Entschädigungsregelungen des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen gegen Eigentumsgrundrechte
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für fluglärmbedingte Übernahmen von Grundstücken beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführer bewohnen ein in ihrem Eigentum stehendes Hausgrundstück auf der Gemarkung von M., das unmittelbar am Flughafenumgriff und im Zentrum der Einflugschneise der neuen Startbahn Süd des geplanten Flughafens liegt. Wegen der prognostizierten starken Lärmbelastung haben sie nach den Entschädigungsregelungen des Planfeststellungsbeschlusses Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch den Vorhabenträger ... Lesen Sie hier weiter
Widersprüchliche Angaben zu Farbe und Verbleib des Fahrzeugs führen zu Verlust des Eigentumsrechts an Fahrzeug
Behauptet jemand Eigentümer eines sehr wertvollen Sportwagens zu sein, sollte er zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Kommt es diesbezüglich zu widersprüchlichen Angaben, besteht für ihn kein Eigentumsrecht, erst recht nicht, wenn ein weiterer angeblicher Besitzer des Wagens nachvollziehbar belegen kann, dass das Fahrzeug für ihn angefertigt wurde. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Fall behauptete der Kläger, dass der Luxussportwagen in den Jahren 2003 und 2004 als Unikat nach seinen Vorstellungen in Deutschland aufgebaut worden sei. Danach habe ihn der aus Russland stammende Kläger bei der Herstellerfirma, die mittlerweile insolvent ist, in Verwahrung gegeben und dort zunächst regelmäßig genutzt. Der Beklagte behauptet, selbst Eigentümer des Sportwagens zu sein. Das Fahrzeug sei bereits im Jahr 2001 gebaut gewesen. Im gleichen Jahre habe er das Fahrzeug und den Kraftfahrzeugbrief übergeben bekommen. ... Lesen Sie hier weiter
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