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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Münster“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 08.03.2012
- 2 K 2608/09 E -
Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein
Spendenempfänger muss nach nationalem Recht Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllen
Eine Sachspende an einen ausländischen Empfänger kann nur dann als Sonderausgabe geltend gemacht werden, wenn der Spendenempfänger die nach nationalem Recht geltenden Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend. Der Heimbetreiber ist eine juristische Person, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Das beklagte Finanzamt versagte den Abzug zunächst mit der Begründung, dass der Spendenempfänger Inländer sein müsse.Das im ersten Rechtszug ergangene Urteil, das die Auffassung des Finanzamts bestätigte, hob der Bundesfinanzhof auf (Urteil vom 27. Mai 2009, Az. X R 46/05), nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27. Januar 2009 die Versagung der Spende als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.12.2011
- 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl -
FG Münster zur Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers
Provisionen mit Stornohaftung sind nicht als Einnahme zu erfassen
Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt für die Vermittlung von Versicherungen Provisionen von einer Versicherungsgesellschaft. Nach den Vereinbarungen waren die Provisionszahlungen zurückzuzahlen, soweit innerhalb von fünf Jahren Leistungsstörungen der Versicherungsverträge eintreten sollten. In ihren Bilanzen bildete die Klägerin hinsichtlich der stornobehafteten Beträge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.02.2012
- 9 K 4639/10 K, G -
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig
Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten ist Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen
In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.
Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb die Klägerin verschiedene gemeinnützige Kliniken. Aufgrund einer so genannten Institutsermächtigung war es ihr gestattet, ambulante Chemotherapien durchzuführen. Die notwendigen Zytostatika stellte die Krankenhausapotheke her. Ambulant therapiert wurden regelmäßig Krebspatienten, die zuvor stationär behandelt worden waren.Das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.03.2012
- 7 K 4640/09 E -
Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung an Arbeitnehmer stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar
Angestellt erlangt durch Erstattungen keinen Vermögensvorteil, GmbH erleidet keine Vermögenseinbußen
Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist. Die GmbH führte für die Ehefrau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung des Sozialversicherungsträgers kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.12.2011
- 5 K 3975/09 F -
Aufwendungen für aufgenommenes Erststudium nach dem Abitur sind keine Werbungskosten
FG Münster zur Geltendmachung von Werbungskosten für Erststudium
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger im Streitjahr 2007 Student und erzielte lediglich geringe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ca. 1.600 Euro). Für einen Studienaufenthalt im Ausland hatte er verschiedene Kosten getragen, die er in seiner Steuererklärung als (vorweggenommene) Werbungskosten in Höhe von ca. 18.600 Euro geltend machte.Das Finanzamt berücksichtigte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.01.2012
- 11 K 317/09 E -
Legasthenie: Notwendige auswärtige Unterbringung muss mittels amtsärztlichen Attests nachgewiesen werden
Strengere Regeln für Nachweis von Krankenkosten
Aufgrund der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Die Kläger profitierten aufgrund der geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV nicht von der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010. Mit seinem Urteil vom 11. November 2011 hatte der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtsprechung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 16.01.2012
- 6 V 4218/11 E -
Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig
Versorgungscharakter beider Lebensformen erfordert Gleichbehandlung
Das Finanzgericht Münster hat im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die für sie günstigere Steuerklassenkombination III/V. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass diese Kombination nach § 38 b EStG ausschließlich für Verheiratete zulässig sei.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.11.2011
- 4 K 597/10 -
Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfestsetzungen nicht ausreichend
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die für einen Einspruch als zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennt, ist unzureichend.
Gegenüber dem in Polen katholisch getauften Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls setzte das Finanzamt mit der Einkommensteuer auch die katholische Kirchensteuer fest. In der Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Festsetzung der Kirchensteuer ist ausgeführt, dass der Einspruch bei dem "zuständigen (erz-)bischöflichen Generalvikariat" einzureichen sei.Der Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.12.2011
- 1 K 4150/08 E -
Doppelte Haushaltsführung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft möglich
finanzielle Beteiligung an Kosten des Haushalts und Meldung als Erstwohnsitz nicht zwingend erforderlich
Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung des Klägers an einem etwa 90 km entfernt liegenden Ort auf.Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Aufwendungen für die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.10.2011
- 6 K 2201/09 F -
FG Münster: Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
In einer Summe ausbezahlte Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar
Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt Geldspielautomaten und ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17. Februar 2005 Glücksspielautomatenumsätze für umsatzsteuerfrei erklärt hatte, erhielt sie vom Finanzamt Umsatzsteuererstattungen, die für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wurden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
