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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Disziplinarrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012
- 3 A 11426/11.OVG -
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
Lehrer muss sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der 1964 geborene Beklagte war Lehrer an einer Förderschule. Im Juni 2010 besuchte er im Rahmen des "Sport- und Erlebnistages" seiner Schule mit mehreren Schülern der sechsten bis zehnten Klassen ein Freizeitbad. Nach den Feststellungen im später gegen ihn ergangenen Strafbefehl, mit dem der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, griff der Beklagte - zunächst im Rutsch-, dann im Sprudel- und sodann wieder im Rutschbecken - einem 14-jährigen Schüler mehrfach an Hoden, Penis und Po, gab ihm mehrere Zungenküsse, zog dessen Kopf an seine Genitalien heran, fasste ihm in die Badehose, drückte dann seinen erigierten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.10.2011
- 3 K 844/11.TR -
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Schülers – Lehrer ist aus Schuldienst zu entfernen
Höchstmaßnahme der Dienstentfernung stellt für begangene Taten einzig angemessene disziplinarrechtliche Reaktion dar
Ein Förderschullehrer, der Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines zur Tatzeit 14-jährigen Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde, ist zu Recht aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Förderschullehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines zur Tatzeit 14-jährigen Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Das Land klagte daraufhin auf Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst.Das Verwaltungsgericht Trier gab der Klage statt. In den Urteilsgründen führten die Richter aus, der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.07.2011
- DB 23 K 5319/10 -
VG Stuttgart: Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm gerechtfertigt
Dienstvergehen führt zum Vertrauensverlust des Dienstherrn
Die Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung als Kleindarsteller in einem Pornofilm ist rechtmäßig. Das Verhalten des Beamten stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das zum Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit führt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der im Juli 2002 strafrechtlich wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und als Pornodarsteller (gegen 250,--DM) im Jahre 2000 in einem Film mitgewirkt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19.08.2011
- 9 A 1/11 und 9 A 2 /11 -
VG Osnabrück: Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig
Gericht beruft sich auf normierte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG
Eine von Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße gegen zwei Lehrer wegen der Beteiligung an einem Warnstreik während der Dienstzeit ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Lehrer jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100 Euro. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen. Die Landesschulbehörde hatte den Verlust der Dienstbezüge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2011
- 11 A 10222/11.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Beamten kann Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt werden
Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten und gegen Verbot der Vorteilsannahme machen Aberkennung des Ruhegehalts unumgänglich
Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während seiner aktiven Zeit als Teamleiter für drei Baugruppen verantwortlich. In mehreren Fällen hat er Sach- und Geldzuwendungen (u.a. einen Laptop, Sommerreifen, eine Kettensäge, einen Kaffeevollautomaten und mindestens dreimal... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22.03.2011
- 28 K 310/10.KS.D -
Justizvollzugsbeamtin missachtet Sicherheitsvorschriften: Entfernung aus dem Dienst zulässig
Sicherheit und notwendige Distanz von Bediensteten gegenüber den Inhaftierten muss in Justizvollzugsanstalt stets gewährleistet sein
Verstößt eine Justizvollzugsbeamtin schwerwiegend gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug, indem sie eine intime Beziehung mit einer drogenabhängigen Gefangenen eingeht, kann sie aus dem Dienst entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.
Die Justizvollzugsbeamtin war in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine intime Beziehung eingegangen. Die Inhaftierte wurde dann mit der Auflage entlassen, sich umgehend in eine Therapie zu begeben. Diese Auflage war der Beamtin bekannt. Die Gefangene trat die Therapie nicht an, sondern traf sich noch am selben Tag mit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2001
- 2 WD 30/01 -
Plagiat in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im Vordiplom
Plagiatoren drohen neben akademischen auch gravierende dienstrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Degradierung
Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche Folgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Soldat bei seiner Diplomvorprüfung im Fach "Pädagogik" an der Universität der Bundeswehr des Plagiats überführt worden war. Er hatte seine Hausarbeit nahezu wörtlich der im Vorjahr abgegebenen Hausarbeit eines Kameraden entnommen. Lediglich zu Beginn des Textes hatte er einen eigenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 14.01.2011
- 12 Bf 263/10.F -
Lehrer muss wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen
Entgegengebrachtes Vertrauen und Ansehen der beamteten Lehrerschaft durch Besitz kinderpornographischer Bilder in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.
Der beklagte Beamte des zugrunde liegenden Falls ist als Studienrat bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, beschäftigt und war zuletzt an einer Gesamtschule tätig. Im Jahr 2004 hatte ihn das Amtsgericht Elmshorn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil 2002 auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gefunden worden waren.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 02.12.2010
- 28 K 526/10.KS.D -
Polizeiliche Informationssysteme für private Interessen genutzt: Polizeibeamter kann bei widerrechtlicher Ausnutzung seiner dienstrechtlichen Stellung aus dem Polizeidienst entfernt werden
Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit durch Verhalten des Beamten grundlegend erschüttert
Ein Polizeibeamter kann wegen mehrfach begangener dienstrechtlicher Vergehen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.
Der Polizeibeamte des zugrunde liegenden Falls war unter anderem Dienstgruppenleiter und Abschnittsleiter einer nordhessischen Polizeistation. Sein Dienstherr, das Land Hessen, hatte dem Beamten eine Reihe von dienstrechtlichen Verfehlungen vorgeworfen. Dabei ging es insgesamt um 9 verschiedene Tatkomplexe aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Polizeibeamte soll unter anderem seine dienstrechtliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010
- 31 K 3904/10.O -
Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
Verhängung von Disziplinarmaßnahmen verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit
Eine Bezirksregierung kann eine Lehrerin, die an Warnstreiks teilgenommen hat, nicht zur Zahlung eines Bußgelds heranziehen. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diese... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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