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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Eigentumsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012
- V ZR 115/11 -
Hotel-Hausverbot für Rechtsextremen grundsätzlich zulässig – Hausverbot für damaligen NPD-Chef Udo Voigt im konkreten Fall jedoch unzulässig
Bundesgerichtshof stärkt Hausrecht von Hotelbetreibern
Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben. Darüber hinaus muss die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall buchte die Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 bei einem Touristikunternehmen für beide Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Wellnesshotel. Nachdem das Touristikunternehmen die Buchung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19. November 2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei. Auf Nachfrage bei der Beklagten erteilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 23. November 2009 ein Hausverbot. Dieses begründete sie damit, dass die politische Überzeugung des Klägers – dieser war damals Bundesvorsitzender der NPD – nicht mit dem Ziel des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011
- V ZR 30/11 -
Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigern
BGH zum Zurückbehaltungsrecht eines Abschleppunternehmens / Abschleppen von einem Supermarktparkplatz
Wer sein Fahrzeug auf einem deutlich mit einem Parkverbot ausgewiesenen Gelände abstellt, der ist dem Eigentümer des Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet. Hat der Eigentümer diesen Anspruch an ein Abschleppunternehmen abgetreten, kann dieses die Zahlung eines angemessenen Geldbetrages verlangen. Solange diese Forderung nicht beglichen ist, darf es von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte eine hiermit vom Betreiber des Supermarktes beauftragte Firma das Fahrzeug ab. Da die Frau nicht bereit war, den Rechnungsbetrag in Höhe von 219 Euro für die erfolgte Abschleppung zu begleichen, verweigerte das Unternehmen die Auskunft über den Standort des Fahrzeugs.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011
- 4 S 44/11 -
Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen
Aufkleber am Briefkasten "Werbung - nein danke" ist nicht notwendig / Post darf "Einkauf aktuell" nicht mehr zustellen
Die Klage eines Mannes, der sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post gerichtlich wehrte, hatte Erfolg und wird nach Auffassung des verantwortlichen Gerichts Folgen für die Werbung durch Postwurfsendungen haben. Demnach kann der Empfänger den Erhalt unerwünschter Werbung durch einen einfachen schriftlichen oder telefonischen Hinweis an das werbende Unternehmen unterbinden. Er ist dagegen nicht verpflichtet, einen Hinweis in Form eines Aufklebers am Briefkasten anzubringen. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des Unternehmens, dem Wunsch des Empfängers nachzukommen und für das Unterlassen der Zustellung zu sorgen. Dies geht aus einem Urteil des Landegerichts Lüneburg hervor.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mann gegen die Zustellung der Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post gewehrt, indem er dem Unternehmen eine schriftliche Mitteilung darüber zukommen ließ, dass er keine weitere Zustellung wünsche. Schriftlich wies das Unternehmen darauf hin, dass er eine Zustellung durch Anbringen eines Hinweisaufklebers am Briefkasten verhindern könne.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.12.2011
- 5631/05 -
EGMR: Rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken verstößt gegen Eigentumsrechte der Erben
Gericht bejaht Verletzung des Schutzes auf Eigentum gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken stellt eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls, neun deutsche Staatsangehörige, sind die Erben eines Geschäftsinhabers, der 1939 mehrere Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 3000 m² in Potsdam-Babelsberg von einem Berliner Unternehmen erwarb. Ursprünglich gehörten die Grundstücke jüdischen Eigentümern, die unter der Naziherrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen waren und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.01.2007
- 5 U 152/05 -
Störung der Nachtruhe: "Bellattacken" müssen vom Hundehalter unterbunden werden
Halter eines Schäferhundes muss mit 5.000 Euro Ordnungsgeld rechnen, wenn sein Tier zu später Stunde laut bellt
Während Hundegebell am Tag im Verhältnis zu werktäglichen ortsüblichen Geräuschen zu sehen ist und deshalb nicht unbedingt als Störung gilt, kann dieses zur Nachtruhe eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB darstellen. Dabei reicht bereits eine Lautstärke aus, bei der sich das Bellen in das Bewusstsein desjenigen drängt, der es nicht hören will. Dies entschied in zweiter Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht.
Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Grundstückseigentümerin durch das Gebell des Schäferhundes ihres Nachbarn gestört. Die Ruhestörung trete nach Aussage der Klägerin bereits vor sechs Uhr morgens ein, wenn die Zeitung gebracht wird. Auch das Vorbeifahren eines Lkw eines benachbarten Betriebes sowie der Postbote zur Mittagszeit werde von dem Tier lautstark angezeigt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.11.2011
- 1 BvR 2007/11 -
BVerfG: Einkommensteuererstattung darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden
Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt
Die Anrechnung einer Steuererstattung auf Arbeitslosengeld II-Leistungen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bei der Anrechnung handelt es sich um keinen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums. Vielmehr wird der Anspruch auf Sozialleistungen gemindert. Diese genießen aber keinen Eigentumsschutz.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2011
- 231 C 28047/10 -
Nachbar muss auf fremden Grundstück abgestellten Müll entfernen
Verunreinigung des Nachbargrundstückes stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Wenn Müll auf einem fremden Grundstück abgeladen wird, dann liegt dabei eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, auch wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Streitfall hat es zwischen zwei Nachbarn einer Reihenhausanlage schon seit geraumer Zeit immer mal wieder Streitigkeiten gegeben.Als der Eigentümer eines der Grundstücke nach einer 4-tägigen Abwesenheit mit seiner Ehefrau wieder nach Hause kam, stellte er fest, dass auf seiner Terrasse ein Berg Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin teilte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Lüneburg, Urteil vom 08.10.2004
- 4 S 48/04 -
Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar
Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch
Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Nachbarn zweier Grundstücke. Jedes Grundstück hatte eine Größe von ca. 1.000 qm. Der eine Nachbar war ein Katzenliebhaber (Beklagter) und hielt mindestens drei Katzen. Die Katzen ließ er auf seinem Grundstück frei herumlaufen. Dabei kam es auch immer wieder vor, dass die Katzen auf Wanderschaft gingen und das Grundstück des Nachbarn (Kläger)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2011
- 17 U 8/11 -
OLG Schleswig-Holstein: Seniorenehepaar darf Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage weiterhin ohne Betreuungsvertrag frei nutzen
Einmal ausgeübtes Wohnungsbesetzungsrecht in Form eines Benennungsrechts hat dauerhaft Bestand
Sofern ein Wohnungsbesetzungsrecht in der Form eines Benennungsrechts einmal ausgeübt wurde, dürfen der Eigentümer und die Benannten grundsätzlich auf den Fortbestand der durch die Benennung bezeichneten Nutzungserlaubnis vertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und gestattete einem über 80 Jahre alten Rentnerehepaar ihre Eigentumswohnung in einer Seniorenwohnanlage weiterhin frei nutzen zu dürfen, ohne erneut einen dafür vorgesehenen Betreuungsvertrag abschließen zu müssen.
Hintergrund des Streits ist, dass die Gemeinde Dänischenhagen sich für alle Wohnungen in einer Seniorenwohnanlage das Recht vorbehalten hatte, die Nutzer der Wohnung zu benennen. Dieses Recht war im Grundbuch durch die Eintragung einer so genannten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesichert. Nach dem Inhalt des eingetragenen Rechts sollten die Personen als Nutzer benannt gelten,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.07.2011
- 28 U 10/10 -
Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie
Keine Eintragung als Eigentümerin an den historischen Grundstücken "Am Festungsgraben" und "Dorotheenstraße"
Die Sing-Akademie kann keine Eintragung als Eigentümerin ins Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung verlangen, da die Akademie durch Enteignung das Eigentum an den Grundstücken, auf denen ihr historisches Konzertgebäude stand, verloren hatte. Dies entschied das Kammergericht Berlin und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin ab.
Im hiesigen Rechtsstreit hatte die Sing-Akademie das Land Berlin, das als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, zunächst erfolgreich auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu ihren Gunsten verklagt. Dagegen hatte das Land Berufung zum Kammergericht eingelegt.In seiner mündlichen Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter des Kammergerichts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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