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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Waldkirch“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012
- 1 C 10/12 -

Keine Umlagefähigkeit der Betriebs­kosten­position "Allgemeinstrom"

Fehlende Transparenz und unzureichende Bezeichnung

Die Position "Allgemeinstrom" in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg gemäß der Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Kosten für den "Allgemeinstrom" in Höhe von 20,67 € zahlen. Da die Mieter damit nicht einverstanden waren, kam es zu einem Gerichtsverfahren.Das Amtsgericht Waldkirch entschied zu Gunsten der Mieter. Die Position "Allgemeinstrom" sei mangels Transparenz und genauerer Bezeichnung nicht umlagefähig und damit von den Mietern nicht geschuldet. Bei einer Bezeichnung "Allgemeinbeleuchtung" wäre dies aber anders.Die Position "Allgemeinstrom" in einer Betriebs­kosten­abrechnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 27.01.2000
- 1 C 397/99 -

Schrotkugel im Wildhasenfilet – Restaurantgast hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Gastwirt haftet zu 75 % für entstandenen Schaden

Beißt ein Gast in einem Restaurant beim Verzehr von Wild auf eine Schrotkugel und zieht sich dabei eine Zahnfraktur zu, haftet hierfür zu einem großen Teil der Gaststätten­betreiber und ist somit zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.

Im vorliegenden Fall besuchte der Kläger mit seiner Frau die Gaststätte des Beklagten. Beim Probieren des Wildhasenfilets seiner Frau biss dieser auf eine Schrotkugel mit der Folge einer Zahnfraktur des Zahnes und einer folgend notwendigen umfangreichen und schmerzhaften Zahn- und Wurzelbehandlung. Der Gast verklagte den Restaurantbetreiber daraufhin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.... Lesen Sie mehr




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