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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Deliktsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011
- 309 S 66/10 -
LG Hamburg zu Branchenbuchabzocke: Eintragungsformular "Datenaktualisierung 2008" des DAD Deutscher Adressdienst erfüllt Straftatbestand des Betrugs
Gericht sieht aufgrund Gesamtschau der Umstände eine Täuschungsabsicht des Anbieters als gegeben an
Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Kunden in zweiter Instanz bestätigt, der gegen den Branchenbuchanbieter DAD Deutscher Adressdienst geklagt hatte. Dieser hatte den Kunden in das Internet-Adressenregister unter www.DeutschesInternetRegister.de aufgenommen, ohne deutlich zu machen, dass der Eintrag kostenpflichtig sei. Der Kunde sollte 2.280,04 Euro für den Eintrag bezahlen. Das sah der Kunde nicht ein und nahm sich einen Rechtsanwalt, mit dem er vor Gericht zog. Dort klagte er auf Feststellung, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, sowie auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gab dem Kunden Recht. Das Landgericht Hamburg bestätigte das Urteil in der Berufung.
Es ging um ein Branchenbuch, in dem rund 1,2 Millionen Unternehmen eingetragen waren. Der überwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche der beklagte Branchenbuchanbieter aus öffentlich zugänglichen Quellen kopiert hat. Der Kläger erhielt ein Schreiben von dem Anbieter, das mit "Datenaktualisierung 2008" überschrieben war. Im Text wurde darum gebeten, die bereits verzeichneten Daten zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Weiter hieß es: "Die Eintragung und Aktualisierung Ihrer Basisdaten ist kostenlos."Eine Mitarbeiterin des Unternehmens trug daraufhin auf dem vorgedruckten Formular fehlende Daten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011
- 4 U 200/10 -
Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung
Fußgänger müssen dafür sorgen, dass Autofahrer sie sehen können - ansonsten können sie ihre Schadensersatzansprüche verlieren
Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Fußgängers, der nachts von einem Autofahrer angefahren und dabei verletzt worden war, abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er kein Verschulden des Fahrzeugführers habe nachweisen können.
Der Unfall hatte sich an einer Fußgängerampel ereignet. Der Kläger hatte allerdings nicht den Fußgängerüberweg genutzt, sondern war - und das auch noch bei Rot - in schräger Richtung neben der Fußgängerfurt unmittelbar im Bereich der Ampel auf die Fahrbahn getreten, um die Straßenseite zu wechseln. Dabei hatte ihn der Beklagte mit seinem Auto angefahren.Das Gericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.1991
- VI ZR 171/91 -
Verdorbenes Hochzeitsessen: Produzentenhaftung gilt auch für Klein- und Familienbetriebe
Gaststättenbetreiber haftet für Salmonellen im Essen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten die üblichen Beweislastregeln im Bereich des Verschuldens bei der Produzentenhaftung auch für die Inhaber von Kleinbetrieben. Das Gericht gab den Klägern in letzter Instanz Recht. Diese hatten ihre Hochzeit in der Gaststätte des Beklagten gefeiert. Für sie und einige ihrer Gäste endete die Feier mit einer Salmonellenvergiftung im Krankenhaus. Sie verklagten daraufhin den Gaststätteninhaber auf Rückerstattung der Kosten für das Hochzeitsessen sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Zum Dessert hatte der Gaststätteninhaber selbst hergestellten Pudding sowie Vanilleeis gereicht. Darin befanden sich Salmonellen. Das Landgericht Aschaffenburg hatte noch eine Haftung des Gaststätteninhabers weitgehend verneint. Zum einen hätten die Kläger sein Verschulden nicht nachweisen können, zum anderen scheide auch eine Haftung nach den Grundsätzen über die verschuldensunabhängige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.01.2011
- 5 U 3158/10 -
Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Hersteller haften für Produktfehler - auch für unvermeidbare Ausreißer
Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss durch Fehler verursachte Schäden ersetzen. Insbesondere die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Sekt ausgehenden Gefahren sind bekannt. Explodiert eine Sektflasche in der Hand eines Kunden, so kann sich der Sekthersteller nicht einfach darauf berufen, dass es möglicherweise erst nach dem Verkauf zu einer Beschädigung der Flasche gekommen sein könnte. Eine solche Beschädigung erst nach Auslieferung der Flasche muss der Hersteller nachweisen. Andernfalls schuldet er dem verletzten Kunden Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Geklagt hatte in dem in letzter Instanz vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall eine Lehrerin. Diese war auf einer Dienstbesprechung verletzt worden, als der Schulrektor den 21 Lehrern des Kollegiums jeweils eine 0,2 Liter Flasche Piccolo überreicht hatte. Beim Übergeben einer der Flaschen explodierte diese in der Hand des Rektors. Die Klägerin wurde von umherfliegenden Glassplittern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.07.1999
- 2 U 1029/98 -
Stuhl zusammengebochen: Gastwirte müssen ihr Mobiliar regelmäßig kontrollieren - andernfalls drohen Schadensersatzansprüche
Stühle in Restaurants müssen ausreichend stabil sein und dürfen auch beim Zurücklehnen der Gäste nicht zusammenbrechen
Ein Gastwirt ist verpflichtet, von seinen Gästen Gefahren abzuwenden, die ihnen beim Besuch der Gaststätte durch den Zustand der Zugänge, der Räumlichkeiten und des Mobiliars drohen. Er muss deshalb seinen Gästen ausreichend stabiles Mobiliar zur Verfügung stellen. Hat er dies nicht getan, sondern einen Stuhl angeboten, der ohne missbräuchliche Benutzung unter dem Gast zusammenbricht, hat er allein dadurch die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und dem Gast Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Mit dieser Begründung sprach das Gericht dem Kläger, der sich bei einem Restaurantbesuch verletzt hatte, weil sein Stuhl beim Zurücklehnen unter ihm zusammengebrochen war, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der beklagte Gastwirt hätte das Mobiliar einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen müssen, wobei die fünfzehn Jahre alten Stühle eher in kürzeren Intervallen hätten untersucht werden sollen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.1999
- 6 U 262/98 -
Beim Tanzen aus dem Fenster gefallen: Mann trägt alleinige Schuld, wenn er Partnerin ohne zu fragen auf die Tanzfläche zieht
Wer Tanzpartnerin nicht um Zustimmung bittet, haftet für Unfallschäden
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Klage einer Frau, die ohne gefragt zu werden von einem Mann auf die Tanzfläche gezogen worden war und sich dabei verletzt hatte. Für die Richter stand fest, dass sich der Unfall nicht während eines gemeinsamen Tanzes ereignet hatte. Vielmehr habe der Beklagte die Klägerin, ohne sie zu fragen schwungvoll auf die Tanzfläche gezogen, wobei sie gemeinsam mit diesem im Verlauf dieses Bewegungsablaufes aus dem Fenster gestürzt sei.
Der Beklagte war während einer Abendveranstaltung auf die Klägerin zugestürzt und mit ihr auf die Tanzfläche gerannt. Dabei machte er mehrere große Sätze bzw. Sprünge. Dabei verlor er das Gleichgewicht und fiel rückwärts aus dem geöffneten Fenster, wobei er die Klägerin mit sich zog. Der ganze Vorgang spielte sich innerhalb weniger Sekunden ab. Die Klägerin hatte keine Möglichkeit,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.10.2010
- 13 S 75/10 -
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Versicherungsschutz
Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen
Eine Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Sie kann den dem Unfallgegner entstandenen und von ihr regulierten Schaden von ihrem Versicherungsnehmer, der den Unfall verursacht hat, zurückverlangen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.
Das Landgericht hatte als Berufungsinstanz über einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte bei einem Einparkversuch ein fremdes Auto beschädigt hatte und sich daraufhin unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Seine Haftpflichtversicherung ersetzte dem Halter des beschädigten Wagens die diesem entstandenen Schäden, verklagte daraufhin aber ihren Versicherungsnehmer auf Erstattung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2010
- 138 C 379/10 -
"Don't feed the monkeys. If you do, you'll see." - Wer in Afrika mit einer Banane herumläuft, kann von Affen gebissen werden
Entscheidung des Amtsgerichts Köln zur Eigenverantwortung von Urlaubern
Ein Urlauber wurde in Mombassa/Kenia in seinem Hotel auf dem Weg vom Frühstücksraum zu seinem Zimmer von einem Affen gebissen. Der Affe hatte den Urlauber angegriffen, um ihm eine Banane, die er zwecks späterem Verzehr aus dem Frühstücksraum mitgenommen hatte, zu entwenden. Dabei verbiss sich der Affe in den Zeigefinger des Urlaubers. Dieser verklagte nach seiner Urlaubsrückkehr die Reiseveranstalterin auf Schadensersatz.
Der Kläger führte aus, dass er durch den Biss eine stark blutende und dann zunehmend schmerzhafte Wunde am rechten Zeigefinger erlitten habe. Er sei wegen starker Schmerzen und einer erheblichen Schwellung des Fingers drei Tage lang in seinem Zimmer geblieben, und habe auch in der Folgezeit Schmerzen gehabt. Er verlangte von der Reiseveranstalterin die Zahlung eines Schmerzensgeldes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.1985
- VI ZR 4/84 -
BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB
Unfall auf dem Nürburgring: Verletzter Teilnehmer eines Fahrerlehrgangs hat Anspruch auf Schadensersatz
Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die er als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hatte. In Folge eines Unfalls hatte er das rechte Bein verloren. Die daraufhin in Anspruch genommene gegnerische Haftpflichtversicherung meinte u.a., wegen eines vertraglichen Haftungsausschlusses zwischen Kläger und Veranstalter des Lehrgangs keinen Schadensersatz leisten zu müssen. Erst in der Revision gab der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht und wies die Klage an das Oberlandesgericht Koblenz zurück.
Veranstalter des 18. Internationalen Lehrgangs für Wagen und Motorräder war der Internationale Verband der BMW-Clubs e.V. Für die mehrtätige Veranstaltungen waren eine Antischleuderschule und Gefahrentraining vorgesehen. Den Teilnehmern sollte unter anderem vermittelt werden, ihr Fahrzeug auf der Ideallinie zu beherrschen. Bei einer Fahrvorführung, bei der ein Rennfahrer die Ideallinie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Seligenstadt, Urteil vom 27.04.1988
- 1 C 215/88 -
Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste
Gäste müssen selbst auf ihre Garderobe aufpassen
Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt.
Die Klägerin hatte die Betreiberin des Hotels verklagt, in dem die Vereinsfeier ihres Tennisclubs stattgefunden hatte. Die Klägerin war in einem wertvollen Ozelotmantel, dessen Wert sie auf 24.000 DM bezifferte, zur Feier erschienen. Sie hängte den Mantel in dem vom Hotel zusätzlich gestellten Raum auf. Nach dem Ende der Feier begab sie sich mit ihrem Mann noch in die Hotelbar. Zu diesem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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