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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hamburg-Bergedorf“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 22.01.2014
- 409 C 169/12 -

Aufstellen einer Parabolantenne auf Balkon ohne Substanzverletzung erlaubt

Parabolantenne vergleichbar mit Sonnenschirm

Wird eine Parabolantenne auf einem Balkon aufgestellt, ohne dass es zu einer Substanzverletzung kommt, so ist dies zulässig. Insofern besteht eine Vergleichbarkeit mit einem Sonnenschirm. Das Aufstellen eines solchen ist unstreitig auf einem Balkon erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien um das Entfernen einer Parabolantenne. Der Mieter einer Wohnung hatte in einem Sonnenschirmständer eine Parabolantenne montiert. Da diese von der Straße aus zu sehen war, verlangte die Vermieterin die Beseitigung der Antenne. Da sich der Mieter weigerte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschied gegen die Vermieterin. Diese habe keinen Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne gemäß § 541 BGB. Denn das Aufstellen der Satellitenschüssel sei nicht vertragswidrig gewesen.Der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 11.11.2008
- 409 C 285/08 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung und stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Kinderlärm ist dem Kleinkinddasein immanent und deshalb sozialadäquat

Dringt Kinderlärm bis zu einer Zeit bis 22 Uhr aus der benachbarten Wohnung, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigten Grund dar. Der beeinträchtigte Mieter kann auch nicht fristlos das Mietverhältnis kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter eines Mehrfamilienhauses wegen Kinderlärms bis 22 Uhr ihre Miete. Auch bemängelten sie das nächtliche Weinen und Schreien der Kinder. Die Mieter kündigten darüber hinaus außerordentlich das Mietverhältnis. Der Vermieter wies die Kündigung zurück und begehrte Zahlung des rückständigen Mietzinses.Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf... Lesen Sie mehr



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