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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2011
- 21 C 8123/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten
Versäumnisurteil gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH
Das Amtsgericht Düsseldorf hat die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung von 574,06 EUR und weiteren 70,20 EUR Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Geklagt hatte ein Installateur. Dieser hatte, wie die Zeitung Augsburger Allgemeine berichtete, ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale erhalten. Er füllte den Erfassungsbogen aus und schickte ihn zurück.Das Schreiben machte einen amtlichen Eindruck auf den Installateur. Als er aber eine Rechnung über 574,06 EUR erhielt, bemerkte er, dass er in Wirklichkeit einen Eintrag bei der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die Betreiberin des Portals www.gewerbeauskunft-zentrale.de ist, bestellt hatte.Der Installateur bezahlte zunächst die Rechnung der Gewerbeauskunft Zentrale und nahm sich einen Anwalt. Dieser fochte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011
- 42 C 11568/11 -
Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden
Vertrag erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB
Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Kunde der Gewerbeauskunft Zentrale, die im Internet unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu finden ist. Das Portal wird von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betrieben.Der Kunde hatte von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein Schreiben erhalten, mit welchem er einen kostenpflichtigen Eintrag in die Datenbank... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2011
- 35 C 9172/11 -
AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar
Gewerbeauskunft-Zentrale muss Prozesskosten bezahlen
Ein Kunde der Gewerbeauskunft-Zentrale, der sich gerichtlich gegen die Rechnung über 569,06 Euro gewehrt hatte, konnte das Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf für sich entscheiden. Die Gewerbeauskunft-Zentrale verzichtete im Laufe des Prozesses auf ihre Forderung und erstattete dem Kunden sogar dessen vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Gericht musste danach nur noch über die Prozesskosten entscheiden - und tat dies mit deutlichen Worten.
Das Gericht befand, dass an der ursprünglichen Berechtigung des klagenden Kunden auf Feststellung, dass kein wirksamer Vertrag bestehe, keinerlei Bedenken bestehen. Es sei davon auszugehen, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale - wenn es zu einem Urteil gekommen wäre - im Wesentlichen verloren hätte.Denn sie habe ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwendet.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011
- 40 C 8543/11 -
Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten
Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung
In einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Kunden der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung der Eintragungskosten für das - nicht behördliche - Internetverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de in Höhe von 569,06 Euro verurteilt.
Im zugrunde liegenden Fall unterzeichnete ein Gewerbetreibender am 10.11.2010 ein Formular der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für einen Eintrag in dem Gewerbeverzeichnis unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Diese Erklärung hat er am 06.12.2010 angefochten und die Kosten für die Eintragung nicht bezahlt. Die Gewerbeauskunft Zentrale verklagte daraufhin den Gewebetreibenden auf Zahlung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.1998
- 29 C 16301/97 -
Doppelbett nur 1,20 m breit: Reisepreisminderung bei zu kleinem Bett
Reisepreisminderung für Umzugstag innerhalb des Hotels
Wird im Reisekatalog als Standardraum ein Hotelzimmer mit Doppelbett abgebildet, und der Gast findet nur ein Bett mit 1,20 m Breite vor, so handelt es sich um einen Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Im vorliegenden Fall hatten Urlauber eine Pauschalreise nach Puerto Plata gebucht. Im Reisekatalog war ein Foto eines Hotelzimmers abgebildet. Das Zimmer, das dem Reisenden vor Ort vom Hotel zugewiesen wurde, entsprach aber in vielen Teilen nicht der Abbildung im Reiseprospekt.Das Zimmer verfügte über keine Holzdecke, war nur etwa halb so groß wie auf dem Foto.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011
- 28 C 15346/10 -
AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung
Kunde klagte auf Feststellung, dass kein Vertragsverhältnis aus zu spät zurückgeschicktem Eintragungsformular besteht
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.06.2011 auf die Klage eines Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale festgestellt, dass dieser nicht zur Bezahlung der Vertragskosten verpflichtet ist. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hatte zuvor die Bezahlung von 1.138,12 Euro brutto für den Eintrag des Unternehmens des Kunden in das Internet-Adressregister "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" verlangt. Hierzu sah sich der Kunde nicht verpflichtet, da er keinen Vertrag hatte abschließen wollen.
Das Amtsgericht Düsseldorf gab dem Kunden Recht, weil es keinen wirksamen Vertragsschluss gebe. Der Kunde habe zwar das Eintragungsformular der Gewerbeauskunft-Zentrale unterschrieben und zurückgesendet - jedoch zu spät. In dem Formular war dem Kunden eine Frist zur Rücksendung gesetzt worden. Der Kunde hatte das Formular erst nach Ablauf dieser Frist an die Gewerbeauskunft-Zentrale gefaxt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010
- 114 Ds 20 Js 1798/10 - 190/10 -
Anstellungsbetrug: Rechtsanwalt erschlich sich mit frisierten Examensnoten Anstellung in renommierter Großkanzlei
32-Jähriger änderte wegen erfolgloser Bewerbungen seine Examensnote von "ausreichend" in "voll befriedigend"
Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen 32-jährigen Juristen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betruges verurteilt. Der Mann hatte nach erfolglosen Bewerbungen mit der Examensnote "ausreichend" die Note kurzerhand in "voll befriedigend" geändert und daraufhin einen gutbezahlten Arbeitsplatz erhalten.
Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein 32-jähriger Jurist mit seiner Examensnote "ausreichend" vergeblich in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien. Im Mai 2009 versuchte er sein Glück bei einer renommierten internationalen Großkanzlei in Düsseldorf. Da er jedoch wusste, dass er mit seinen Noten bei der Rechtsanwaltskanzlei mit einem Bruttojahresgehalt von 100.000 Euro weder zu einem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2001
- 52 C 2500/01 -
Pauschalreise mit Abendessen in zugeteilten Schichten: Schadensersatz für Urlauber
10 % Reisepreisminderung
Wenn ein Urlaubshotel das tägliche Abendessen in zwei Schichten anbietet, stellt dies eine entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit dar, solange der Hotelgast zwischen beiden Servicezeiten wählen kann. Wird die Schicht aber von der Hotelleitung vorgeschrieben, kann der Urlauber den Reisepreis um 10 % mindern, weil dies Auswirkungen auf die freie Tagesgestaltung der Urlaubers hat. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reisender einen Pauschalurlaub gebucht. Er ärgerte sich insbesondere über die Abendessen-Zeiten. Das Abendessen musste er in einer von zwei jeweils 1 - 1/2stündigen Schichten einnehmen. Dabei konnte er nicht wählen, in welcher Schicht er essen wollte. Er verklagte den Reiseveranstalter auf eine Reisepreisminderung.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008
- 53 C 1736/08 -
Wäschetrocknen in der Wohnung erlaubt
Feuchtschwangere Luft im Treppenhaus
Ein Vermieter kann seinem Mieter selbst dann nicht das Trocknen seiner Wäsche in der Wohnung verbieten, wenn es im Keller des Hauses einen Trockenraum gibt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verbot ein Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Hausordnung das Wäschetrocknen in der Wohnung. Diese Hausordnung war in den Mietvertrag einbezogen worden. Im Anschluss an § 25 des schriftlichen Mietvertrages enthielt dieser die maschinenschriftlich vorformulierte Hausordnung mit folgendem Inhalt: "HausordnungIm Interesse eines gedeihlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.08.1997
- 32 C 6159/97 -
Schimmelpilze im Bad, Warten im Bus, Bett auf Cola-Kisten
In südlichen Ländern darf es nicht zu genau genommen werden
Nicht alles, was eine Pauschalreise unangenehm macht und für Ärger sorgt, stellt einen Reisemangel dar. Wer in südliche Länder reist, darf es nicht immer zu genau nehmen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Im entschieden Fall hatten Pauschalreisende Urlaub in einem südlichen Land gemacht. Gebucht war ein Zweibettzimmer mit Zustellbett. Das Hotel errichtete ein Bett, indem es einen Bettrahmen auf Cola-Kisten legte. Im Badezimmer gab es Schimmel und das Schwimmbad konnte nach 18.00 Uhr nicht mehr benutzt werden. Das Abendbüffet bestand nur aus kalten Platten und im Bus mussten sie eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
