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Donnerstag, 23. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brustvergrößerung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2017
- VII ZR 36/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate

TÜV Rheinland musste keine unangemeldeten Inspektionen durchführen

Der Bundesgerichtshof hat im Skandal um die mit minderwertigem Industriesilikon versehenen Brustimplantate einen Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte verneint. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs war der TÜV Rheinland nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, dass das Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie 93/42 nicht erfüllt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde. Auf ärztlichen Ratschlag ließ sich die Klägerin daraufhin 2012 ihre Implantate entfernen. Sie begehrt deshalb von der Beklagten ein Schmerzensgeld nicht unter 40.000 Euro und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftig entstehende materielle Schäden.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.02.2017
- C-219/15 -

EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

Prüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV Rheinland keine generelle Pflicht trifft, für Medizinprodukte wie Brustimplantate unangemeldete Inspektionen durchzuführen, die Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten.

Frau Elisabeth Schmitt ließ sich im Jahr 2008 in Deutschland Brustimplantate einsetzen, die in Frankreich hergestellt worden waren. Nachdem die französischen Behörden im Jahr 2010 festgestellt hatten, dass der französische Hersteller Brustimplantate unter Verwendung von Industriesilikon herstellte, das nicht den geltenden Qualitätsstandards entsprach, ließ sich Frau Schmitt ihre Implantate... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.11.2016
- 1 K 2166/14 -

Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

Unterhalb der Brustmuskeln getragene hochwertige Silikon­gel­implantate stellen Eignung für Polizei­vollzugs­dienst nicht infrage

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, rechtswidrig war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, hatte sich im Oktober 2013 für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Die polizeiärztliche Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass sie für den Polizeidienst untauglich sei. Insbesondere bei körperlichen Gewaltanwendungen könne ein Reißen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 21.09.2016
- M 5 E 16.2726 -

Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst

Erhöhtes Verletzungsrisiko durch Brustimplantate im Polizeidienst nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Brustimplantate nicht am Polizeidienst hindern. Damit gab das Gericht dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizei­vollzugs­dienst statt und verpflichtete den Freistaat Bayern, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, M 5 K 16.2730) in den Vorbereitungsdienst einzustellen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Personalstelle des Polizeipräsidiums München die Einstellung einer Frau abgelehnt, da sich die Bewerberin im Februar 2015 aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hatte einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben. Insbesondere beim Selbstverteidigungstraining... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 01.04.2016
- S 13 KR 293/14 -

Anspruch auf Angleichung unterschiedlicher Brüste besteht nur bei entstellender Wirkung

Patientin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Vergrößerung einer normal entwickelten Brust

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte nur dann einen Anspruch auf Kostenübernahme für Angleichung unterschiedlicher Brüste hat, wenn die Behandlung aufgrund einer entstellenden Wirkung explizit notwendig ist. Zieht sich die Versicherte eine Krankheit vorsätzlich selbst zu, darf die Krankenkasse nach den gesetzlichen Vorschriften die Versicherten an den Kosten der Leistungen in angemessener Höhe beteiligen.

Die 27 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls litt seit ihrer Pubertät an einer zu klein ausgebildeten rechten Brust. Die Beklagte erkannte an, dass es sich dabei um eine entstellende Störung handelte. Die Behandlung sollte in zwei Schritten erfolgen. Zunächst sollte die rechte Brust mit einem Expander im Vergleich zur linken Seite übergroß erweitert werden. In einem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2015
- VII ZR 36/14 -

Schadensersatz wegen minderwertigen Silikonimplantaten: BGH erbittet Vorabentscheidung und Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte durch EuGH

EuGH soll Umfang der Über­wachungs­pflichten von Prüfstellen klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt. In dem Verfahren ging es um Brustimplantate, die mit einem minderwertigen Industriesilikon hergestellt wurden und die Frage des Umfangs der Über­wachungs­pflichten der Prüfstellen sowie den Schutz potentieller Patientinnen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. Im Jahr 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014
- 5 K 1753/13 -

Schönheitsoperation ist nicht steuerlich absetzbar

Operationskosten für Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sogenannten außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 Operationskosten (rund 4.600 Euro) für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung bei ihrer damals 20-jährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie legten ein ärztliches Attest der Frauenärztin vor, mit dem die Tochter seinerzeit die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2014
- VG 7 K 117.13 -

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

Polizeieinsätze und Tragen von Schutzkleidung gefährdet Polizistin nicht mehr als Bewerberinnen ohne Brustimplantate

Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizei­vollzugs­dienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich im Jahr 2012 für den Dienst in der Berliner Schutzpolizei beworben. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung mit der Begründung ab, die Brustimplantate begründeten ihre gesundheitliche Nichteignung. Sie könne nicht zu Einsätzen, die das Tragen von Schutzkleidung erforderten, herangezogen werden, da mit dem hiermit... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.10.2013
- L4 KR 477/11 -

Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung aus rein kosmetischen Gründen nicht übernehmen

Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher Operation

Eine Krankenkasse muss nicht die Kosten einer Brust­verkleinerungs­operation tragen, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 50-jährige Klägerin aus dem Landkreis Osnabrück war 172 cm groß und wog 75 kg. Bei ihr war eine Mammaptose - ein Durchhängen der Brust - und eine leichte Mammahyperthropie - eine Größen- und Gewichtszunahme der Brustdrüse - diagnostiziert worden. Die Klägerin trug einen BH der Größe 85 D/DD.Nachdem die Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014
- 4 U 66/13 -

TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP

Vertragliche und durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten durch den TÜV-Rheinland nicht verletzt

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der TÜV-Rheinland nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP haftet. Nach den Ausführungen des Gerichts hatte der TÜV-Rheinland nur das von der Herstellerfirma eingerichtete Qualitäts­sicherungs­system zu prüfen und ob die Brustimplantate entsprechend den europarechtlichen Vorgaben innerhalb der Europäischen Union verkauft werden durften. Die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte selbst, also ob die Herstellerfirma das für die Produktion der Brustimplantate zugelassene Silikon benutzte, musste der TÜV nicht prüfen.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine 64-jährige Frau aus Ludwigshafen gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate. Die Klägerin verlangt noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro (ursprünglich waren 100.000 Euro eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens (der Firma PIP) implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische... Lesen Sie mehr



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