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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Datenschutzrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011
- 161 C 24062/10 -
Betreiber von Internetforen haben gegenüber Privatpersonen nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Forennutzern
Auskunftspflicht besteht nur gegenüber Polizei und Behörden Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall entdeckten die Inhaber eines Autohauses eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über sich selbst. Durch diese Berichte fühlten sie sich diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen.Sie wandten sich daher sofort an die Betreiberin des Internetforums, die die Beiträge auch umgehend entfernte. Darüber hinaus verlangte das Unternehmen aber auch noch Auskunft über die Kontaktdaten derjenigen Personen, die die Berichte eingestellt hatten, um rechtliche Schritte gegen diese einleiten zu können.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.10.2010
- 6 K 280/10.WI -
Akkreditierung für NATO-Gipfel: Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten durch BKA an NATO unzulässig
BKA fehlt gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Datenübermittlung an internationale Organisationen
Die Abgabe eines Negativvotums seitens des BKA an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 war unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein freiberuflicher Journalisten aus Polen dagegen, dass das BKA der NATO personenbezogene Daten übermittelt hatte, die zur Ablehnung der Akkreditierung des Klägers zum NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 führten.Der Kläger, der für die polnische Ausgabe der internationalen Monatszeitschrift „le monde diplomatique“ und andere Zeitschriften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.08.2010
- 3 A 115/08 -
VG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig
Persönlichkeitsrecht und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Datenspeicherung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt
Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und unbeschränkt zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hielt sich der Kreistagsabgeordnete im November 2006 in Pudripp auf, wo wegen des bevorstehenden Castortransportes eine Kreuzung mit Traktoren und Menschen blockiert war. Die Versammlung wurde aufgelöst, und von 315 Personen wurden Personalien aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung wurde im Hinblick auf den Kläger im April 2008... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.06.2010
- C-139/07 P -
EuGH: Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zulässig
Gefahr der Beeinträchtigung von Untersuchungstätigkeiten
Die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche Vermutung kann sich daraus ergeben, dass mit Ausnahme des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Staates die Beteiligten nicht über das Recht verfügen, diese Dokumente einzusehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Der Vertrag sichert jedem Unionsbürger und jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht jedoch vor, dass die Organe der Union den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn durch die Verbreitung den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.06.2010
- C-28/08 P -
EuGH: Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert
Zustimmung betroffener Personen bei Preisgabe sie betreffender personenbezogener Daten notwendig
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert und entschieden, dass für den Fall, dass durch die Einsicht der Dokumente der Schutz der Privatsphäre oder der Integrität der betroffenen Personen durch Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten beeinträchtigt würde, eine Zustimmung zur Veröffentlichung durch die Betroffenen notwendig ist. Sofern die Zustimmung nicht vorliegt, ist die obliegende Pflicht zur Transparenz ausreichend beachtet, wenn die Namen der betroffenen Personen geschwärzt werden.
Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten, beeinträchtigen könnte.Die Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten bestimmt, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2010
- 13 U 105/07 -
OLG Frankfurt: Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Abrechnungen und Fehlerbehebungen bei "sofortiger" Löschung der Adressen seitens der Telekom nicht mehr möglich
Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat mit der beklagten Telekom AG vor Jahren einen Internet-Zugangsvertrag nachdem so genannten "T-Online dsl flat-Tarif" geschlossen. Er verlangt von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zur Zeit der Klageerhebung speicherte die Beklagte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010
- BVerwG 6 C 5.09 -
BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig
Datenspeicherung nur bei nicht oder nicht rechtswidrig begangen Taten unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der ein Fußballfan die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von ca. 30 bis 40 Anhängern von Hannover 96 - darunter der Kläger - das Stadion, überkletterte die Absperrung und lief vor den gegnerischen Fan-Block. Aus der Gruppe wurden zwei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010
- 3 K 1988/09, 3 K 2309/09, 3 K 2956/09 -
VG Karlsruhe zum Anspruch auf Löschung der Daten aus bundesweiter Polizei-Datei "Gewalttäter Sport"
Keine ausreichende Rechtsgrundlage für Datenspeicherung in bundesweiter Datei
Das Bundeskriminalamt muss Daten von vermeintlichen Straftätern, deren Verfahren eingestellt wurden, aus der bundesweiten Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" löschen, da mit der Speicherung der Daten ein Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Polizei im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Spielen des KSC in den Jahren 2007 bzw. 2008 aufgefallen. Deshalb waren ihre Daten von den ermittelnden Karlsruher Polizeidienststellen bzw. vom Landeskriminalamt in der vom Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert worden. Dies hat zur Folge, dass die Daten bundesweit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2010
- 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Vorschriften genügen nicht der verfassungsrechtlichen Transparenz und den Rechtsschutzanforderungen
Die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Vorschriften genügen nicht der verfassungsrechtlichen Transparenz und den Rechtsschutzanforderungen und sind daher verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100 g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113 a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.§ 113 a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche Telekommunikationsdiensteanbieter... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2009
- VIII ZR 12/08 - HappyDigits -
BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Einwilligungen zur Datenspeicherung und Zusendung von Werbepost
Klauseln hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht zu beanstanden
Deutlich gekennzeichnete Vertragsklauseln zur formularmäßigen Einwilligung zur Datenspeicherung und zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post sind wirksam. Eine Klausel, die den Verbraucher dazu veranlassen soll, einen Vertrag für ein Kundenbindungs- und Rabattsystem zu unterschreiben, ohne zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen zu können, ist dagegen unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet.Die erste, in der Mitte des Formulars platzierte und zusätzlich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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