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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Wesel“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 17.11.2011
- 5 BV 17 /11 -
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
Gründe für umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien seitens des Betriebsrats nicht plausibel begründet
Das Arbeitsgericht Wesel hat den Anspruch eines Betriebsrats auf eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verneint. Nachdem Arbeitgeber bereits eingeräumt hatte, dass er in einem Fall Zugriff auf die Dateihistorie einer Datei genommen hatte, sah das Gericht keine weiteren plausiblen Gründe, dem Betriebsrat einen Anspruch darauf zu gewähren, wer, wann und wie im Detail Zugriff auf das Laufwerk genommen hat.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein umfassendes Einsichtsrecht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zusteht. Zudem bestreitet der Arbeitgeber, dass entsprechende Dateien überhaupt existieren. Diese müssten erst erstellt werden. Der Betriebsrat könne nicht verlangen, dass die Unterlagen oder Dateien, in die er Einsicht begehrt, zuvor erst noch erstellt werden müssen.Das Arbeitsgericht Wesel hat den gestellten Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis. Denn der Betriebsrat... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 27.06.2008
- 5 Ca 3475/07 -
Arbeitnehmer muss arglistige Täuschung durch Arbeitgeber belegen können
Täuschung über die Folgen eines Aufhebungsvertrags?
Das Arbeitsgericht Wesel hat die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen.
In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Diesen hatte die Klägerin unterschrieben, weil ihr vorgeworfen worden war, drei Beutel Clementinen im Gesamtwert von 0,60 € nicht bezahlt zu haben.In dem Prozess behauptete die Verkäuferin, der Bezirksverkaufsleiter habe sie über die Folgen des Aufhebungsvertrages arglistig getäuscht . Er soll u.a. gesagt haben,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
