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Mittwoch, 16. April 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundessozialgericht“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2014
- B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R -

Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Syndikusanwälte sind über Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zudem Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk

Das Bundessozialgericht hatte in drei Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (so genannte "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die beklagte DRV Bund die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertrat, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit sei, hielt das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis für zulässig und grundsätzlich befreiungsfähig. Dessen 11. Senat hielt... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014
- B 4 AS 26/13 R -

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungs­verein­barung

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nicht von Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht werden

Das Jobcenter darf einem Arbeitslosen im Rahmen einer Eingliederungs­verein­barung nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusagen, wenn der Leistungsempfänger im Gegenzug dafür ein Studium an einer Hochschule absolviert. Dies entschied das Bundessozialgericht und erklärte die entsprechende Regelung des Jobcenters für nichtig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu drei Jahren zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, während dessen ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren und den Studienabschluss nachzuholen.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.03.2014
-  B 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R -

Provisionszahlungen sind bei Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen

Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohn­steuer­ab­zugs­verfahren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes dar

Provisionen, die eine Angestellte zusätzlich zu ihren Gehaltszahlungen erhält, sind weiterhin bei der Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungs­stich­tagen regelmäßig gezahlt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Den Klägerinnen, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3.000 bzw. 3.100 Euro brutto, das bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt wurde. Die für das Elterngeld zuständigen Stellen hatten es aber abgelehnt, bei der Elterngeldberechnung die an die... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2004
- B 4 RA 5/04 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Zumutbarkeit von Vergleichsberufen richtet sich nach Mehrstufenschema

Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe zumutbarer Vergleichsberuf

Kann ein Versicherter seinen Beruf nicht mehr ausüben, erhält er nur dann eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn er nicht mehr in der Lage ist einen vergleichbaren Beruf auszuüben. Die Zumutbarkeit des Vergleichsberufs richtet sich nach einem Mehrstufenschema. Davon ausgehend ist der Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe ein zumutbarer Vergleichsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Volkspolizist beantragte 1994 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Zuletzt war der Antragsteller als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Verkehrskombinat tätig. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab. Dagegen klagte der Antragsteller.Sowohl das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.10.2007
- B 5b/8 KN 3/07 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Keine Berufsunfähigkeit bei Ausübung einer sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbaren anderen Tätigkeit

Vorliegen einer sozialen Unzumutbarkeit bei Ausübung einer rechts- oder sittenwidrigen Tätigkeit

Eine Berufsunfähigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Versicherte eine sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbare andere Tätigkeit ausüben kann. Ein Anspruch auf eine Berufs­unfähigkeits­rente besteht dann nicht. Eine sozial unzumutbare Tätigkeit liegt etwa vor, wenn sie rechts- oder sittenwidriges Verhalten beinhaltet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1999 beantragte ein Bergmann die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, da er seinen Hauptberuf nicht mehr ausüben konnte. Zuletzt war er als Hauer in einem Steinkohlenbergbau tätig. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass der Antragssteller auf eine zumutbare andere Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2013
- B 2 U 14/12 R -

Unfall eines Arbeitnehmers im Ausland steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Arbeitgeber muss gegebenenfalls Antrag auf Aufnahme in freiwillige Auslands­unfall­versicherung bei der Berufs­genossen­schaft stellen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Montageleiter, der von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle im Ausland eingesetzt wird, dort nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Für einen solchen möglichen Versicherungsschutz wäre zumindest Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur bereits vor dem Auslandsaufenthalt im Inland bestand, sondern der Einsatz im Ausland im Voraus zeitlich begrenzt wurde und auch nach dem Ende der Entsendung im Inland weiter fortgeführt wird. Dies war im zugrunde liegenden Verfahren nicht der Fall.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Anerkennung seines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger schloss im November 2007 mit der E. D. GmbH einen Arbeitsvertrag als Montageleiter auf einer Baustelle in Kasachstan, der mit dem Abschluss dieser Baustelle enden sollte. Nach einer Anfrage der Personalreferentin der Arbeitgeberin des Klägers übersandte... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.12.2013
- B 4 AS 9/13 R -

Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vor

Steht arbeitsuchenden EU-Bürgern in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu?

Das Bundessozialgericht muss darüber entscheiden, ob EU-Bürgern bei einem Aufenthalt zur Arbeitssuche in Deutschland ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusteht. Das Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein. Sämtliche Kinder sind in Deutschland geboren. Den Klägern wurde am 1. Juli 2010 eine... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013
- B 4 AS 4/13 R -

Jobcenter muss keine Härtefallleistungen für ergänzende kieferorthopädische Behandlung gewähren

Medizinisch notwendige kieferorthopädische Versorgung wurde bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt

Wurde eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Versorgung eines Patienten bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, ist das Jobcenter nicht mehr verpflichtet, die Kosten für eine ergänzende kieferorthopädische Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2000
- B 9 SB 2/00 R -

Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 aufgrund neurotischer Störung von Rund­funk­gebühren­pflicht befreit

Möglicher Verstoß gegen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer wegen Befreiung Behinderter

Weist ein Schwerbehinderter einen Grad der Behinderung von 100 auf und beruht dies unter anderem auf eine neurotische Störung, so ist er von der Rund­funk­gebühren­pflicht befreit. Die Befreiung von Behinderten kann aber möglicherweise gegen den Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schwerbehinderte wies einen Grad der Behinderung von 100 auf, da sie keinen rechten Unterarm mehr hatte und eine psychische Störung aufwies. Die Störung zeichnete sich durch eine ausgeprägte soziale Anpassungsstörung, eine Meidung von Menschen und einen sozialen Rückzug aus. Sie beantragte daher die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013
- B 2 U 15/12 R -

Unfall eines Postzustellers im Rahmen von Hospitations- und Probearbeitstagen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Auch bei lediglich in Aussicht gestellten Abschluss eines Arbeitsvertrages kann Arbeitsverhältnis vorliegen

Wird ein angehender Postzusteller, während der Postzustellung im Rahmen von Hospitations- bzw. Probearbeitstagen von einem Hund angesprungen und dabei verletzt, ist dieser Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV liegt hierbei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages bis zum Unfallzeitpunkt lediglich in Aussicht gestellt worden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus eigener Initiative bei der T GmbH um eine Stelle als Briefausträger. Daraufhin wurde vereinbart, dass er vom 15. bis zum 17. Oktober 2009 jeweils 6 Stunden täglich als Postzusteller ohne Anspruch auf ein Entgelt eingesetzt werden sollte. Außerdem wurde der... Lesen Sie mehr

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