 6,50 Meter zu vermieten oder eigene Schiffe dort längerfristig festzumachen, da sie die Einfahrt in die Marina versperrten.... Lesen Sie mehr



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