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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Gewerblicher Rechtschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
- I ZR 208/12 -

Tell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässig

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails / Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt erhielt von einem auf dem Gebiet der Außenwerbung tätigen Unternehmen ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails. Die Zusendung einer solchen E-Mail kam durch eine Weiterempfehlungsfunktion des Werbeunternehmens zustande. Dabei gaben Dritte neben ihrer eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse eines anderen an. Dies führte zu einer Versendung einer automatisch generierten E-Mail von der Internetseite des Unternehmens an die weitere vom Dritten benannte E-Mail-Adresse. Diese E-Mail verwies auf den Internetauftritt des Unternehmens und gab dieses auch als Absender an. Der Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2013
- 550 C 13442/12 -

Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail nach Kauf stellt unzulässige Werbung dar

Abmahnung eines Rechtsanwalts in eigener Sache begründet kein Erstattungsanspruch für Abmahnkosten

Die nach einem Kauf verschickte Bewertungsanfrage per E-Mail stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn der Empfänger die Zusendung von Werbung nicht erwünscht. Zudem steht einem Rechtsanwalt, der in eigener Sache ein Verhalten abmahnt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt bestellte bei einer Firma Autoreifen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er die Zusendung von Werbung, Newsletter, Bewertungsanfragen usw. nicht wünscht. Dennoch erhielt er im November 2012 unter seiner E-Mail-Adresse eine Bewertungsanfrage für die gekauften Reifen. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung... Lesen Sie mehr



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