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Freitag, 31. Oktober 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkeit“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012
- S 81 KR 2081/10 -

Besucherbetreuerin jahrelang als Scheinselbständige beim Bundestag im Einsatz

Bundestag verstößt gegen eigene Gesetze

Auch, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart haben, ist in erster Linie maßgeblich, wie dieser Rahmenvertrag tatsächlich umgesetzt wird. Sprechen die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für eine Angestelltentätigkeit, so besteht die Versicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Besucherbetreuerin (am Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligt) Studentin an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitete von Januar 2008 bis Oktober 2009 für den Deutschen Bundestag. Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein. Grundlage der Tätigkeit war ein Rahmenvertrag, wonach sie sich als freie Mitarbeiterin zur selbständigen Betreuung von Besuchern des Deutschen Bundestags verpflichtete. In ihrem Auftreten und äußerem Erscheinungsbild sollte sie dem Ansehen des Deutschen Bundestags in... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2009
- S 13 R 161/07 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Spezielle Hörgeräteversorgung nicht nur ausschließlich für die Berufstätigkeit erforderlich

Eine Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät durch die Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist nur dann möglich, wenn beim ausgeübten Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden und somit ein solches Hörgerät unabdingbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Der an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit leidende Kläger arbeitet als Maschinenführer. Er erwarb ein Hörgerät, dessen Kosten die Krankenkasse zu etwa der Hälfte übernahm. Den Restbetrag von 1.101,45 € zahlte der Kläger aus eigenen Mitteln. Anschließend beantragte der Kläger bei der Rentenversicherung die Erstattung dieses von der Krankenkasse nicht übernommenen Betrages als... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.01.2007
- 10 K 2841/05 -

Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin im Telefonsex-Call-Center bejaht

Telefonistin muss keine Gewerbesteuer zahlen

Das Finanzgericht Köln hat eine Telefonistin eines Telefonsex-Unternehmens als nichtselbständig tätig eingestuft und hob daher einen Gewerbesteuermessbescheid auf.

Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann nichtselbständig tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.Er hob den mit der Klage angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.01.2007
- L 8 KR 165/05, L 8 KR 148/05  -

Scheinselbständigkeit - Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst einer Firma sind sozialversicherungspflichtig

Opel verliert Musterprozess

Junge Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sind sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden.

In einem Musterprozess, in dem es um die Sozialversicherungspflicht einer Ärztin im Praktikum ging, die am Universitätslehrkrankenhaus Rüsselsheim ausgebildet wurde und in Nebentätigkeit als Betriebsärztin bei Opel arbeitete, unterlag die Adam Opel AG.Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Ärztin im Praktikum vom diensthabenden Opel-Betriebsarzt weisungsabhängig... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.10.2005
- L 8/14 KR 334/04 -

Messe-Hostessen sind Arbeitnehmerinnen

Frankfurter Vermittlungs-Agentur muss für Hostessen Sozialversicherung abführen

Hostessen, die bei Messen oder ähnlichen Veranstaltungen entsprechend den Anweisungen ihrer Kunden Waren präsentieren, Gäste betreuen, Getränke servieren u.ä. sind von der sie vermittelnden Agentur als Arbeitnehmerinnen zu behandeln und müssen sozialversichert werden. Gleiches gilt natürlich auch für männliche Hosts.

Mit diesem Urteil hat das Hessische Landessozialgericht ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt aufgehoben, das die Hostessen als Selbständige ohne Sozialversicherungspflicht betrachtet hatte.Im vorliegenden Fall ging es um 20 Hostessen, die über eine Frankfurter Messe-Agentur vermittelt und als selbständige Gewerbetreibende behandelt wurden. Aufgrund einer Betriebsprüfung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2005
- S 27 RA 227/01 -

Hotelpianisten sind selbständig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat jüngst in einer Entscheidung geurteilt, Pianisten in einer Hotelbar zur Unterhaltung der Gäste sind dann selbständig beschäftigt, wenn die Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse jeden typischen Arbeitnehmeranspruch vermissen lässt.In dem zu beurteilenden Fall verneinten die Richter eine abhängige Beschäftigung der vom Hotel engagierten Hotelpianisten,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005
- 5 AZR 347/04 -

Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin? Zum Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger

Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebens ermöglicht werden. Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Klägerin im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit der Leitung... Lesen Sie mehr

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