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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012
- 14 K 1209/11 Kg -
Arbeitslosmeldung ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis steht Kindergeldberechtigung nicht entgegen
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis steht dabei der Kindergeldberechtigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellte Sohn des Klägers bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet. Nachdem er einen Beratungstermin ohne Angabe von Gründen nicht wahrnahm und auch eine Rückfrage erfolglos blieb, ordnete die Arbeitsagentur eine Vermittlungssperre an und meldete das Kind aus der Arbeitsvermittlung ab. Gleichzeitig wurde die Festsetzung des Kindergelds aufgehoben. Der Kläger wandte sich gegen die Aufhebung mit der Begründung, eine Vermittlungssperre sei seinem Sohn nicht bekannt gegeben worden.Das Finanzgericht Düsseldorf hielt die Klage für begründet.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011
- 11 K 1179/09 H -
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
Diskothekenbetreiber kann für nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen werden
Der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50 a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73 g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011
- 9 K 4599/10 EZ -
Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
Eigenheimzulagegesetz sieht Förderung für verschieden geschlechtliche "fiscale partners" nicht vor
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichzustellen sind.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als "fiscale partners"... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011
- 7 K 2296/11 E -
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit
Aufwendungen für die Kinderbetreuung auch für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit möglich
Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.
Im Streitfall war der Ehemann ganzjährig berufstätig. Die Ehefrau war von Januar bis September arbeitslos, hatte sich aber durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht. Das Betreuungsverhältnis für die Kinder war jeweils nur zum Schuljahresende kündbar. Ab Oktober war die Ehefrau dann berufstätig. Das Finanzamt versagte zunächst die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Zeitraum... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011
- 8 K 4098/10 L -
FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger
Vereinfachung der Besteuerung für Zuwendungen, die nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften zählen, unnötig
Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegenden sind von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 Euro. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden Lohnsteuer gemäß § 37 b Einkommensteuergesetz. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2011
- 11 K 2506/09 -
Heimunterbringungskosten sind auch bei vorheriger Übertragung von Vermögenswerten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigt
Vorherige Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht Berücksichtigung vom außergewöhnlichen Belastungen nicht entgegen
Kosten für eine Heimunterbringung nach § 33 EStG sind grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige seinem Angehörigen seine Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Jahr 1994 von seiner damals 77 Jahre alten Tante im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 machte der Kläger u. a. Kosten für die Heimunterbringung seiner Tante als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt verneinte die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
- 4 K 2354/08 Erb -
FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung zulässig
Erbschaftsteuer auch bei Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen
Erhält ein Ehemann nach dem Tod seiner Frau Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung, unterliegt dieses Geld auch dann der Erbschaftsteuer, wenn der ausgezahlte Betrag auf einer Einmalzahlung beruhte, die ausschließlich aus dem Vermögen des Ehemanns stammt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 Euro von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tode seiner Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme von 126.148 Euro (eingezahlter Einmalbeitrag abzüglich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011
- 8 K 2652/09 E -
FG Düsseldorf: Schenkung der Muttergesellschaft kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein
Objektive Umstände der Schenkung deuten auf Anerkennung für geleistete Arbeit hin
Auch eine Schenkung der Muttergesellschaft an einen Arbeitnehmer kann als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sein. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Produktmanager der A-GmbH tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an der A-GmbH. Der Kläger erhielt einen Scheck über 5.200 Euro der B-GmbH mit einem Begleitschreiben, in dem es heißt, die B-GmbH schenke ihm diese Summe aus Anlass des Verkaufs der Anteile. Es handele sich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2010
- 16 K 1295/09, 16 K 1297/09, 16 K 1298/09 -
FG Düsseldorf: Über die 110 Euro-Freigrenze hinausgehende Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums unterliegen der Lohnsteuer
Freigrenze ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung maßgebend
Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums, die die 110 Euro-Freigrenze überschreiten, unterliegen der (pauschalen) Lohnsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall fand anlässlich eines Firmenjubiläums einer Aktiengesellschaft eine Betriebsveranstaltung statt. An dieser nahmen Arbeitnehmer der AG sowie der Tochtergesellschaften teil. In einem abgegrenzten Teil fand ein „VIP-Event“ statt, zu dem Gäste aus Wirtschaft, Politik und Presse geladen waren. In der Folge kam es anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu dem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010
- 4 K 3880/09 -
FG Düsseldorf: Finanzamt kann Steuererstattung nicht schuldbefreiend auf ein falsches Konto auszahlen
Gemeinsame Einkommensteuererklärung verlangt Auszahlung ausdrücklich auf das Konto des Ehemanns
Geben Ehegatten in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung ausdrücklich die Anweisung, dass die Steuererstattung auf das Bankkonto des Ehemannes erfolgen soll, darf das Finanzamt nach einer Trennung der Eheleute nicht den dem Ehemann zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag auf Anweisung der Ehefrau schuldbefreiend auf ein anderes Konto leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Eheleute in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung ein dem Ehemann zuzurechnendes Bankkonto als Überweisungskonto für Steuererstattungen angegeben. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wandte sich die Ehefrau telefonisch an das Finanzamt und benannte eine davon abweichende, allein ihr zustehende Kontoverbindung. Das Finanzamt überwies den Erstattungsbetrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
