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Samstag, 24. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Burgwedel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Burgwedel, Beschluss vom 29.10.2003
- 41 F 165/03 -

Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden

Bei erzwungener Eheschließung endet Zwangslage mit Eheschließung

Ist ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen worden, so muss der Antrag auf Aufhebung der Ehe ein Jahr nach der erzwungenen Eheschließung erfolgen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine deutsche Staatsbürgerin im September 2003 die Aufhebung der Ehe mit ihrem türkischen Ehemann. Sie gab an, zur Eheschließung in der Türkei von ihren Eltern gezwungen worden zu sein. Die Ehe wurde im Mai 2002 vor einem türkischen Standesbeamten geschlossen.Das Amtsgericht Burgwedel wies den Antrag der Ehefrau zurück. Zwar könne eine Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden sei. Die Drohung könne dabei auch von einem Dritten erfolgen. Jedoch müsse... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 10.04.1986
- 22 C 669/85 -

Schnecke im Salat: Keine Minderung für bereits verzehrte Speisen im Restaurant

Verzehrtes Essen muss bezahlt werden / Weiteressen unzumutbar

Wer im Restaurant im Salat eine Schnecke findet, muss nicht mehr die weiter bestellten Speisen essen und bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar in einem französischen Restaurant einen Tisch reserviert. Der Mann bestellte ein Menü aus mehreren Gängen - insgesamt Speisen und Getränke im Wert von 152,- DM. Als die Ehefrau gerade ihren Salat verspeiste, entdeckte sie eine Schnecke. Beiden verging der Appetit und sie verließen ohne zu bezahlen das Restaurant. Der Restaurantinhaber verlangt... Lesen Sie mehr



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