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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Leverkusen“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 14.12.1993
- 28 C 277/93 -
Garten-Mieter darf Obst ernten: Vermieter kann keinen Anspruch auf die Obsternte in einem vermieteten Garten erheben
Mieter hat Recht auf uneingeschränkte Gartennutzung
Wird ein Garten zusammen mit einer Hauptmietsache vermietet, so ist der Mieter zur uneingeschränkten Nutzung berechtigt. Dazu gehört auch das Abernten von Obstbäumen, auf das der Vermieter keinen Anspruch geltend machen kann. Dies würde den geschützten Mietgebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leverkusen.
Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter gegen seine Mieter auf Schadensersatz, da diese in dem zur Mietsache gehörenden Garten Obst selbst abgeerntet hatten.Das Amtsgericht Leverkusen entschied, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB zusteht. Das Gericht führte dazu aus, der Mieter habe das Recht, die Obstbäume in dem zum gemieteten Haus gehörenden Garten abzuernten. Dies ergebe sich aus dem ihm zustehenden Mietgebrauch gemäß § 535 Satz 1 BGB in Verbindung mit dem schriftlichen Mietvertrag und der Gartennutzungsvereinbarung. Danach stehe dem Beklagten das uneingeschränkte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 26.03.2004
- 29 C 336/06 -
Verschleiß des Dunstabzugsfilters muss der Vermieter tragen
Nutzung des Abzugs ist vertragsgemäßer Gebrauch
Wenn ein Mieter den Dunstabzug vertragsgemäß nutzt, kann der Vermieter bei Auszug keinen Ersatz für verbrauchte Dunstfilter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Vermieter einen Mieter nach Mietende wegen der Kosten des Ersatzes für den Filter einer Dunstabzugshaube in Anspruch. Der Filter hatte sich im Laufe der Zeit mit Fettdünsten voll gesaugt und musste ausgewechselt werden. Da der ehemalige Mieter die Kosten nicht übernehmen wollte, klagte der Vermieter.Das Amtsgericht Leverkusen wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
