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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Brühl“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brühl, Urteil vom 03.04.2020
- 23 C 182/18 -

Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums

Anspruch des Mieters auf Auskunft über Dauer der Doppelvermietung

Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 stellte der Mieter einer Wohnung fest, dass das Schloss seines vom Mietvertrag umfassten Kellerraums ausgetauscht worden war und nicht mehr seine Gegenstände im Kellerraum standen. Der Mieter hatte den Kellerraum zuletzt im Herbst 2015 aufgesucht. Er klagte nunmehr gegen die Vermieterin auf Auskunft darüber, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte, um somit seinen Anspruch auf Mietminderung beziffern zu können. Die Vermieterin gab vor, die Auskunft nicht erteilen zu können, da zwischenzeitlich die Hausverwaltung gewechselt hat und ihr die Unterlagen der ehemaligen Hausverwaltung nicht zur Verfügung stehen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 21.12.2007
- 22 C 433/07 -

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund Gewalttätigkeiten ihres Ehemanns gegen Mitmieter

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin gegenüber Mitmietern gewalttätig, kann der Mieterin ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin schon mehrfach mit Gewalttaten gegenüber anderen Mietern aufgefallen. Im Juni 2007 kam es schließlich zu einem Vorfall, den die Vermieterin zum Anlass nahm, die Wohnungsmieterin fristlos zu kündigen. Der Ehemann der Mieterin hatte an diesem Tag einer Mitmieterin den Mittelfinger gezeigt und ihrem Sohn gegen das Schienbein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brühl, Urteil vom 05.12.2000
- 21 C 307/00 -

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer neun Jahre alten Toilettenbrille

Toilettenbrille ist zu ersetzen

Ist eine Toilettenbrille bereits neun Jahre alt, so ist diese zu ersetzen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl hervor.

In dem zugrunde liegende Fall verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen einer neun Jahre alten Toilettenbrille, da diese sich in einem schlechten Zustand befand.Das Amtsgericht Brühl entschied gegen den Vermieter. Ein Schadenersatzanspruch bestand nicht. Es war nach Ansicht des Amtsgerichtes allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Lebens haben. Sie... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 31.10.2000
- 21 C 256/00 -

Wäschetrocknen auf dem Balkon ist erlaubt

Keine ästhetische Beeinträchtigung des Aussehens des Hauses

Untersagt eine Hausordnung das Trocknen von Wäsche innerhalb einer Wohnung, so gilt dies nicht für das Wäschetrocknen auf dem Balkon. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trocknete der Mieter einer Mietwohnung seine Wäsche auf dem Balkon. In der Hausordnung war vorgesehen, dass die Mieter die Wäsche im Trockenraum zu trocknen haben. Der Vermieter begehrte nun vom Mieter das Unterlassen des Wäschetrocknens auf dem Balkon.Das Amtsgericht Brühl entschied gegen den Vermieter. Aus der Hausordnung konnte... Lesen Sie mehr




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