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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundessozialgericht“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008
- B 1 KR 11/08 R -
Ambulante Liposuktion eines schmerzhaften Lipödems ist nicht im Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten
Krankenkasse durfte Kostenerstattung für Fettabsaugung ablehnen - Liposuktion keine Naturalleistung der Krankenkasse
Ein schmerzhaftes Lipödem kann die medizinische Behandlung in Form einer Fettabsaugung notwendig machen. Sieht der Leistungskatalog der Krankenkasse eine derartige Behandlung jedoch grundsätzlich nicht vor, und handelt es sich im konkreten Fall auch nicht um eine "Ausnahme", so muss die Krankenkasse die Kosten für eine Behandlung nicht übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Im vorliegenden Fall klagte eine Frau gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung der von ihr selbst bezahlten Operationskosten zur Beseitigung eines schmerzhaften Lipödems an Armen und Beinen. Unter Vorlage eines ärztlichen Attests beantragte die Frau eine Liposuktion (Fettabsaugung), da die ausgeprägten Verformungen auf anderem Behandlungsweg nicht zu korrigieren seien. Schmerzlosigkeit sei durch eine bereits erfolgte Therapie nicht erreicht worden. Als "Therapie der Wahl zur Verhinderung der Chronizität" gelte bei der Klägerin die Liposuktion, die ambulant oder stationär durchgeführt werden könne und Erfolg versprechend sei.Die Krankenversicherung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2012
- B 8 SO 30/10 R -
Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglich
Sozialamt muss Kosten für Montessori-Therapie für behinderten Grundschüler im Einzelfall übernehmen
Die Montessori-Therapie, die durch gezielte Maßnahmen die Förderung der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit eines Kindes zum Ziel hat, um dieses an einer selbstverantwortlichen Bewältigung der täglichen Lebenssituation heranzuführen, kann eine im Einzelfall geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dies entschied das Bundessozialgericht.
In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um Leistungen an eine 1998 geborene Klägerin, die zum Zeitpunkt ihrer Einschulung unter einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche litt.Der beklagte Landkreis übernahm als Sozialhilfeträger lediglich für die ersten vier Monate des Grundschulbesuchs die Kosten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2012
- B2 U 7/11 R -
Entfernen eines Metallrohres von der Autobahn ist versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
Personen, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten, sind grundsätzlich kraft Gesetzes versichert
Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht.
In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger die Fahrbahn betreten, um eine ca. 30 Meter lange Stützradführungshülse zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.Nach Erklärung des Bundessozialgerichts hatte das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
- B 1 KR 10/11 R -
Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse
Ausschluss aus Leistungskatalog stellt keine Diskriminierung dar
Die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies entschied das Bundessozialgericht.
Der Kläger kann wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung seiner erektilen Dysfunktion von der beklagten Ersatzkasse weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch künftige Naturalleistung beanspruchen. Die Behandlung der erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
- B 1 KR 24/10 R -
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens
Streit um Erstattung für "Linola", "Linola Fett", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis"
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die beklagte Krankenkasse habe es zu Recht abgelehnt, der Klägerin die ab Mai 2004 entstandenen Kosten für die Selbstbeschaffung von "Linola", "Linola Fett", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis" zu erstatten und die Klägerin zukünftig mit diesen Mitteln zu versorgen, führte das Bundessozialgericht aus. Die Klägerin hat nämlich weder kraft Satzung noch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.02.2012
- B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R -
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht verfassungswidrig
Klage auf Zahlung niedrigerer Pflichtbeiträge für Sozialversicherungen vor dem Bundessozialgericht erfolglos
Der "Aussteuerungsbetrag", den die Bundesagentur für Arbeit seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte "Eingliederungsbeitrag", der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gemäß § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch), sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu diesen Instrumenten, die Zahlungen in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zum Gegenstand haben, kam es daher nicht.
Im zugrunde liegenden Fall begehrten ein Arbeitnehmer sowie ein Arbeitgeber die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, weil sie – gestützt durch die Ansicht zahlreicher Rechtswissenschaftler – meinten, ihre Beiträge seien deutlich zu hoch. Sie hielten es für verfassungswidrig, dass die auf der Grundlage von Versicherungspflicht eng zweckgebunden erhobenen Beiträge hier... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.02.2012
- B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R -
Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
Leistungen müssen rückwirkend für höchstens vier Jahre gezahlt werden
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu so genannten Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen.
Das Bundessozialgericht hatte durch Urteile vom Juni 2009 den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtert. Viele Rentenanträge, die nach der geänderten Rechtsprechung begründet waren, waren jedoch schon vorher unanfechtbar abgelehnt worden. Eine große Zahl ehemaliger Ghetto-Arbeiter beantragte des-halb bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern, die bindende Ablehnung früherer Renten-anträge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012
- B 14 AS 65/11 R -
Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machen eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend.Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen. Das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2011
- B 4 AS 1/10 R -
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Bundessozialgericht stärkt Rechte von Ein-Euro-Jobbern
Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die vom zuständigen Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermittelt bekommen, können mehr Geld für ihre Arbeit vom JobCenter fordern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veranlassten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einem Träger der freien Wohlfahrtspflege verrichtet hat.Die im Jahre 1964 geborene Klägerin erhielt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.08.2011
- B 8 SO 20/10 R -
Hartz IV: Sozialhilfeträger darf Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen erstatten
BSG zur Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger
Erforderliche Kosten für eine Bestattung sind durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen. Der Sozialhilfeträger muss vielmehr die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verstarb der Ehemann der Klägerin im Oktober 2005. Zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Der von ihr beauftragte Bestattungsunternehmer stellte ihr Kosten in Höhe von 1.507,01 Euro in Rechnung; die Städtischen Eigenbetriebe forderten von ihr für den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
