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Samstag, 25. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beratungs- und Aufklärungspflicht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bonn, Urteil vom 19.06.2015
- 9 O 234/14 -

Narbe aufgrund fehlerhaft durchgeführter Wärmebehandlung durch Heilpraktiker begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR wegen entstellender Narbe mit Größe von 2x3 cm über rechtem Sprunggelenk sowie verzögerter Wundheilung

Entsteht bei einem 56-jährigen Mann infolge einer fehlerhaft durchgeführten Wärmebehandlung durch einen Heilpraktiker über dem rechten Sprunggelenk eine Narbe mit einer Größe von 2x3 cm, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR, wenn es zudem zu einer verzögerten Wundheilung kam und die Narbenbildung auf eine Auf­klärungs­pflicht­verletzung sowie zwei groben Behandlungsfehlern beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 56 Jahre alter Mann unterzog sich im Juli 2013 in einer Naturheilpraxis für Traditionelle Chinesische Medizin einer Moxabustion (eine Art Wärmebehandlung). Hintergrund dessen war, dass der Mann unter Spannungsschmerzen an beiden Augen, geschwollenen Augenunterlidern und Heuschnupfen litt. Während der Behandlung kam es zu einer Komplikation, wodurch sich über das rechte Sprunggelenk des Mannes eine Brandblase bildete. Nachfolgend entstand aufgrund einer verzögerten Wundheilung eine entstellende Narbe mit einer Größe von 2x3 cm. Der Mann verklagte daher die Betreiber der Naturheilpraxis auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 13.07.2016
- 37 O 15268/15 -

Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisen

Gesetzlich normierten Beratungspflichten gelten auch für Online-Makler

Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungs­kaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.

Der klagende Verbands von Versicherungskaufleuten beanstandete im zugrunde liegenden Streitfall, dass die Beklagte - die für den Versicherungsbereich des Vergleichsportals zuständig ist und den Rechner für die Versicherungsvergleiche betreibt - bei ihrem Internetauftritt nicht ausreichend darauf hinweist, dass sie als Versicherungsmaklerin tätig ist.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2016
- XI ZR 425/14 -

Aufklärungspflicht von Banken über anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit Kommune in NRW

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Pflichten von Banken zu beschäftigen, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen "Kündbaren Zahler-Swap" mit einem Bezugsbetrag in Höhe von 3.779.573,89 Euro. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung eines festen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2013
- 122 C 15000/13 -

Perückenverkäufer hat keine Pflicht zur Beratung über medizinische Sachverhalte

Käufer trägt Verwendungsrisiko der Kaufsache

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass den Verkäufer einer Perücke keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten trifft, insbesondere nicht zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte die 25- jährige Klägerin aus Hamm am 2. April 2013 bei dem beklagten Münchner Zweithaarstudio eine blonde Echthaarperücke zum Preis von 3.500 Euro. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt zwei etwa "Fünf D-Mark" große Flecken im Bereich des Hinterkopfes, wo das Haar ausgefallen war. Ansonsten trug die Klägerin schulterlanges Haar. Zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- VI ZR 125/13 -

BGH: Arzt muss Schwangere grundsätzlich nicht wiederholt auf Möglichkeit eines Kaiserschnitts hinweisen

Nochmalige Aufklärungspflicht besteht nur bei entscheidender Veränderung der Umstände

Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass angesichts des Zustands der Schwangeren bzw. des Geburtsvorgangs ein Kaiserschnitt gegenüber der vaginalen Geburt die bessere Wahl sein kann, so muss der Arzt die werdende Mutter darüber aufklären. Tritt diese ernsthaft für möglich erachtete Entwicklung ein, so muss der Arzt nur dann nochmals über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufklären, wenn sich die Umstände entscheidend verändert haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schwangere befand sich seit Januar 2005 aufgrund einiger Beschwerden, wie zum Beispiel einer Nierenbeckenentzündung und Schwangerschaftsdiabetes, in stationärer Behandlung. Zu Beginn der Behandlung wurde die Schwangere über die grundsätzliche Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufgeklärt. Trotz der Beschwerden entschied sie sich für eine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2015
- XI ZR 378/13 -

Banken müssen bei Empfehlungen von Zinssatz-Swap-Verträgen über anfänglichen negativen Marktwert aufklären

Anfänglicher negativer Marktwert und dessen Höhe für Kunden ohne Aufklärung nicht erkennbar

Eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, ist unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank (künftig einheitlich: Beklagte), schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015
- XI ZR 316/13 -

Bank muss Vertragspartner eines Swap-Vertrags nicht über negativen Marktwert aufklären

BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sogenannter Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht verneint.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2007 wandte sich der Kläger, ein vermögender Geschäftsmann mit Erfahrungen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap-Geschäften, an die Beklagte, um einen CCS-Vertrag abzuschließen. Dabei gab er das von ihm für den Swap-Vertrag gewünschte Währungspaar, nämlich Türkische Lira (im Folgenden: TRY) und Schweizer Franken (im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.06.2014
- 20 U 48/13 -

Begriff "worst-case"-Szenario ist nicht gleichbedeutend mit einer Mindestrendite

Verwendung des Begriffs "worst-case"-Szenario ist nicht als garantieartige Zusage für nicht eintreten eines Verlusts zu verstehen

Der Begriff "worst-case"-Szenario ist nicht dahingehend zu verstehen, dass er eine garantieartige Zusage darstellt, nach der eine noch schlechtere Entwicklung ausgeschlossen bzw. abgesichert werde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Anleger aufgrund einer Beratung eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, bei der ein Fonds in britische Kapitallebensversicherungen und der andere Fonds in US-Risikolebensversicherungen investierte. Er hatte Schadensersatzklage eingereicht und behauptet, die seinerzeitige Beratung sei fehlerhaft gewesen und die ihm übergebenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2008
- 23 C 227/08 -

Keine Beratungspflicht eines Sonnenstudios hinsichtlich möglicher Hautverbrennungen durch eine "Übersonnung"

Hautverbrennung durch Übersonnung entspricht allgemeiner Lebenserfahrung

Die Mitarbeiter eines Sonnenstudios müssen nicht konkret darüber aufklären, dass es durch übermäßige Nutzung der Sonnenbank zu Hautverbrennungen kommen kann. Denn dies entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Besuch eines Sonnenstudios im Januar 2008, erlitt eine Kundin Hautverbrennungen 1. Grades. Sie verklagte daraufhin den Betreiber des Sonnenstudios auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € sowie Schadenersatz. Ihrer Meinung nach habe die Angestellte im Sonnenstudio sie nicht genügend über die Folgen einer übermäßigen Benutzung... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.09.2013
- 8 U 173/12 -

Schadenersatz nach Beratungsfehler durch Anwalt: Vermutung des Nichtführens eines Rechtsstreits bei ordnungsgemäßer Aufklärung greift nicht bei Deckungszusage durch Rechts­schutz­versicherung

Eingehung des Risikos einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage bei Deckungszusage

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht ausreichend über die Erfolgsaussichten einer Klage auf, kann dem Mandanten im Fall der Klageabweisung wegen der entstandenen Prozesskosten ein Schaden­ersatz­anspruch zustehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Rechtsstreit nicht geführt hätte. Eine dahingehende Vermutung greift nicht, wenn seitens der Rechts­schutz­versicherung eine Deckungszusage vorliegt. Denn in einem solchen Fall ist ein Mandant bereit das Risiko einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage einzugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die von der Mandantin beauftragten Rechtsanwälte sich wegen eines Beratungsfehlers und der Erhebung einer fast aussichtslosen Klage schadenersatzpflichtig gemacht haben. Die Mandantin behauptete, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung trotz Vorliegen einer Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung keine... Lesen Sie mehr



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