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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundesgerichtshof“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2012
- XI ZR 290/11 -
BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Auch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts sind die Entgeltklauseln unwirksam
Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und hierüber den Kunden benachrichtigen, dann dürfen sie für diese Benachrichtigung keine Gebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Entgeltregelung der Sparkasse im letzten Satz der nachfolgenden Klausel darf im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt." Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.08.2010
- VIII ZR 268/09 -
Mieter kann aus einem Wohnungsmietvertrag keinen Anspruch auf einen Garagenstellplatz herleiten
Ob und mit wem ein Vermieter einen Vertrag über einen Stellplatz abschließt, liegt in der privatautonomen Entscheidung des Vermieters
Der Vermieter darf selbst bestimmen, wem er einen Garagenstellplatz zur Verfügung stellt. Ein Mieter hat nicht bereits deshalb Anspruch auf einen Garagenstellplatz, weil er einen Mietvertrag über Wohnraum mit dem Vermieter abgeschlossen hat. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Verträge. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.
In ihrer Entscheidung stellten die Richter fest, dass das Begehren des Mieters auf die Verpflichtung des Vermieters hinauslaufe, einen neuen Mietvertrag über einen Garagenstellplatz abzuschließen. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit des bürgerlichen Rechts würde jedoch verletzt, wenn die Rechtsprechung den Vermieter zu einem Vertragsabschluss verpflichten würde. Ob und mit wem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2012
- VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 -
Kein Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Räumungsklage wegen Mietrückständen, die auf falscher Abrechnung beruhen, unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob und wann der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis an. Die Abrechnungen des Klägers wiesen inhaltliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2004
- VIII ZR 167/03 -
Vermieter kann Kosten für Dachrinnenreinigung bei regelmäßig notwendiger Reinigung als sonstige Betriebskosten auf Mieter umlegen
Umlage ist möglich, wenn hoher Baumbestand in der direkten Umgebung des Gebäudes eine regelmäßige Reinigung notwendig macht
Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes und des Grundstücks laufend entstehen. Damit eine Umlage dieser Kosten auf die Mieter möglich ist, müssen die Betriebskosten im Mietvertrag genau benannt werden und dürfen nicht "einfach so" über die Betriebskostenabrechnung vom Mieter eingefordert werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Umlagefähigkeit von Kosten für die Reinigung der Dachrinne auf die Mieter eines Wohnhauses über die Betriebskostenabrechnung. Die Mieter waren der Auffassung, die Kosten für die Dachrinnenreinigung nicht mittragen zu müssen. Der Vermieter reichte daraufhin Klage ein.Der Fall wurde schließlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012
- VIII ZR 238/11 -
Kirche darf als Vermieter von Wohnraum Mietern wegen Nutzungsbedarfs für Diakonie kündigen
BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch ihm "nahestehende" juristischen Person
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts darf sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.Das Mietverhältnis wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Januar 2009 gekündigt. Die Kündigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012
- VIII ZR 327/11 -
Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Vermieter kann Mieter von preisgebundenem Wohnraum bei Zahlungsrückstand fristlos kündigen
Die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, ist nicht im preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zu entscheidenden Fall überließ die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten durch Dauernutzungsvertrag vom 4. März 2005 aus ihrem Bestand eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg.Aus Anlass der Betriebskostenabrechnung für 2007, bei der der Ansatz einzelner Posten zwischen den Parteien streitig ist, setzte die Klägerin für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 -
BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam
Privatkunden durch Klausel unangemessen benachteiligt
Der Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass eine die Auslagen betreffende AGB-Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden, nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist
Die im zugrunde liegenden Fall streitgegenständliche AGB-Klausel der - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken lautet wie folgt:"AuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 123/11 -
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung
Eltern der Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder auf Zahlung einer Lizenzgebühr
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden kann. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht die Eltern vorgehen, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Im vorliegenden Fall machten die Eltern einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Frau Ansprüche auf Lizenzzahlung und Geldentschädigung gegen den Herausgeber der Bild-Zeitung wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Fotografie ihrer Tochter geltend. Die damals 32-jährige kinderlose junge Frau wurde schuldlos in einen Unfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- VI ZR 217/08 -
BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Gericht bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte, sofern Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland liegt
Der Bundesgerichtshof hat die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, bejaht, sofern sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2012
- 2 StR 395/11 -
Mord ohne Leiche: BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen
Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Tatopfer Walter K. das Eigentum an einem Gehöft in einem abgelegenen Dorf in der Eifel verloren und nur ein lebenslanges Wohnrecht zurückbehalten. Der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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