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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Tiergarten“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 07.11.1968
- 380 Ds 161/68 -
Amtsgericht Tiergarten verurteilte Beate Klarsfeld wegen Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr
Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung / Kiesinger stellte Strafantrag
Die Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger rückte 1968 Beate Klarsfeld ins Licht der Öffentlichkeit. 2012 ist Klarsfeld Kandidatin der Partei Die Linke für die Bundespräsidentenwahl. Für die verabreichte Ohrfeige verurteilte sie das Amtsgericht Tiergarten in einem Schnellverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung. Kostenlose-urteile.de fasst die Umstände der Tat und die Verurteilung zusammen.
Wenige Tage nach der Ohrfeige auf Kiesinger sagte Beate Klarsfeld in einem Interview mit dem SPIEGEL, dass sie die Ohrfeige bereits am 9. Mai 1968 geplant und lange vorbereitet hatte. Am 7. November 1968 schritt sie schließlich zur Tat. Zu diesem Zeitpunkt war die am 13. Februar 1939 in Berlin geborene Klarsfeld 29 Jahre alt. Mit der Ohrfeige wollte sie zum Ausdruck bringen, dass ein Teil des deutschen Volkes - insbesondere die Jugend - sich dagegen auflehnt, dass ein Nazi an der Spitze der Bundesregierung steht.Die Ohrfeige fand auf dem CDU Parteitag in Berlin am 7. November 1968 statt. Es war der letzte Tag des Parteikongresses,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 04.10.1989
- 7 C 259/88 -
Kein Mietmangel, wenn Klavierspielen in der Wohnung durch Klopfen der Hausbewohner gestört wird
Klopfen gegen Heizungsrohre und Wände muss der Mieter als berechtigte Meinungskundgabe hinnehmen
Reagieren die Hausbewohner auf das eigene Klavierspiel mit Klopfgeräuschen und fühlt sich der Musizierende dadurch gestört, kann er daraus keinen Mietmangel ableiten. Ein Mieter ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Klopfgeräusche als Reaktion auf das eigene Spiel begründen demnach keinen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin hervor.
Ein Mieter hatte eine Minderung der von ihm zu entrichtenden Monatsmiete um 25 Prozent vorgenommen, nachdem sein Klavierspiel vom Klopfen der anderen Hausbewohner gegen Heizungsrohre und Wände gestört worden war. Der Mann begründete die Mietminderung damit, dass er an seiner Musikausübung durch die Klopfgeräusche gehindert werde. Sofern sein Klavierspiel die anderen Hausbewohner belästige,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 06.06.2011
- (276 Ds) 231 js 437/11 (82/11) -
Steinewerfer wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar
Krawalle nach Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Berlin
Wer nach einer Demonstration einen Stein auf ein Polizeiauto wirft, macht sich wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten hervor.
Am 2. Februar 2011 wurde das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 polizeilich geräumt. Eine Erinnerung gegen die Räumung, die der Verein Liebig 14 e.V. gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eingelegt hatte, wurde von dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 1. Februar 2011 zurückgewiesen. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
