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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrradunfall“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017
- 4 U 233/16 -

Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung

Fußgänger müssen nicht mit einem verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfalts­anforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Unfall in Anspruch. Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Seine Geschwindigkeit betrug 10-12 km/h. Der Kläger wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberweges überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrrad des Beklagten niedergerissen. Beide Parteien hatten sich vor dem Unfall nicht wahrgenommen. Der Kläger stürzte und erlitt unter anderem einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Beklagte ist nicht haftpflichtversichert.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2014
- 26 U 60/13 -

Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung

Missachtung der Vorfahrt begründet Haftung von 2/3 für anderen Radfahrer

Fährt eine Radfahrerin in entgegengesetzter Richtung auf einem Radweg und kommt es im Bereich einer Straßeneinmündung zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, weil dieser die Vorfahrt der Radfahrerin missachtet, so haftet der Radfahrer zu 2/3 für die Unfallfolgen. Die Radfahrerin wiederum haftet zu 1/3. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Radfahrerin befuhr im September 2010 einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung. Zur gleichen Zeit wollte ein anderer Radfahrer aus einer verkehrsberuhigten Straße nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abbiegen. Dabei übersah er die Radfahrerin und es kam zu einem Zusammenstoß. Die Radfahrerin fiel hin und zog sich erhebliche Verletzungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.08.2014
- 3 RVs 55/14 -

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig

Verhängung der Haftstrafe ohne Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht zu beanstanden

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein. Dies entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend, mit seinem Fahrzeug die Landstraße 806, obwohl er alkoholbedingt absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h kollidierte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.10.2013
- 10 U 2020/13 -

Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schaden­ersatz­anspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs

Fußgänger musste nicht mit verbotswidrig von hinten kommenden Radfahrer rechnen

Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 kam es zwischen einem Fußgänger und einer Radfahrerin auf einem Theatervorplatz, auf dem das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt war, zu einem Unfall. Der Unfall geschah, als die Radfahrerin versuchte von hinten kommend den Fußgänger zu überholen. Da dieser während des Überholvorgangs unvermittelt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2014
- VI ZR 281/13 -

Keine Helmpflicht: Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens

Fahrradfahrer haben bei unverschuldetem Unfall Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem unverschuldeten Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen eines Mitverschuldens führt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014
- 6 U 80/13 -

Nachzügler bei einer Fahrradtour müssen selbst auf das Einhalten der Verkehrs­vor­schriften im Straßenverkehr achten

Von Organisatoren der Fahrradtour ergriffene Sicherungsmaßnahmen müssen nicht für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten werden

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der seinerzeit 20 Jahre alte Kläger aus Rahden im Juni 2011 an einer vom beklagten Schützenverein aus Rahden organisierten Fahrradtour der Jungschützen teil. Die in einer Gruppe fahrenden Teilnehmer wurden von Sicherungsposten begleitet, die größere, verkehrsträchtige Straßen absperrten und der Gruppe so ein gefahrloses Überqueren ermöglichten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014
- 14 U 113/13 -

Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise

Tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes allein begründet noch keine allgemeine Helmtragepflicht

Das Oberlandesgericht hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte, zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, dass die Pflicht zum Tragen eines Helms allenfalls dann verlangt werden könne, wenn sich ein Sport-Radfahrer im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinaus gehen, was jeden normalen "Alltagsfahrer" ausmacht.

Im zugrunde liegenden Fall kollidierte ein Radfahrer auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin und zog sich bei dem Sturz u. a. erhebliche Kopfverletzungen zu.Das Landgericht Verden hat dem Kläger in erster Instanz nur einen Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen. Den zunächst als begründet erachteten Schmerzensgeldanspruch hat das Landgericht um 20... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 16.08.2012
- 02 O 160/12 -

Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren

Sicherer und längerer Umgang mit Fahrrad sowie Kenntnis der Verkehrsregeln erforderlich

Wer sein Kind unbeaufsichtigt Fahrrad fahren lässt, haftet nicht zwangsläufig für ein vom Kind verursachten Unfall. Denn eine Aufsichtspflicht der Eltern besteht dann nicht, wenn ein achtjähriges Kind seit längerem sicher Fahrrad fahren kann und es über die Verkehrsregeln informiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein neunjähriges Kind öfters am Tag mit seinem Fahrrad aus dem Hof seiner Eltern heraus, um auf dem Bürgersteig zur anliegenden Wohnung seiner Großmutter zu fahren. Bei einen dieser Fahrten kollidierte das Kind auf dem Fahrradweg mit einer weiteren Radfahrerin. Diese zog sich aufgrund des Zusammenstoßes einige Verletzungen zu und klagte gegen die Eltern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2013
- 4 U 287/11 - 91 -

Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück

Fahrradfahrer trägt alleinige Verantwortung für den Unfall

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer und trägt der Radfahrer allein die Verantwortung für das Unfallgeschehen, haftet der Autofahrer nicht für den Unfall. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im August 2008 zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einer Autofahrerin. Die Unfallursache war zwischen den Parteien streitig. Der Radfahrer behauptete, dass er am rechten Fahrbahnrand die Straße befuhr und wegen eines geparkten Fahrzeugs nach links habe ausweichen müssen. In diesem Zusammenhang sei es infolge einer Unaufmerksamkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 13.05.2013
- 7 O 1759/12 -

Radfahrer erhält keinen Schadensersatz für Aufwendungen für eine unfallbedingt entgangene Urlaubsreise

Nicht unmittelbar auf dem Unfallereignis beruhende Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig

Ein Radfahrer, der bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt wird, ist im Rahmen der ihm zustehenden Schadens­ersatz­ansprüche nicht berechtigt, die Erstattung von Aufwendungen für eine Reise zu verlangen, die er infolge des Unfalls nicht mehr antreten konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor.

Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass solche als "frustriert" zu bezeichnenden Aufwendungen deswegen nicht erstattungsfähig seien, weil sie nicht unmittelbar auf dem Unfallereignis beruhten. Der Kläger habe diese Kosten vielmehr bereits vorher ausgegeben und damit sein Vermögen - unfallunabhängig - um den entsprechenden Betrag verringert. Die Tatsache, dass er den angestrebten... Lesen Sie mehr



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