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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Gerichtshof der Europäischen Union“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.05.2012
- C-348/09 -
Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich
Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden
Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt jedoch voraus, dass das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse des Aufnahmemitgliedstaats berührt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten*, regelt die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts und legt seine Grenzen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit fest. Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat gegen Unionsbürger, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen (nach Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Jahren), eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. Haben die Unionsbürger ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2012
- C-368/10 -
Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern
Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens müssen dabei klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden
Das Unionsrecht steht einem öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, nicht grundsätzlich entgegen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das niederländische privatrechtliche Gütezeichen EKO wird für Erzeugnisse vergeben, die zu mindestens 95 % aus ökologisch erzeugten Zutaten bestehen. Es wird von einer Stiftung des niederländischen Zivilrechts verwaltet, deren Ziel es ist, die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Das Gütezeichen MAX HAVELAAR ist ebenfalls ein privatrechtliches Gütezeichen, das von einer Stiftung des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2012
- C-100/11 P -
Ausnutzung einer Wertschätzung: EuGH bestätigt Nichtigerklärung der Marken "Botolist" und "Botocyl"
Wertschätzung der Marke "Botox" würde durch Anmeldung der Gemeinschaftsmarken ungerechtfertigt ausgenutzt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX bestätigt. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenutzt.
Das Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) trug im Jahr 2003 das von der Helena Rubinstein SNC angemeldete Wortzeichen BOTOLIST und das von der L’Oréal SA angemeldete Wortzeichen BOTOCYL als Gemeinschaftsmarken für kosmetische Erzeugnisse ein.Mit zwei Entscheidungen von Mai und Juni 2008 erklärte das HABM diese beiden Marken auf Antrag der Allergan Inc. für nichtig, die Inhaberin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.05.2012
- C-337/10 -
Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub
Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung* verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.05.2012
- C-406/10 -
Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms
Ideen und Grundsätze eines Computerprogramms nicht im Sinne der EU-Richtlinie urheberrechtlich geschützt
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die SAS Institute Inc. entwickelte das SAS-System, einen integrierten Satz von Programmen, der es den Nutzern ermöglicht, Aufgaben im Bereich der Datenverarbeitung und -analyse zu verrichten und insbesondere statistische Analysen durchzuführen. Der zentrale Bestandteil des SAS-Systems ist die so genannte Base SAS. Sie ermöglicht den Nutzern, Anwendungsprogramme (auch als „Skripte“ bekannt)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.04.2012
- C-415/10 -
Job-Bewerbung: Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Begründung und Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle
Job-Absage ohne Gründe rechtmäßig / Mangelnde Begründung für die Ablehnung kann aber als Indiz für Diskriminierung gewertet werden
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Das Unionsrecht* verbietet jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft, u. a. im Rahmen eines Einstellungsverfahrens. Wenn Personen sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten, müssen sie bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer Diskriminierung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2012
- C-83/12 PPU -
Visum durch arglistige Täuschung erlangt – Strafrechtliche Verfolgung eingeschleuster Ausländer steht Unionsrecht nicht entgegen
Mitgliedstaat ist bei Zuwiderhandlungen ausdrücklich zur strafrechtlichen Verfolgung verpflichtet
Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Das Unionsrecht* sieht Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen sowie der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten vor. Sie dienen zur Schaffung eines Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.03.2012
- T-369/10 -
Aus dem Wort "Beatle" zusammengesetzte Gemeinschaftsbildmarke für elektrische Rollstühle unzulässig
Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marke "Beatles" und "The Beatles" durch Gemeinschaftsbildmarke beeinträchtigt
Apple Corps darf es untersagen lassen, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen werden darf. Die Benutzung dieser Marke durch You-Q würde wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken BEATLES und THE BEATLES, deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im Januar 2004 meldete die Handicare Holding BV beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus dem Wort „BEATLE“ bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für Apparate zur Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit (elektrische Rollstühle) an.Die von der Gruppe „The Beatles“ gegründete Apple Corps Ltd erhob jedoch gegen diese Anmeldung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.03.2012
- C-185/10 -
Polnische Richtlinien zum Inverkehrbringen nicht zugelassener Arzneimittel verstoßen gegen Unionsrecht
Finanzielle Erwägungen rechtfertigen Einfuhr und Inverkehrbringen der Medikamente nicht
Polnische Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel erlauben, die billiger aber den bereits genehmigten gleichartig sind, verstoßen gegen das Unionsrecht. Finanzielle Erwägungen können das Inverkehrbringen solcher Arzneimittel nicht rechtfertigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Richtlinie 2001/83* darf ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats oder der Europäischen Arzneimittelagentur eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Jedoch kann ein Mitgliedstaat in besonderen Bedarfsfällen ausnahmsweise vorsehen, dass dieses Erfordernis nicht für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2012
- T-63/09 -
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Suzukis „SWIFT GTi“ und „GTI“ von Volkswagen
Widerspruch von Volkswagen gegen die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi erfolglos
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht widersetzen. Eine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken „GTI“ von Volkswagen besteht nicht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und bestätigte damit eine Entscheidung des HABM.
Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ermöglicht dem Inhaber einer älteren Marke, der Anmeldung einer Marke zu widersprechen, wenn wegen deren Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt, die Gefahr von Verwechslungen besteht.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
