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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Berlin-Mitte“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 03.05.2007
- 10 C 3/07 -
Mieter aus der 6. Etage kann bei längerem Ausfall des Fahrstuhls Miete um 15 % mindern
Tägliches Hinaufsteigen der Treppen bis in das 6. Stockwerk ist beschwerlich
Muss ein Mieter aus dem 6. Obergeschoss über einen längeren Zeitraum Treppen steigen, weil der Lift nicht funktioniert, so kann er die Miete um 15 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war in einem Hochhaus der Fahrstuhl in der Zeit vom 16.5. bis 31.5.2006 nicht benutzbar. Der im 6. OG wohnende Mieter musste Treppen steigen, um seine Wohnung erreichen zu können.Der Fahrstuhlausfall stelle eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dar, stellte das Amtsgericht Berlin-Mitte fest. Eine Minderung von 15 % der Bruttomiete sei hier gerechtfertigt.Das tägliche Hinaufsteigen der Treppen bis in den 6. Stock über einen Zeitraum von 16 Tagen sei für einen Mieter beschwerlich und beeinträchtige ihn nicht nur geringfügig in dem Gebrauch der Mietsache.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 19.04.2007
- 10 C 24/07 -
20 % Mietminderung bei 16 Tagen Fahrstuhl-Ausfall für Mieter in der 10. Etage
Zur Mietminderung bei Ausfall des Aufzugs in einem Hochhaus
Ein Mieter, der in der 10. Etage eines Hochhauses wohnt, und über längere Zeit nicht den Fahrstuhl nutzen kann, darf die Miete um 20 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung gemietet, die sich im 10. Obergeschoss eines Hauses befand. In der Zeit vom 16.5.2006 bis 31.5.2006 war der Aufzug für 16 Tage außer Betrieb.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass der Mieter wegen des Ausfalls des Fahrstuhls die Miete mindern durfte (§ 536 BGB). Der Ausfall des Fahrstuhls für einen Zeitraum... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002
- 25 C 177/01 -
Silvesterfeuerwerk: Feuerwerk darf nur von einem Standort aus gezündet werden, von dem andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden
Bei Außerachtlassen der obliegenden Sorgfaltspflichten liegt fahrlässiges Handeln vor
Wer in der Silvesternacht auf der Straße Raketen steigen und Böller krachen lassen will, muss einen Sicherheitsabstand einhalten. Nicht nur der Feuerwerker ist zum Abstand verpflichtet, auch die Zuschauer müssen auf die notwendige Distanz achten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.
Im zugrunde liegenden Fall schaute sich eine Frau auf dem Gehweg stehend in der Silvesternacht 2000 / 2001 das Feuerwerk an. Dicht bei ihr stand der spätere Beklagte, der diverse Feuerwerksköper entzündete. Eine Rakete drehte sich in der Luft und traf die Frau am Rücken. Dabei entstanden in den Oberbekleidungsstücken (Top, Pullover, Jacke) Brandlöcher. Die noch sehr neuen Kleidungsstücke... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.09.2009
- 8 C 60/09 -
"Wie besichtigt übernommen": Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war
Die Erkennbarkeit eines Mietmangels bei Vertragsschluss berührt nur die Gewährleistungsrechte, nicht aber den Erfüllungsanspruch des Mieters
Der Vermieter einer Wohnung ist zur Beseitigung von Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel bei der Wohnungsbesichtigung erkennbar war, so das Amtsgericht Mitte in Berlin.
Das Gericht führte aus, dass die Erkennbarkeit eines Mangels bei der Wohnungsbesichtigung lediglich die Gewährleistungsrechte nach §§ 536 und 536 a BGB ausschließe. Der betroffene Mieter kann also nicht die Miete mindern oder Schadens- oder Aufwendungsersatz von seinem Vermieter verlangen. Der Erfüllungsanspruch des Mieters bleibt aber in jedem Fall bestehen. Der Vermieter muss also... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008
- 12 C 52/08 -
Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam
Gericht sieht Fehler des Klingelton-Anbieters in fehlender Altersüberprüfung
Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter ein Handy mit einem Laufzeitvertrag zur Verfügung gestellt. Dieser war Anschlussinhaber des Handys. Die Tochter schloss über das Handy und die Premium SMS-Nummer 33333 ein Klingeltonabonnement mit dem Anbieter Jamba.Hiervon erhielt der Vater mit der nächsten Mobilfunkrechnung Kenntnis und widersprach dem Abonnement.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 27.07.2007
- 11 C 35/07 -
Vermieter kann Kosten für Beseitigung von Graffiti auf Mieter als Betriebskosten umlegen
Graffitibeseitigung sind Hausreinigungskosten
Die Kosten, die für die Beseitigung von Graffiti aufgewendet werden müssen, kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte eine Vermieterin gegen eine Mieterin Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung geltend. Vor Gericht stritten die Parteien um verschiedene Abrechnungsposten, darunter auch die Kosten für die Beseitigung von Graffiti-Schmierereien. Die Mieterin meinte, dass diese Kosten nicht auf sie abgewälzt werden dürften.Das sah der Amtsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.02.2006
- 16 C 289/05 -
Wenn der Koffer aus dem Gepäckraum des Hotels verschwindet
Reiseveranstalter haftet nicht für Verlust des Koffers
Auch wenn der Reiseleiter den Reisenden den Tipp gegeben hat, am Abreisetag den Koffer im Aufbewahrungsraum des Hotels abzustellen, muss der Reiseveranstalter für den Verlust eines Koffers nicht einstehen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Im Fall räumte ein Reisender am Abreisetag sein Zimmer. Bis zur Abreise hatte er noch etwas Zeit. Es stellte daher sein Gepäck im Aufbewahrungsraum des Hotels ab. Zuvor hatte ihn die Reiseleiterin auf diese Möglichkeit hingewiesen. Als er seinen Koffer wieder abholen wollte, war dieser spurlos verschwunden. Der Reisende verlangte vom Reiseveranstalter Ersatz seines Schadens.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.11.2004
- 105 C 3123/03 -
Unfall wegen Handybenutzung: Fahrer verliert Versicherungsschutz
Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen
Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung im Auto kann teuer werden. Ein Fahrer, der während der Fahrt mit dem Handy telefoniert und einen Unfall verursacht, verliert den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall durchfuhr ein Autofahrer eine Doppelkurve mit überhöhter Geschwindigkeit. Dabei lenkte er das Auto nur mit einer Hand. Mit der anderen Hand hielt er sein Handy. Er kam nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrfach. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er 4830,- EUR Schadensersatz. Diese verweigerte dem Fahrer die Erstattung des Schadens.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
