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Samstag, 13. Juli 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Halter“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 06.09.2023
- 297 OWi 812/23 -

Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß

Parken quer auf Mittelfläche des Gehwegs stellt Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO dar

Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein Parkverstoß nach § 25 a StVG vor, was zu einer Haftung des Halters des E-Scooters führen kann. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 wurde ein nach dem Carsharing-Modell angebotener E-Scooter vom Nutzer quer zur Mittefläche eines Gehwegs in Berlin abgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die Betreiberin der E-Scooter-Vermietung zur Kostentragung für das Bußgeldverfahren herangezogen. Da diese damit nicht einverstanden war, beantragte sie die Aufhebung des Kostenbescheids.Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied gegen die Betroffene. Der Kostenbescheid sei nicht aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 25 a StVG vorliegen. Mit dem E-Scooter der Betroffenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.1991
- 5 U 1812/90 -

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

Einsetzung für das Ziehen eines Gespanns zum Karneval ungeeigneter Pferde begründet Sorgfaltsverstoß

Werden zum Ziehen eines Gespanns zum Karneval zwei Pferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. Brechen die Pferde aus, so haftet er aufgrund eines dadurch entstandenen Schadens. Der Umstand, dass es sich um Kaltblutpferde handelt, die als friedfertig gelten, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des Karnevals im Jahr 1989 bat eine freiwillige Feuerwehr den Halter zweier Pferde darum, die Pferde zum Ziehen eines Gespanns einsetzen zu dürfen. Die Pferde wurden normalerweise beruflich als Holzrückpferde im Wald eingesetzt. Es handelte sich um Kaltblüter, die als lammfromm und friedfertig gelten. Während des Karnevalsumzugs... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017
- 5 A 1467/16 -

Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben

Halterermittlung für Behörde zumutbar

Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall war ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen einer Straße abgestellt. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern entfernt und zugleich einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015
- IV ZR 429/14 -

BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein

Versicherungsschutz besteht nur für im Versicherungsschein benannten Halter

Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haft­pflicht­versicherungs­schutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt damit nicht für einen Dritten, der Halter des mit dem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Kaskoversicherung eines bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 geschädigten Fahrzeughalters gegen einen Unfallverursacher. Dieser war Halter eines Fahrzeugs, welches mit einem Kurzzeitkennzeichen ausgestattet war. Auf dem Kurzzeitkennzeichen lief eine Haftpflichtversicherung, die von der Kaskoversicherung des Unfallgeschädigten in Anspruch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2012
- BVerwG 3 C 1.11 -

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Für Zulassung zur Nutzung eines Fahrzeugs mit Blaulicht muss nicht ausschließlich Rettungsdienst Halter des Wagens sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Autovermietung für Sonderfahrzeuge mit Hauptsitz in Hamburg und Nebensitz in Hannover. Er erhielt im Mai 2007 in Hamburg die Zulassung für einen Pkw, der mit einem Rundumblaulicht, blauen Frontblitzleuchten und Einsatzhorn ausgerüstet ist. Die Zulassung erfolgte als Selbstfahrervermietfahrzeug; eine Nutzung dürfe nur durch anerkannte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.02.2011
- 6 K 1/10 -

Parken im Halteverbot: Wenn der Fahrer nicht greifbar ist, muss der Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen

Verwaltungsbehörde kann Abschleppkosten gegen den Halter festsetzen, wenn der Autofahrer in Hongkong wohnt und deshalb nicht greifbar ist

Die zuständige Ordnungsbehörde kann ein im absoluten Halteverbot parkendes Fahrzeug abschleppen lassen. Die damit verbundenen Kosten muss der Fahrer, der den Wagen im Halteverbot abgestellt hat, bezahlen. Ist dieser für die Behörde nicht zu ermitteln, haftet der Fahrzeughalter. Die Behörde kann den Kosten- und Gebührenbescheid auch dann gegen den Halter erlassen, wenn sie zwar den Fahrer kennt, gegen ihn aber im Wege des Ver­waltungs­verfahrens nicht vorgehen kann, weil er im außereuropäischen Ausland wohnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein in Hongkong lebender Taiwanese einen Wagen ausgeliehen und schließlich im absoluten Halteverbot abgestellt. Die Ordnungsbehörde ließ den Wagen abschleppen und erließ einen Gebührenbescheid gegen den Fahrzeughalter, der ihr Name und Anschrift des Fahrers in Hongkong mitteilte. Die Behörde hielt jedoch an ihrem Bescheid gegen den Halter fest. In... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Oberkirch, Urteil vom 27.05.1999
- 1 C 281/98 -

Sommerhitze: Umkippen eines Motorrads auf weich gewordenem Asphalt

Sorgfaltspflichtverletzung

Das Amtsgericht Oberkirch hatte sich mit der Frage der Haftung zu befassen, wenn ein Krad auf weich gewordenem Asphalt umkippt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Krad auf Asphalt geparkt. Die Sommerhitze sorgte dafür, dass der Asphalt weich wurde und die Schrägstütze des Krads in den Asphalt einsackte. Das Krad fiel in der Folge um und beschädigte ein daneben geparktes Kraftfahrzeug.Das Amtsgericht Oberkirch verurteilte den Halter des Krads zu Schadensersatz. Es sah die Voraussetzungen von § 7... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010
- 1 V 289/09 -

FG Hamburg: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn Kraftfahrzeughalter den Fahrer nicht benennt

Österreichisches Straferkenntnis verstößt gegen wesentliche Rechtsgrundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD

Eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen in der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig, wenn der Fahrzeughalter den Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt nicht benennt. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Jahre 2007 das auf den Antragsteller zugelassene Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien/Österreich mehrfach abgestellt. Da sich der Antragsteller gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Person zu geben, an die er sein Fahrzeug überlassen hatte, erließ der Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.01.2010
- 1 K 621/09.T -

Kosten für Polizeieinsatz bei pannenbedingter Straßensperrung trägt Fahrzeughalter

Bei nötigen individuellen Amtshandlungen dürfen Kosten nach geltendem Gebührenrecht auf Verursacher abgewälzt werden

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der LKW einer im Saarland ansässigen Firma war im Juli 2009 auf der B 51 („Bitburger”) in Fahrtrichtung Luxemburg kurz vor Einsetzen des morgendlichen Berufsverkehrs unmittelbar hinter einer scharfen Kurve aufgrund eines Defekts liegengeblieben. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der ersten Polizeistreife hatte sich der Verkehr hinter dem Fahrzeug bereits bis zur Kaiser-Wilhelm-Brücke angestaut;... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2008
- 144 C 16208/08 -

Tanken ohne zu bezahlen: Autoinhaber ist nicht verpflichtet, über geflüchteten Fahrer Auskunft zu geben

Tankstelle hat keinen Anspruch auf Informationen

Überlässt jemand sein Auto einem Dritten, der dieses an einer Tankstelle betankt und ohne zu zahlen wegfährt, führt dies nicht zu einem Auskunftsanspruch über die Person dieses Dritten gegenüber dem Eigentümer des Autos. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Unternehmen, das ein Überwachungssystem für Tankstellenanlagen entwickelt hatte, wurde von einem Tankstellenbetreiber beauftragt, die Auswertung der Videoüberwachung seiner Tankstellenanlage vorzunehmen. Das System des Unternehmens ermöglicht die Gegenüberstellung der von einem Kunden benutzten Zapfsäule, die per Videofilm aufgenommen wird mit dem Kassenjournal, so dass lückenlos... Lesen Sie mehr



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