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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Münster“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2017
- 13 K 1045/15 E -

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Aufwendungen müssen notwendig und angemessen sein und der Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dienen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen können, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin eine erwachsene und sich als Ärztin ausgebende Frau im Wege der Adoption als Kind an, erteilte ihr General- und Vorsorgevollmacht und setzte sie als Erbin ein. Die Klägerin wurde von ihrer Adoptivtochter mit Medikamenten "ruhig gestellt" und in einen körperlichen Dämmerzustand versetzt, der nur dann durch weitere Medikamente unterbrochen wurde, wenn die Klägerin wichtige Termine wie Notartermine, u.a. für die Erbeinsetzung der Adoptivtochter, wahrnehmen musste. Nachdem sie sich befreien konnte, widerrief die Klägerin die Vollmachten und die Erbeinsetzung und zog in eine... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.01.2017
- 7 K 1007/17 E -

Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand nicht möglich

Abzug von Wohnungskosten setzt Vorliegen der Voraussetzungen für doppelte Haushaltsführung voraus

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung einen Bachelorstudiengang und in dessen Rahmen zwei Auslands- und ein Auslandspraxissemester. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an ihrer inländischen FH eingeschrieben und besuchte einmal pro Monat ihre Eltern. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.12.2017
- 7 K 2451/16 StB -

Bestandskräftige Prüfungs­entscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

FG Münster erklärt Ablehnung eines Aufhebungsantrags trotz Fehlern im Verfahrensablauf für ermessensgerecht

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuer­berater­prüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuer­berater­prüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens unternahm im Jahr 2013 ihren dritten und damit letzten Versuch, die Steuerberaterprüfung zu bestehen und wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurde - der damals gängigen nordrhein-westfälischen Praxis folgend - sämtlichen Prüflingen zunächst die Themenauswahl für die mündlichen Vorträge ausgehändigt.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.11.2017
- 13 K 3518/15 K -

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Für Abzug der Kosten als Betriebsausgaben darf Rahmenprogramm lediglich eine untergeordnete Bedeutung spielen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläums­veranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Verein, der gewerbliche Einkünfte erzielt und den Zweck verfolgt, den Zusammenhalt unter kleinen und mittelständischen Betrieben zu fördern. Die Klägerin ist eine GmbH, die Betreuungsleistungen insbesondere für Mitglieder des Vereins erbringt. Im Jahr 2012 veranstalteten beide Kläger eine Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen des Vereins.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.11.2017
- 7 K 2635/16 E -

Aufstockungsbeträge zum Transfer­kurzarbeiter­geld können ermäßigt zu besteuern sein

Zuschuss zum Transfer­kurzarbeiter­geld stellt neben Abfindungszahlung Teil einer begünstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfer­gesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeits­verhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transfer­kurzarbeiter­geld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei einer Aktiengesellschaft (AG) beschäftigt. Aufgrund der Stilllegung eines Werks schloss der Kläger mit der AG und einer Transfer GmbH einen Vertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der AG gegen die Zahlung einer Abfindung aufgehoben wurde. Daneben verpflichtete sich die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2017
- 6 K 2606/15 F -

Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig

Räumen der ärztlichen Notfallpraxis fehlt es für Abzugsfähigkeit an separatem Eingang

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Raum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren Stühlen und medizinischen Hilfsmitteln eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hat dieser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohnhauses aus erreichbar.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.05.2017
- 11 k 4108/14 -

Trockene Brötchen und Kaffee sind kein lohn­steuer­pflichtiger Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Zum Mindeststandard eines Frühstücks gehört nach allgemeinem Sprachgebrauch auch entsprechender Brotaufstrich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohn­steuer­pflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.08.2017
- 4 K 2867/16 F -

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

Ausbildung zumindest durch Freude des Piloten am Fliegen auch privat motiviert

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Betriebs­ausgaben­abzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachts­baum­kulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielt aus dem Anbau von Weihnachtsbäumen gewerbliche Einkünfte. Im Streitjahr 2013 begann er mit einer "Pinch-Hitter"-Ausbildung, der Vorstufe zum Erwerb einer Privathubschrauberlizenz. Die Kosten hierfür von ca. 8.000 Euro machte er als Betriebsausgaben geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er beabsichtige, mit Hubschrauberflügen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2017
- 6 K 3009/15 E -

Entfernungs­pauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren

Regelung führt zu sachgerechter Abbildung wirtschaftlicher Belastungen und zu Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entfernungs­pauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Flugbegleiter tätig, was häufig mehrtägige Einsätze erfordert. Für das Streitjahr 2014 beantragte er den Ansatz sämtlicher Fahrtkosten zu seinem Beschäftigungsort nach Dienstreisegrundsätzen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich die Entfernungspauschale, wobei es diese für diejenigen Arbeitseinsätze, bei denen Hin- und Rückfahrt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.08.2017
- 10 K 2472/16 -

6 % Nachzahlungszinsen sind verfassungsgemäß

Einspruch gegen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % erfolglos

Die Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 sind noch verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im vorliegenden Fall klagten Eheleute, die für das Streitjahr 2011im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt wurden, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren.... Lesen Sie mehr



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