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Samstag, 20. Dezember 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „arbeitnehmerähnliche Person“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2008
- S 4 U 4767/06 -

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft verurteilt, den Sturz des Klägers - eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“ - von einer Leiter als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war von der beklagten Berufsgenossenschaft im Wesentlichen allein aufgrund seiner steuerlichen Veranlagung zuvor den nicht unfallversicherten unternehmerähnlichen Personen zugeordnet worden.

Die 4. Kammer ist zur gegensätzlichen Einschätzung des Status des Klägers als unfallversicherter arbeitnehmerähnlicher Person aufgrund einer Gesamtbetrachtung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der GmbH und seiner Anstellung gelangt. Als Gesellschafter-Geschäftsführer habe der Kläger lediglich über Geschäftsanteile der GmbH in Höhe von 10.000 DM (= 20 %) ver­fügt; die übrigen Geschäftsanteile hielten Vater und Mutter des Klägers. Gemäß dem maßgeblichen GmbH-Vertrag erfolgten Gesellschafterbeschlüsse aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schon daraus werde ersichtlich, dass der Kläger bereits formal keinen beherrschenden... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.05.2006
- 14 (5) Sa 1343/05 -

Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen

LAG Köln wendet Kündigungsfristen auf arbeitnehmerähnliche Selbstständige an

Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für so genannte arbeitnehmerähnliche Personen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

§ 622 Absatz 2 BGB sieht - gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsfristen bis zu sieben Monaten vor. Er gilt unmittelbar aber nur für Arbeitnehmer.Ob er entsprechend auch für arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden ist, ist seit langem in der Rechtswissenschaft umstritten und durch Rechtsprechung noch nicht geklärt. Arbeitnehmerähnliche Personen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2005
- 9 AZR 626/04 -

Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 BUrlG).

Der Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen richtet sich grundsätzlich nach denselben Bestimmungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Sie haben ebenfalls Anspruch auf bezahlte Freistellung. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Urlaub abzugelten.Die in einer Klinik als Nachtwache beschäftigte Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr



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