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Montag, 23. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Härtegrund“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015
- 11 UF 76/15 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau war seit einigen Jahren lebensbedrohlich erkrankt. Nachdem die Ärzte die Heilungschancen ausgeschlossen haben, erfolgte nur noch eine palliative Behandlung. Die Lebenserwartung der Ehefrau war ungewiss. In dieser Situation nahm der Ehemann im Jahr 2014 eine neue Beziehung auf. Seiner Ehefrau erzählte er davon nichts. Es erfolgte auch keine Trennung. Die Ehefrau erfuhr von der Beziehung, die ihr Ehemann auch nach außen zeigte, durch einen Dritten. Da der Ehemann in der Folgezeit nicht bereit war, die außereheliche Beziehung zu beenden, beantragte die Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die Scheidung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.06.2014
- 8 WF 106/14 -

Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis gerechtfertigt

Vaterschaft des Ehemanns aufgrund bestehender Ehe rechtfertigt Annahme eines Härtefalls

Ist eine Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis schwanger geworden, so rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Allein der Umstand, dass der Ehemann bei bestehender Ehe gemäß § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich Vater des Kindes wird, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehepaar noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen, da die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs schwanger geworden ist.Das Amtsgericht Coesfeld verneinte jedoch das Vorliegen eines Härtefalls und wies den Scheidungsantrag des Ehemanns daher zurück. Das Gericht vertrat die Ansicht,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
- VIII ZR 270/15 -

Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
- VIII ZR 73/16 -

Schwerwiegende persönliche Härtegründe: Außerordentliche Kündigung kann trotz erheblicher Pflichtverletzung seitens des Mieters unwirksam sein

Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 97-jährige Beklagte zu 1 hatte - zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann - im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in München und im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben Gebäude und Stockwerk gelegene Einzimmerwohnung angemietet. Die (bettlägerige) Beklagte zu 1 bewohnt die Dreizimmerwohnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.09.2016
- 5 K 145/15.NW -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründen

Pastor einer freikirchlichen Gemeinde scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunk­beitrags­pflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Eine von ihm zunächst erhobene Klage gegen die Beitragserhebung auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, nach dem die Beitragspflicht nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten, sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, hatte er... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.06.2016
- S 18 SO 108/14 -

SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen

Bloße Verwendungsabsicht genügt nicht für Härtefallregelung

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Im vorliegenden Fall bezog die 68 Jahre alte Klägerin auf Grund ihrer geringen Altersrente bis Februar 2014 ergänzend Grundsicherungsleistungen i.H.v. 150,49 € monatlich. Im Rahmen des Weitergewährungsantrags wies die Klägerin auf eine bei der E. Lebensversicherung AG bestehende Sterbegeldversicherung hin. Die E. Lebensversicherung AG bestätigte unter dem 22.03.2014, dass es sich um... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.06.2016
- S 8 AS 114/15 -

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen

Verwertung der Versicherung keine besondere Härte

Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Verfahren hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2015
- 65 S 281/14 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung eines betagten, langjährigen Mieters aufgrund ernsthafter Suizidgefahr

Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB

Die Kündigung eines betagten, langjährigen Mieters kann unwirksam sein, wenn aufgrund des Erlasses eines Räumungsurteils eine ernsthafte Suizidgefahr besteht. Der Mieter kann sich auf eine nicht zu rechtfertigende Härte berufen und somit der Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 574 Abs. 1 BGB widersprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2012 dem 82jährigen Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieterin beabsichtigte, die Wohnung ihrem Sohn zur Verfügung zu stellen. Der Mieter, der seit dem Jahr 1967 in der Wohnung lebte, widersprach jedoch der Kündigung. Er führte an, dass eine Räumung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen würde. Da die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.09.1998
- 25 WF 162/98 -

Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung

Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar

Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung eine ehebrecherische Beziehung zu einem anderen Mann. Der Ehemann wollte sich aufgrund dessen noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen.Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich gemäß § 1565 Abs. 2 BGB noch vor Ablauf des ersten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2015
- 63 S 362/14 -

Mieter haben Verkürzung des Flurs um 1,60 m durch Einbau eines Fahrstuhls zu dulden

Installation eines Personenaufzugs stellt gemäß § 555 b Nr. 4 BGB Modernisierungs­maßnahme dar

Wird im Rahmen einer Modernisierungs­maßnahme ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus eingebaut und verkürzt sich dadurch der Flur einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m, so haben die Mieter dies zu dulden. Eine unzumutbare Härte liegt darin nämlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte durch den Einbau eines Fahrstuhls der Eingang einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m in den Wohnungsflur hinein verlegt werden. Die Mieter der Wohnung akzeptierten die dadurch bedingte Verkürzung des Flurs nicht. Ihrer Meinung nach habe eine unzulässige Änderung des Grundrisses vorgelegen. Zudem bemängelten sie, dass sich durch den Verlust des... Lesen Sie mehr



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