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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Daun“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Daun, Urteil vom 07.07.2006
- 3 C 509/05 -

Auslegung von Willenserklärung - Kfz-Vorvertrag nur bei Fehlen von relevanten Daten sinnvoll

Andererseits bestehen Zweifel an der Verbindlichkeit des Vertrages

Auch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Unklarheiten gehen zu Lasten des sich auf die Verbindlichkeit Berufenden. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Der Kläger handelte mit PKWs und begehrte von dem Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung.Auf ein Inserat des Klägers bot der Beklagte diesem per Fax sein Fahrzeug zum Kauf an. Nach einem Besichtigungstermin unterzeichneten die Parteien einen vom Kläger vorgefertigten Vertrag, der ursprünglich mit "Kaufvertrag" überschrieben war, dieses Wort wurde jedoch vom Kläger durchgestrichen und von ihm handschriftlich mit "Vorvertrag" bezeichnet. Neben der Bezeichnung der Parteien, des Kaufgegenstandes und des Preises enthält die Urkunde als Zeitpunkt der Übergabe "nach Erhalt des neuen".Die Parteien streiten um die Verbindlichkeit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Daun, Urteil vom 27.09.2006
- 3 C 343/06 -

Betonfüße eines Bauzauns dürfen in den Verkehrsraum hineinragen

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Bauzaun

Es stellt keine Verletzung der Verkehrsicherungspflicht dar, wenn die Betonfüße, auf denen ein Bauzaun steht, ca. 30-40 cm in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen. Ein Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes über einen solchen Betonfuß besteht nicht. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz. Die Beklagte, eine Baufirma, hatte eine Baustelle durch einen Bauzaun abgesichert, wobei dieser auf Betonfüßen befestigt war. Diese Füße waren insgesamt ca. 70 cm lang, 15 cm hoch und 23 cm breit und ragten auf beiden Seiten des Zaunes ca. 35 cm hervor. Die Klägerin stürzte über einen der Füße und verletzte sich. Sie begehrt Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Daun, Urteil vom 26.07.2006
- 3 C 217/06 -

Anwälte können auch für im Vergleichsweg miterledigte Streitgegenstände eine Terminsgebühr verlangen

Zum Gegenstandswert bei Terminsgebühren

Die Terminsgebühr nach Nr.3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG entsteht auch für solche Gegenstandswerte, die nicht anhängig waren, im Wege des Vergleiches jedoch im Termin mit erledigt wurden. Dies hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen. Hieraus wurde dem Kläger für einen Prozess Deckungsschutz gewährt. In diesem Prozess schlossen die dortigen Parteien einen Vergleich, wobei der Vergleich einen Mehrwert hatte. Auch aus diesem Mehrwert verlangt der Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Kläger eine Terminsgebühr.Der Kläger begehrt... Lesen Sie mehr



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