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Mittwoch, 23. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diskriminierung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2017
- Az. 5 K 219.16 -

Mindestgröße für Einstellung in den Polizei­vollzugsdienst zulässig

Für Durch­setzungs­fähigkeit bei körperlichen Auseinander­setzungen und für Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindest­voraus­setzungen erfüllt sein

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizei­vollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden.

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite. Zur Begründung ihrer Klage trug die Klägerin vor, ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen stellten zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.Das Verwaltungsgricht Berlin wies die Klage ab. Die Klägerin sei... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017
- 5 K 1594/14 -

Schadensersatz des Arbeitsgebers nach Diskriminierung ist steuerfrei

Entschädigung für immaterielle Schäden ist nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden und ist Einzelhandelskauffrau. Gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses "aus personenbedingten Gründen" erhob sie eine Kündigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017
- C-188/15 -

Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbieten

Kundenwunsch nach Zusammenarbeit mit Mitarbeitern ohne Kopftuch für Entlassung nicht ausreichend

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studierendenmesse einen Vertreter von Micropole, der sie darauf hinwies, dass das Tragen des islamischen Kopftuchs Probleme bereiten könnte, wenn sie mit den Kunden dieses Unternehmens in Kontakt trete. Als sich Frau Bougnaoui am 4. Februar 2008 bei Micropole vorstellte, um... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017
- C-157/15 -

Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten

Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Am 12. Februar 2003 trat Frau Samira Achbita, die muslimischen Glaubens ist, als Rezeptionistin in den Dienst des Unternehmens G4S. Dieses private Unternehmen erbringt für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor u.a. Rezeptions- und Empfangsdienste. Als Frau Achbita eingestellt wurde, verbot es eine bei G4S geltende ungeschriebene Regel den Arbeitnehmern, am Arbeitsplatz sichtbare... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2017
- 3 A 1972/15 und 3 A 80/16 -

Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskriminirender Besoldung

Anspruch Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Monat bei rechtzeitiger Geltendmachung bejaht

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie alters­diskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung dafür war, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hatten. Bei Landesbeamten ist das Geltendmachen innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres der alters­diskriminierenden Besoldung notwendig. Bei Kommunalbeamten ist mit Blick auf die engeren Bestimmungen des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) das Einhalten einer Frist von zwei Monaten nach der jeweiligen diskriminierenden Besoldungszahlung nötig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Kommunal- bzw. Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen. Sie wurden bis 31. Mai 2013 nach dem in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung besoldet. Die Besoldung bemaß sich unter anderem nach Stufen, die sich vor allem nach dem Lebensalter richteten. Vergleichbare Regelungen für Angestellte im öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2017
- 56 Ca 5356/15 -

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos

Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen.

Die Reporterin hatte im zugrunde liegenden Rechtsstreit geltend gemacht, dass sie allein wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen erhalte. Das ZDF sei deshalb zur Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen und zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verpflichtet.Das Arbeitsgericht hat den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017
- 3 A 24/16 -

Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglos

Rücknahme der Einstellungszusage in öffentlichen Schuldienst wegen Tragens eines (muslimisches) Kopftuch gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schmerzensgeldklage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte und sich durch die Rücknahme der Einstellungszusage durch die Schule aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Schule berechtigterweise auf eine gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz gestützt hatte, die alle Bewerber gleich behandelt, indem sie sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbietet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Sie sah sich aus religiösen Gründen diskriminiert, weil die Beklagte eine ihr im Jahr 2013 zunächst erteilte Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst zurückgenommen hatte, als bekannt geworden war, dass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2016
- VG 23 K 402.16 A -

Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft: Roma droht keine Gefahr unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung

Anhaltspunkte für mögliche staatlicherseits geplante Ausrottung oder Vertreibung von Roma in der Republik Moldau nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Roma aus der Republik Moldau in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung betroffen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein moldauischer Staatsangehöriger und dem Volke der Roma zugehörig, reiste im Mai 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab. Die hiergegen gerichtete Klage begründete er mit seiner Volkszugehörigkeit. Roma würden in Moldau gezielt Opfer von Rassismus, rassistischer Diskriminierung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015
- 1 AZR 938/13 -

BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung

Sozialplan sieht für schwerbehinderte Arbeitnehmer pauschale Abfindung vor

Sieht ein Sozialplan vor, dass im Falle eines Arbeits­platz­verlustes schwerbehinderten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung zusteht, so verstößt der Sozialplan gegen § 75 Abs. 1 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG), wenn nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Abfindung zusteht. Darin liegt eine unmittelbare Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Stilllegung der Betriebsabteilung verlor ein schwerbehinderter 62-jähriger Arbeitnehmer im März 2012 seinen Arbeitsplatz. Entsprechend einer Regelung eines Sozialplans erhielt der Arbeitnehmer für den Arbeitsplatzverlust eine pauschale Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Nach der Regelung standen schwerbehinderten Mitarbeitern der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2016
- C-258/15 -

Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbar

Voraussetzung körperlicher Fähigkeiten für Polizeidienst kann nicht als Ungleichbehandlung wegen des Alters gewertet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ausschluss von Bewerbern mit einem Alter von über 35 Jahren von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar.

Herr Gorka Salaberria Sorondo bestreitet die Rechtmäßigkeit einer von der Academia Vasca de Policía y Emergencias (Baskische Akademie für Polizei und Rettungsdienste, Spanien) veröffentlichten Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Polizeibeamten bei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands. Gemäß dieser Bekanntmachung durften die Bewerber für die Teilnahme... Lesen Sie mehr



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