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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
- 9 K 1192/23 Kg -

Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht ergeben

EU-Bürger hat aus abgeleitetem Freizügigkeitsrecht Anspruch auf Kindergeld

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleich­behandlungs­gebot ergeben kann.

Der Kläger lebte gemeinsam mit seiner schulpflichtigen Tochter und der Kindsmutter in einem Haushalt und nahm die elterliche Sorge für seine Tochter tatsächlich wahr. Er war von März 2021 bis Ende Oktober 2022 als Arbeitnehmer beschäftigt. Nachdem der Kläger mit Wirkung zum Ende Oktober (aus betrieblichen Gründen) gekündigt worden war, bezog er seitdem ausschließlich Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Vor dem Hintergrund der fehlenden Erwerbstätigkeit des Klägers hob die beklagte Familienkasse daraufhin die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter ab dem Monat Dezember 2022 auf. Im dagegen gerichteten Einspruchsverfahren bestand der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2023
- 7 K 634/18 F -

Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel

FG versagt Anerkennung einer Rückstellung für 2006 auf Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten

Das Düsseldorf hatte sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinanderzusetzen.

Die Klägerin ist im Energiehandel sowohl börslich als auch außerbörslich tätig. Dabei fasste sie im Streitjahr 2006 Termingeschäfte über den Erwerb oder Verkauf von Waren mit Sicherungsgeschäften in Bewertungseinheiten zusammen. Dies geschah teilweise durch sog. Micro-Hedges, bei denen einem Grundgeschäft ein konkret identifizierbares, positionsausgleichendes Sicherungsgeschäft gegenüberstand.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2023
- 14 K 125/23 E -

Klageerhebung per Fax durch Steuerberater unzulässig

Wieder­einsetzungs­antrag abgelehnt

Eine durch einen Steuerberater im Januar 2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war . Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Die Kläger wurden bei ihrer Klageerhebung durch einen Steuerberater vertreten. Dieser reichte die Klage im Januar 2023 per Fax bei Gericht ein. Den zur Registrierung erforderlichen Brief mit dem Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ("beSt") hatte der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten. Die Steuerberaterkammer hatte dazu vorab ihren... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2023
- 3 K 1940/17 F und 3 K 70/18 F -

Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohr­fernleitungs­netzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

Fiktiver Gewinn der Betriebsstätten als eigenständig gedachte Unternehmen maßgebend

Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohr­fernleitungs­netzes auf in- und ausländische Betriebsstätten entschieden.

Die Klägerin betreibt ein Netz aus Rohrleitungen zum Transport von Gütern. Das Rohrleitungsnetz verläuft durch Deutschland, Belgien und die Niederlande. Die Verwaltungszentrale der Klägerin befand sich im Streitjahr in Deutschland. Die operative Steuerung der Rohrleitung erfolgt durch eine in den Niederlanden belegene "Betriebszentrale". Im Rahmen einer Betriebsprüfung bestimmte das... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2023
- 4 K 3119/18 VSt -

Zur Strom­steuer­befreiung des zum Betrieb eines Braunkohle­kraftwerks verwendeten Stroms

Steuerbefreiung bei Verwendung des Stroms im Rahmen der Stromerzeugung

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Strom­steuer­befreiung auseinanderzusetzen.

Die Klägerin betrieb u.a. die Gewinnung von Rohstoffen sowie die Erzeugung von Energie, insbesondere von Elektrizität. Sie unterhielt neben ihrer Hauptverwaltung diverse Kraftwerke. In ihren Tagebauen entnahm die Klägerin Strom, den sie im Wesentlichen für Grundwasserpumpen, Schaufelradbagger, Bandanlagen und zur Beleuchtung des Tagebaus verwendete. Die abgegrabene Braunkohle wurde... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2023
- 10 K 306/17 G -

Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung

Mitwirkung an TV-Sendung als" Experte" ist gewerbliche Tätigkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entscheiden, das die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war.

Der Kläger war als Mitwirkender einer TV-Sendung tätig, dessen Konzept darauf gründete, dass Menschen durch einen Unterstützer begleitet werden, um ihre Situation zu verbessern. Dabei unterhielt sich der in den Sendungen als "Experte" bezeichnete Kläger schwerpunktmäßig mit den einmalig auftretenden Teilnehmern und nutzte seine Fachkenntnisse, um die Situation der Teilnehmer zu verbessern.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2022
- 6 K 3431/16 K -

Eigenhandelsabsicht als „innere Tatsache“

Kein Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8 b Abs. 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel.

Die Klägerin ist eine Konzernführungsgesellschaft. Sie erwarb in den Jahren 1999 bis 2009 nach § 71 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 8 AktG eigene Aktien zur Abfindung außenstehender Aktionäre, zur Vergütung von Aufsichtsräten und um diese in Mitarbeiter-Incentivierungs-Programmen anbieten zu können. Ferner investierte die Klägerin in den Jahren 1995 bis 1998 den Erlös aus dem Verkauf eines... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2023
- 14 K 1525/19 E,F -

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an Angehörige

Differenzierung zwischen Kindern und anderen Angehörigen rechtens

Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungs­geschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann.

Die Kläger (verheiratete Eheleute) erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung, die sie unentgeltlich an die Mutter der Klägerin überließen. Nach deren Tod im Jahr 2016 verkauften die Kläger die Wohnung. Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin nach § 33 a EStG machten sie bis einschließlich 2016 nicht geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte in seiner Steuerveranlagung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2022
- 14 K 392/22 G,F -

FG Düsseldorf zum Schachtelprivileg bei Beteiligungen

Vorbesitzzeiten der Rechtsvorgängerin nach den Vorschriften des UmwStG zuzurechnen

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter A ebenfalls zu 100 % an der B-GmbH beteiligt war. Die Klägerin war zudem Komplementärin einer GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist wiederum A war. Die Anteile des A an der B-GmbH wurden in dessen Sonder-Betriebsvermögen bei der GmbH & Co. KG bilanziert. Im April 2016 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin eine... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2022
- 7 K 504/22 K -

Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax

Per Telefax eingelegte Klage unwirksam

Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechts­behelfs­belehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist, entschieden.

Am 14.03.2022 erhob die Klägerin, vertreten durch eine Rechtsanwaltssozietät, Klage. Die Klageschrift ging per Telefax bei Gericht ein. Daraufhin teilte das Gericht der Klägerin mit, dass die Klageschrift nicht elektronisch eingegangen und daher wegen Verstoßes gegen §§ 52a, 52d FGO nicht zulässig erhoben sei. Am 29.03.2022 reichte die Klägerin, erneut vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten,... Lesen Sie mehr




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