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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Berlin-Brandenburg“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2011
- 6 V 6176/11 -
Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäß
Steuererhöhung stellt keinen Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers.
Der Spielhallenbetreiber des zugrunde liegenden Streitfalls war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungssteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer nicht auf die Spieler überwälzen.Die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hatten jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungssteuer. Sie bezweifelten zum einen, dass die Erhöhung nicht auf die Spieler - die die Steuer in erster Linie treffen soll - übergewälzt werden könne, denn der Spielhallenbetreiber könne die Spieleinsätze erhöhen oder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2011
- 9 K 9079/08 -
FG Berlin-Brandenburg: Kosten der Ausstattung einer zweiten Wohnung am Arbeitsort als Werbungskosten abziehbar
Kosten für Umzug am Arbeitsort stellen grundsätzlich Werbungskosten dar
Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen – also Familie, Freunde und sonstige soziale Bindungen – haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten, also insbesondere die laufende Miete, als auch für die Kosten des Umzugs in die Wohnung am Arbeitsort und die Kosten der Ausstattung dieser Wohnung. Darüber hinaus stellen auch die Kosten, die anlässlich eines Umzugs von einer Wohnung in eine andere am Arbeitsort anfallen, grundsätzlich Werbungskosten dar. Dies stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger an seinem Arbeitsort mehrere Jahre lang eine Ein-Zimmer-Wohnung bewohnt. Der Wohnungseigentümer verkaufte das Grundstück, kündigte aus diesem Grunde den Mietvertrag mit dem Kläger und bot ihm gleichzeitig an, einen neuen Mietvertrag über eine andere – größere – Wohnung abzuschließen. Der Kläger nahm das Angebot an und machte die Kosten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2011
- 1 K 2232/06 -
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung
Wahlrecht zwischen Ehegattensplitting und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung
Heiratet ein Alleinerziehender, so kann er anteilig bis zum Monat der Eheschließung der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein stehend in diesem Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben.Mit dem Entlastungsbetrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
- 12 K 12087/07 -
Kosten für Geburtstagsfeier eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben
Geltendmachen eng miteinander verbundener und nicht trennbarer Aufwendungen gemäß Aufteilungs- und Abzugsverbot nicht zulässig
Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, da sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH seinen 50. Geburtstag sowie das fünfjährige Bestehen der GmbH zum Anlass genommen, Geschäftspartner und Angestellte der GmbH einzuladen. Der Gesellschafter sah die Kosten für die Feier als Betriebskosten an.Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellte jedoch darauf ab, dass eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2011
- 5 K 5070/08 -
FG Berlin-Brandenburg: Lieferung so genannter Pocket-Bikes ins EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei
Pocket-Bikes nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt und somit keine Fahrzeuge im umsatzsteuerlichen Sinne
Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland unterliegen als so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für die Lieferung neuer Fahrzeuge; diese werden auch bei der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt. Fahrzeuge in diesem Sinne sind jedoch nicht so genannte Pocket-Bikes, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt.
Pocket-Bikes sind kleine Zweiräder, die sich optisch als möglichst exakte Kopien an existierende Motorräder anlehnen, aber in Deutschland in der Regel nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind.Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verwies darauf, dass nach den einschlägigen europarechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen ein Fahrzeug zur Personen-... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2011
- 5 K 5130/08 -
FG Berlin-Brandenburg: Nachweispflichten für umsatzteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
Zeugenaussage ersetzt nicht die Nachweispflicht durch Belege
Wer als Unternehmer die Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch nimmt, muss die Voraussetzungen des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit den von der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung im Einzelnen vorgeschriebenen Belegen nachweisen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger ein Fahrzeug aus seinem Betriebsvermögen an ein belgisches Unternehmen verkauft, aber die geforderten Belege nicht beigebracht. Er berief sich darauf, dass der belgische Autohändler die Ausfuhr bestätigen könne.Der Umsatzsteuer unterliegen alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Umsatzsteuerfrei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.02.2011
- 4 K 4137/09 -
FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern
Keine Auszahlung von Kindergeld bei ausreichenden Sozialleitungen
Auch wenn ein volljähriges behindertes Kind ausreichend Leistungen vom Sozialleistungsträger erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeldzahlungen bestehen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Grundsätzlich besteht für volljährige behinderte Kinder ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen.Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011
- 7 K 7122/08 -
FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig
Tätigkeit als freier Mitarbeiter unterliegt der Umsatzsteuerpflicht
Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen auf Honorarbasis tätigen Dozenten, der Besuchergruppen des Deutschen Bundestages - in erster Linie Schüler, aber auch Angehörige der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung - über dessen Funktion, Struktur und Arbeitsweise sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010
- 2 K 3060/06 B -
FG Berlin-Brandenburg: Steuerbegünstigung nur für Altbausanierung nicht für Neuausbauten möglich
Geltendmachen von Steuerbegünstigungen für erstmaligen Dachgeschossausbau unzulässig
Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, werden steuerlich nach § 10 f des Einkommensteuergesetzes besonders begünstigt. Sie können über 10 Jahre verteilt zu insgesamt 100 %, bei Baubeginn ab 2004 zu 90 % wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Diese Begünstigung kann allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen, nicht jedoch für einen Neubau. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
In dem entschiedenen Fall erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in einem über hundert Jahre alten Mehrfamilienhaus, das saniert und dessen Wohnungsbestand in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wurde. Die vom Kläger angeschaffte Wohnung wurde während der Sanierung des Altbaus in dessen bis dahin unausgebautem Dachgeschoss neu errichtet. Der Kläger verlangte die Gewährung der besonderen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010
- 4 K 10218/06 B -
FG Berlin-Brandenburg: Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind
Beiträge für die private Krankenversicherung müssen beim Kindergeld berücksichtigt werden - auch wenn diese von den Eltern gezahlt werden
Auch wenn ein Kind bei einem Elternteil privat mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt, sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kindergeld wird für ein volljähriges Kind - neben anderen Voraussetzungen - nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag - derzeit 8.004 Euro - nicht überschreiten. Diese auf den ersten Blick klare Aussage des Gesetzes birgt in der Umsetzung insoweit vielfältige Schwierigkeiten, als zu entscheiden ist, welche Einkommensbestandteile zu berücksichtigen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
