Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden

Arbeitgeber zahlte Arbeitslohn ohne Rechtsgrund

Ein falscher Frauenarzt, der mit einer gefälschten Approbationsurkunde an einem Münchner Klinikum jahrelang Patientinnen behandelt, muss wegen arglistiger Täuschung rund 71.000 Euro seines Gehaltes zurückzahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich der Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie. Dieser Sachverhalt stellte sich erst nach Beendigung der Tätigkeit heraus. Daraufhin erklärte der Träger des Klinikums die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung.Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage auf Rückzahlung eines Teils der geleisteten Arbeitsvergütung sowie der vollen in den siebeneinhalb Jahren angefallenen Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

Besitzer eines Sparbuches darf nicht immer frei über abgehobenes Geld verfügen

Eine Bank ist verpflichtet, demjenigen Geld auszuzahlen, der im Besitz eines Sparbuches ist. Dennoch kann der Sparbuchbesitzer nicht immer frei über das Geld verfügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine mittlerweile volljährige Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro. Dieses Geld befand sich auf einem Sparbuch auf den Namen der Tochter. Sie wusste auch von diesem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Es handelte sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Der Vater hatte aber das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH: Autokäufer hat Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.

Der Kläger erwarb Mitte April 2005 von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von rund 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat Anfang Oktober 2005 ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der von der Beklagten durch Austausch des Getriebes repariert wurde. Entsprechend den Bedingungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Schneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten Geldes

Fortsetzung muss weitmöglichst unterbunden werden

Die Klägerin aus Wardenburg wurde im Frühjahr 2003 auf einen sog. „Schenkkreis“ aufmerksam. Dieser „Schenkkreis“ war als „Schneeball- oder Pyramidensystem“ aufgebaut, bei dem der Einsatz der auf der untersten Ebenen stehenden acht Mitspieler an die an der Spitze stehende Person weitergereicht wird, die dann ausscheidet. Anschließend rücken die Spieler der drei nächsten Stufen eine Stufe hoch. Zur Weiterfinanzierung müssen weitere „Geber“ gefunden werden.

Die Klägerin verlangte mit ihrer vor dem Amtsgericht Oldenburg erhobenen Klage die Rückzahlung von 2.500,00 EUR, die sie im April 2003 an die an der Spitze stehenden Beklagten aus Wilhelmshaven gezahlt hatte. Das Amtsgericht wies die Klage im Januar 2008 ab.Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen an, ein Rückzahlungsanspruch könnte sich zwar grundsätzlich daraus ergeben, dass es... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden

Nachbar hat keinen Schadensersatzanspruch, nur einen Anspruch nach Bereicherungsrecht

Wenn die Wurzeln eines Baumes in das Regenrohr des Nachbarn eindringen, kann er dieses auf Kosten des Baumbesitzers reparieren lassen. Wenn das Rohr allerdings so verstopft, dass der Keller überflutet wird, bleibt der Nachbar auf diesem Schaden sitzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrundeliegenden Fall stritten sich zwei Grundstücksnachbarn. Im Laufe der Jahre waren die Baumwurzeln in das Regenabflussrohr des Nachbarn (späterer Kläger) eingedrungen und verstopften dies. Es kam zu einem Rückstau des Wassers in folge dessen der Keller des Nachbarn überflutet wurde. Der Nachbar ließ das Rohr reparieren und den Keller sanieren. Dafür verlangte er vom Baumeigentümer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ex-Mann hat Zahlungsanspruch wegen Eigenbauleistung an Ehewohnung

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Rechtlicher Grund für Eigenleistung nachträglich entfallen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden.

Aufgrund einer Vereinbarung mit seinen – jetzt ehemaligen - Schwiegereltern baute der Kläger, von Beruf Bauingenieur mit handwerklicher Ausbildung, im Jahr 2001 das Obergeschoss des Hauses seiner Schwiegereltern aus und zog dann mit seiner Familie im Oktober 2001 dort ein. Der Kläger hatte Eigenarbeitsleistungen im Wert von mindestens 20.000,- € in den Ausbau investiert. Die weiteren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH schützt Lebenspartnerinnen - Kein Ausgleich von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH zum Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist. Er hat entschieden, dass eine Frau, deren Lebenspartner ihr kurz vor seinem Tod noch einen beträchtlichen Betrag überwiesen hatte, dieses Geld nicht ohne Weiteres herausgeben muss.

Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk "Umbuchung" überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück.Die Beklagte hatte geltend gemacht, der Betrag sei ihr nicht ohne Rechtsgrund überwiesen worden; sie dürfe ihn daher... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zur Beweislastverteilung bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen

Eigentlich muss derjenige, der einen anderen aus ungerechtfertiger Bereicherung in Anspruch nehmen möchte, beweisen, dass die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte. Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden, wenn es Umstände gibt, die Grund zu der Annahme geben, dass die Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Dann muss der Leistungsempfänger beweisen, dass es doch einen Rechtsgrund für die Leistung gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Die 1977 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Der Beklagte ist Tunesier. In der Zeit von Oktober 2003 bis Januar 2004 erhielt der Beklagte von seiner Tochter in drei Beträgen insgesamt 17.400,- €. Weiter zahlte die Klägerin von August 2001 bis Juli 2004 per Dauerauftrag monatlich gut 150,- € an den Beklagten. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Erstattung dieser Beträge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Darlehen für Teilnahme am Schneeballsystem sittenwidrig

Ausgeschlossene Rückforderung grenzt Anreize für Schenkkreise ein

Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems "Schenkkreis" nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert.

Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhalten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge "geschenkt". Darauf scheiden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle treten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnehmen. Es gilt dann, genügend Teilnehmer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

Treuhänderin ohne Vertretungsmacht schließt keine wirksamen Verträge ab

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden.

In dem zugrunde liegenden Fall erteilten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, in einem Treuhandvertrag eine umfassende Vollmacht zum Abschluss sämtlicher für den Erwerb der Eigentumswohnung erforderlichen Verträge. Die Treuhänderin schloss für die Kläger 1996 zunächst einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit