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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Lübeck“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 05.11.2007
- 21 C 1668/07 -
Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig
Kosten der Überprüfung von Rauchmeldern stellen sonstige Betriebskosten i.S. des § 2 Nr.17 BetrKV dar
Vermieter dürfen die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern in Mietwohnungen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.
Das Amtsgericht Lübeck hat als erstes Gericht in Deutschland für Recht erkannt, dass für die Wartungskosten von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen die Umlage auf die Betriebskosten zulässig ist. Dies gilt auch ohne eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung.Der erstmalige Einbau von Rauchwarnmeldern sei als Modernisierungsmaßnahme anzusehen. In der dadurch erhöhten Sicherheit für Leib und Leben der Mieter liege eine wesentliche Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung. Da gemäß der DIN 14676 Nr. 6 an dem Rauchmelder mindestens einmal jährlich eine Funktionsprüfung durchzuführen sei, bei der im Rahmen der optischen Kontrolle... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 13.09.2007
- 28 C 331/07 -
Passersatz muss von Fluggesellschaften akzeptiert werden
Reisende mußte auf andere Fluggesellschaft ausweichen
Wer seinen Personalausweis oder Reisepass nicht dabei hat, dafür aber ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzreisedokument, muss von einer Fluggesellschaft auch transportiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Lübeck hervor.
Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Reisende fest, dass sie Personalausweis und Reisepass vergessen hatte. Sie ließ sich daher am Flughaften im Büro der Bundespolizei ein Ersatzreisedokument ausstellen. Ein solches Dokument stellen die Beamten aus, wenn die Identität des Reisenden glaubhaft gemacht werden kann (z.B. durch Vorlage eines Führerscheins oder abgelaufenen Passes).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
