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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Elze“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Elze, Urteil vom 18.10.1999
- 4 C 210/99 -

Erhobener Mittelfinger: Gartenzwerg mit verbundenem und mit einer Blume verziertem "Fuck-you"-Finger verletzt Nachbarn nicht in seinem Persönlich­keitsrecht

Wissen um den Finger unter dem Verband genügt nicht für die Annahme einer beleidigenden Geste

Wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff um den erhobenen Mittelfinger bindet, dann kann der Nachbar darin keine beleidigende Geste ihm gegenüber sehen. Ein Anspruch auf Beseitigung der Figur kann demnach auch nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Elze hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Nachbarschaftsstreit aufgrund eines Gartenzwerges, der angeblich eine obszöne Geste über den Gartenzaun präsentierte. Konkret ging es um den ausgestreckten Mittelfinger und eine herausgestreckte Zunge, durch die sich der Kläger im vorliegenden Fall beleidigt fühlte.Vor drei Jahren habe der Beklagte den streitgegenständlichen Gartenzwerg erstmals aufgestellt. Den Mittelfinger streckte die Figur nach oben und die Zunge war im linken Mundwinkel zu sehen. Der Aufstellungsort, eine Gartentonne, sei nur etwa einen Meter vom Nachbargrundstücke entfernt gewesen und von diesem aus, nicht aber... Lesen Sie mehr



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