LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.03.2022
- 3 O 307/21 -Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko
Landgericht Frankenthal (Pfalz) lehnt Schadensersatzklage ab
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) lehnte die Schadensersatzklage einer Autofahrerin ab, deren parkender Pkw von einem Ast getroffen wurde. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass Bäume an öffentlichen... Lesen Sie mehr
LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 02.09.2019
- 2 O 13/19 -Diesel-Abgasskandal: LG Frankenthal erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von "Thermofenstern"
Ist ein "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 anzusehen?
Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sogenannten Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH soll dabei über die Frage der Zulässigkeit eines... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 25.03.2022
- 9 O 32/21 -LG Frankenthal: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben,... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 27.10.2021
- 4 O 50/21 -Betreiber einer Waschanlage muss nicht immer für Schäden am Auto zahlen
LG Frankenthal lehnt Klage ab
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher,... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.09.2021
- 4 O 25/21 -Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz
LG Frankenthal lehnt Klage ab
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.04.2021
- 2 S 199/20 -Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
LG Frankenthal bejaht Unterlassungsanspruch
Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 05.06.2020
- 4 O 10/19 -LG Frankenthal: Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
Verstoß gegen die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung zum Überholgen begründet Mithaftung des Radfahrers
Das Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb bis 2 Meter einhalten müssen, der sich an der... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 09.06.2021
- 1 O 4/20 -Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 07.05.2021
- 1 O 40/20 -Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten
LG Frankenthal lehnt Klage ab
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021
- 8 O 308/20 -Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils
Nicht jede Körperverletzung rechtfertigt Pflichtteilsentziehung
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr
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