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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltskosten“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2024
- 1 C 12.22 -
Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer
Haftung ist nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt
Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin ist ein in Marokko ansässiges Luftfahrtunternehmen. Sie beförderte im Dezember 2014 einen im Besitz eines verfälschten Reisepasses befindlichen ivorischen Staatsangehörigen nach Frankfurt am Main. Den Asylantrag des Ausländers lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im sogenannten Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet ab. Daraufhin verweigerte die Bundespolizei ihm die Einreise in das Bundesgebiet. Die Klägerin verbrachte den Ausländer, der auf Rechtsschutz verzichtet hatte, im Januar 2015 außer Landes. Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die beklagte Bundesrepublik von der Klägerin die Erstattung der aus... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 11.10.2018
- S 15 AS 705/18 -
Kommunaler Träger des gewöhnlichen Wohnortes muss Kosten für Aufenthalt in Frauenhaus in anderem Landkreis übernehmen
Tatsächliche Erforderlichkeit des Aufenthalts im Frauenhaus muss nicht im Einzelnen überprüft werden
Flieht eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus und wird von dort wegen der Gefahrenlage in ein in einem anderen Landkreis liegendes Frauenhaus vermittelt, ist der kommunale Träger des gewöhnlichen Wohnortes der Frau dennoch zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus verpflichtet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 geborene, mittellose K lebte mit ihrem gewalttätigen Ehemann im Kreis Borken. Im Mai 2016 floh sie mit ihren drei 2011, 2013 und 2015 geborenen Kindern in das dortige Frauenhaus, welches in der Nähe der Ehewohnung lag. Aufgrund der fortbestehenden Gefährdungslage wurde sie mit ihren Kindern an das Frauenhaus Ludwigsburg vermittelt.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.07.2005
- 7 LB 182/02 -
Einladender muss auch ohne behördliche Warnung Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers übernehmen
Landeshauptstadt Hannover kann Kosten für Aufenthalt eines Ausländers vom Einladenden zurückfordern
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Kommune regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern kann, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG).
Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis- und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko... Lesen Sie mehr
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