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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Friseursalons“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 3 MR 6/21 -
Corona-Lockdown: Auch Friseure in Schleswig-Hollstein bleiben noch geschlossen
Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt einschließlich Friseurleistungen nach summarischer Prüfung weiterhin rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt.
Antragsteller war der Landesobermeister der Friseurinnung in Schleswig-Holstein, der in Wyk auf Föhr einen Salon betreibt. Das Oberverwaltungsgericht hält das aktuelle Verbot vonDienstleistungen mit Körperkontakt einschließlich Friseurleistungen in § 9 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 22. Januar 2021 nach summarischer Prüfung weiterhin für rechtmäßig. Hausbesuche sowie Anpassungen und Reparaturen von Perücken und Haarteilen für Chemotherapie-Patienten seien darin inbegriffen. Anders als etwa Hörgeräteakustiker und Optiker komme den Friseuren keine medizinische Relevanz zu. Auch wenn sie einen wertvollen Beitrag bei dem Erkennen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2021
- OVG 11 S 14/21 -
Berlins Friseursalons bleiben weiterhin geschlossen
Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen.
Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, dass die Untersagung für sie zu potentiell existenzbedrohenden Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verletze. Zudem verstoße die Regelung im Hinblick darauf, dass Optik- und Hörgeräteakustik-Verkaufsstellen weiterhin offen seien, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.Das... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.02.2021
- 13 MN 44/21 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben
Öffnung zum 1. März unabhängig von der Erreichung eines Inzidenzwertes vorgesehen
Das Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss einen Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen.
Gegen diese Regelung hatten sich die Antragsteller, Betreiber eines Friseursalons im Landkreis Cloppenburg, gewandt. Sie hatten u.a. geltend gemacht, dass in Friseurbetrieben keine Infektionsgefahr bestehe und sich auf die besondere Bedeutung von Friseurbetrieben für die Bevölkerung und die Ungleichbehandlung gegenüber Optikern und Hörgeräteakustikern berufen.Das... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10.02.2021
- 2 B 33/21 -
Friseure bleiben im Saarland geschlossen
Eilantrag wegen coronabedingte Schließung eines Friseurbetriebs erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen.
Nach Auffassung des OVG dürften die angegriffene Regelung auch deshalb, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem als rückläufig zu verzeichnenden bundesdurchschnittlichen Inzidenzwert vergleichsweise hoch sei, noch verhältnismäßig sein.Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.01.2021
- 3 MR 1/21, 3 MR 2/21 -
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen
Corona-Verordnung formell und materiell rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Januar 2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.
In Fortführung seiner Rechtsprechung aus November 2020 sieht der Senat die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst – auch in der vom Gesetzgeber Ende November 2020 geänderten Fassung – als verfassungskonform an.Der Senat kam – nach ausführlicher... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 17.11.2020
- 5 L 1237/20.WI -
Kein Augenbrauenfärben während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Friseursalons mit eingeschränktem Angebot weiterhin geöffnet
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Friseursalons gegen das Verbot des "Augenbrauenfärbens" abgelehnt.
In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin eines Friseursalons, in dem auch sogenannte „Brow-Behandlungen“ angeboten werden, dass sie das Augenbrauenfärben im Rahmen des Betriebes ihres Friseursalons auch während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus weiter durchführen kann. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte den Eilantrag ab.Nach... Lesen Sie mehr
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