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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2013
- 4 S 2968/11 -
Baden-Württemberg: Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer
Gestaltungsspielraum zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts durch Landesgesetzgeber nicht verletzt
Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Kläger des zugrunde liegende Falls ist beamteter Bewährungshelfer im Dienst des Landes Baden-Württemberg (Beklagter). Der Beklagte hat im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe eine gemeinnützige GmbH (Beigeladene) mit der Durchführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg beliehen. Grundlage dafür sind das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS), eine hierzu ergangenen Durchführungsverordnung sowie ein Beleihungs-, Durchführungs- und Dienstleistungsüberlassungsvertrag zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen. Der Kläger sieht sich dadurch in seinen Rechten verletzt.... Lesen Sie mehr
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