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Montag, 22. Dezember 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundessozialgericht“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
- B 9 V 1/13 R -

Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreck­schuss­pistole löst keine Opfer­entschädigungs­an­sprüche aus

Überfall in Bankfiliale war kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bedrohung mit einer Schreck­schuss­pistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes ist, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe.Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidung in letzter Instanz bestätigt. Nach dem Grundgedanken des Opferentschädigungsgesetzes sollen Gewaltopfer bei gesundheitlichen Schädigungen einen Anspruch gegen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R -

Studenten genießen während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und bei Hoch­schul­meister­schaften Unfall­versicherungs­schutz

Gesetzliche Aufgabe der Hochschulen ist neben Bildung und Berufsvorbereitung auch Förderung sportlicher Betätigung der Studierenden

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme an einer Hoch­schul­meister­schaft mit der Universitäts­mann­schaft besteht Unfall­versicherungs­schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der Teilnahme immatrikulierter Studierender am Hochschulsport, wenn dieser im organisatorischen Verantwortungs­bereich der Hochschule stattfindet. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Studentin des ersten Verfahrens (B 2 U 13/13 R) nahm über Silvester 2007/2008 an einem vom Hochschulsport ihrer Universität angebotenen und veranstalteten Sporttouren-Kurs in der Schweiz teil, der auch Externen offenstand. Die Klägerin belegte mit anderen mitgereisten Studierenden einen Skikurs für Anfänger, der von einem vom Hochschulsport der Universität gestellten Skilehrer geleitet... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente

Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
- B 1 KR 13/13 R -

Prä­implantations­diagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

PID-IVF-Behandlung ist keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Ehepaar keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Prä­implantations­diagnostik hat, da es sich bei der Prä­implantations­diagnostik in Kombination mit einer künstlichen Befruchtung um keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handelt

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal dominante Arteriopathie mit subkortikalen Infarkten und Leukoenzephalopathie -CADASIL-) mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz verursacht. Er und seine Ehefrau wollen vermeiden, dass gemeinsame... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
- B 4 AS 12/14 R -

Junger Volljähriger haftet nicht für pflichtwidriges Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB II-Leistungen

Jobcenter darf die an einen Minderjährigen zu Unrecht gezahlten Leistungen nicht nach dessen Volljährigkeit von ihm zurückfordern

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629 a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt.

In dem zu entscheidenden Fall lebte der zunächst noch minderjährige Kläger in einem gemeinsamen Haushalt mit seinem Stiefvater, seiner Mutter und seiner Halbschwester. Alle bezogen laufende Leistungen nach dem SGB II, die jeweils der Stiefvater des Klägers beantragt hatte. Da der Stiefvater angegeben hatte, dass der Kläger Schüler sei, berücksichtigte das Jobcenter nur das Kindergeld... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
- B 4 AS 4/14 R -

Anspruch auf Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind besteht nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Leistungs­berechtigter muss bei Ausübung des Umgangsrechts kostengünstigste und zumutbarste Variante zur Bedarfsdeckung wählen

Das Jobcenter muss Fahrtkosten, die einem Leistungs­berechtigten durch die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind entstehen, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall übte der Kläger sein Umgangsrecht als geschiedener Vater einer 10- bzw. 11-jährigen Tochter aus, indem er sie alle vierzehn Tage am Freitagabend bei der rund 140 km entfernt von ihm lebenden Mutter abholte und sie am Sonntagnachmittag dorthin zurückbrachte. Wegen der Kosten für die mit seinem eigenen PKW durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.10.2014
- B 11 AL 6/14 R -

Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaften müssen keine Insolvenzgeld-Umlage für angestellte Beschäftigte zahlen

Gläubigern haben aber selbständigen, unmittelbaren Haftungsanspruch gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer

Wohnungs­eigentums­gemein­schaften können nicht zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) herangezogen werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz, WEG). Streitig ist, ob die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sie zur Zahlung der Umlage für das Insolvenzgeld heranziehen darf.Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014
- B 12 KR 17/12 R -

Kostengünstiger Kranken­versicherungs­schutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

Verlängerung des Kranken­versicherungs­schutzes als Student gilt für maximal 14 Fachsemester

Die Versicherungs­pflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1963 geborene Kläger, der seit 1996 fachtherapeutisch behandelt wird (Diagnosen 2006: Asperger Syndrom; Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), begann 1983 ein Hochschulstudium, das er auf ärztlichen Rat hin im Alter von 34 Jahren abbrach und sich dann - fachwechselnd - einem Jurastudium zuwandte. Nachdem die beklagte Krankenkasse den Kläger aufgrund seiner Erkrankung durchgehend... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014
- B 11 AL 5/14 R -

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

Anspruch auf Gleichstellung trotz sicheren Arbeitsplatzes

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Diese Gleichstellung kann bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen haben. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2002 als Justizfachangestellte im mittleren Dienst in Vollzeit beschäftigt. Bei ihr wurde ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Im Juli 2009 bewarb sie sich für die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin im gehobenen Dienst. Die Finanzbehörde stellte nach dem Gespräch eine Einstellung in Aussicht, lehnte diese aber nach ärztlicher Untersuchung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2014
- B 3 KR 7/14 R -

Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen

Anrufung eines Schlichtungsausschusses erst bei Errichtung eines Ausschusses Klagevoraussetzung

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig.

Im Streit zwischen der Charité Universitätsmedizin Berlin und der DAK hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die von der Klägerin am 22.11.2013 erhobene Klage auf weitere Krankenhausvergütung in Höhe von 1018 Euro, zulässig ist, obwohl die Klägerin nicht den Schlichtungsausschuss nach § 17 c Abs. 4b Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) angerufen hatte. In Berlin war zum... Lesen Sie mehr



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