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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „COVID-19“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2022
- X R 14/21 -
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Zustellung ohne vorherigen Versuch der persönlichen Übergabe unwirksam - Revisionsfrist gewahrt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zu-vor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie.
In dem nun vom BFH entschiedenen Fall hatte der Postzusteller die Sendung mit einem Gerichtsurteil an einem Samstag in den Briefkasten der von den Klägern bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei eingelegt. Wäre dieser Samstag das Zustellungsdatum gewesen, wäre die von den Klägern eingelegte Revision zu spät erhoben worden. Die Kläger machten allerdings geltend, die Zustellung sei unwirksam, weil der Zusteller während der Covid-19-Pandemie niemals versucht habe, in den Kanzleiräumen zu klingeln und das Schriftstück dort zu übergeben.Für förmliche Zustellungen –etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungsakten–... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2022
- 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO -
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
Versammlungsverbot ist nicht zu beanstanden
Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei hiergegen gerichtete Klagen ab.
Im Januar 2022 erließen die beklagten Städte jeweils eine Allgemeinverfügung, mit der u. a. nicht angemeldete sog. Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge verboten wurden. Begründet wurden die Verfügungen insbesondere damit, dass in der Vergangenheit Teilnehmer dieser Veranstaltungen vehement gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstoßen hätten. Durch die fehlende Anmeldung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2022
- X ZR 53/21 -
Stornokosten bei Reiserücktritt zu Corona-Pandemie-Beginn: BGH ruft den EuGH mit der Frage an, ob die Umstände für einen Reiserücktritt schon zum Zeitpunkt des Rücktritts vorgelegen haben müssen oder auch spätere Umstände zu berücksichtigen sind
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt.
Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12. April 2020 zu einem Gesamtpreis von 6.148 Euro.In Japan waren Anfang Februar Schutzmasken im gesamten Land ausverkauft. Ende Februar schlossen die großen Vergnügungsparks, sportliche Großveranstaltungen fanden nicht mehr oder nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022
- 29 K 78/22 -
Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden
Beschränkung auf Standkundgebung war rechtswidrig
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Die Versammlung war am 8. Januar 2022 wie angemeldet als Aufzug durchgeführt worden, nachdem das Gericht am Vortag dem Eilantrag des Versammlungsleiters stattgegeben hatte. Mit der noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf begehrt. Dieser Klage hat das Gericht nun stattgegeben. Das Gericht hat... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 14.12.2021
- 4 U 37/21 und 4 U 15/21 -
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
COVID-19 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung - die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestehen in diesen Fällen nicht, endschied das Oberlandesgericht Rostock.
Vorliegend hatten eine Gastronomin, ein Hotel- und ein Schwimmbadbetreiber auf Schadensersatz für den Zeitraum des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 geklagt, obwohl die Krankheit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 erst am 23.05.2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden war. Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles war nach dem Wortlaut der fast identischen Versicherungsbedingungen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.11.2021
- 9 B 10001/21 -
Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin
Voraussetzungen an ärztliches Attest zur Befreiung vom Präsenzunterricht nicht erfüllt
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen.
Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Sachprüfung nicht überwiegend wahrscheinlich. Ein wichtiger Grund, die Tochter von der Teilnahme an Unterrichts- oder Schulveranstaltungen zu beurlauben, sei von den antragstellenden Eltern nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar komme eine Befreiung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 12.11.2021
- 15 B 6087/21 -
Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3G Bedingungen abgelehnt
Allgemeinverfügung zur Einführung einer 2G-Regelung für Zusammenkünfte ab 25 Personen voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte.
Die Region Hannover hat am 10. November 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche beginnend ab dem 12. November 2021 unter anderem Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage eines 2G Nachweises erlaubt. Der Antragsteller selber sowie ca. fünf weitere Gäste sind - seinem eigenen Vortrag zufolge - weder gegen COVID-19 geimpft noch hiervon genesen. Mit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.10.2021
- 6 K 1408/21.TR -
Nächtliche Corona- Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechtswidrig
Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist.
Nachdem Anfang April 2021 die sog. 7-Tage-Inzidenz an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 überschritten hatte, wies das zuständige Ministerium den beklagten Landkreis an, eine Allgemeinverfügung nach dem Muster der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erlassen und in Kraft zu setzen. Daraufhin erließ die Kreisverwaltung eine entsprechende, vom damaligen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2021
- 22 U 33/21 -
Corona: Reiseveranstalter muss bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt den Reisepreis erstatten
COVID-19-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651 h Abs. 3 BGB dar
Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar und berechtigt den Reisenden zum Rücktritt der Reise ohne dass der Reiseveranstalter eine Entschädigung verlangen kann (von § 651 h Abs. 3 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 € zahlte die klagende Stiftung. Am 12.03.2020 stornierte die Lehrkraft die Reise. Die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021
- 5 L 2456/21.F -
Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich
Coronavirus-Schutzverordnung enthält eine abschließende Regelung zu Prostitutionsstätten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde - über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend - der Zugang zu Prostitutionsstätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen-Schnelltest nicht mehr genügt.
Nach der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) ist der Betrieb einer Prostitutionsstätte unter anderem davon abhängig, dass Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis darüber zu führen haben, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen. Über diese Vorgabe hinausgehend hat die örtliche Gesundheitsbehörde durch Allgemeinverfügung angeordnet, dass nicht... Lesen Sie mehr
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